Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt

Der Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 wird vorgestellt. Für die Region Anhalt wird bezüglich der AfD bei Rene Diedering (AfD Stadtrat in Dessau-Roßlau) auf dessen NPD-Mitgliedschaft (mehr dazu hier…) und seine Aktivitäten in der extrem rechten Szene (mehr dazu hier… und hier…) angestellt und beim AfD-Stadtrat Laurens Nothdurft (mehr dazu hier…), der zugleich Ortsbürgermeister in Roßlau ist (mehr dazu hier…) und das rechtsextreme Compact-Magazin anwaltlich vertritt (mehr dazu hier…), seine einschlägige Neonazivergangenheit bei der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) thematisiert (mehr dazu hier…).
Im Rechtsrockbereich wird auf die Band „Eisernes Gebet“ um den Dessauer Neonaziaktivisten Robert Z. und das entsprechende Debütalbum „Für die Freiheit“ mit insgesamt zehn Liedern verwiesen (GegenPart berichtete hier…) und die Beerdigung des Rechtsrockunternehmers Henry Behr in Gräfenhainichen (GegenPart berichtete hier…) angesprochen.
Auch über die Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ (kurz: KRD) um dessen selbsternannten Souverän Peter Fitzek aus Wittenberg finden sich Passagen in dem Papier. Einen Berufungsprozess gegen Peter Fitzek im Sommer 2024 hatte das Projekt GegenPart intensiv begleitet (mehr dazu hier). Inzwischen hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt diese Reichsbürgergruppierung verboten (mehr dazu hier…).
Zur neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ findet die Gründung des „Stützpunktes Anhalt“ ebenso Erwähnung, wie zahlreiche andere Aktivitäten dieser parteigebundenen Neonazis wie Flyerverteilungen (mehr dazu hier…), Raumnahmestrategien wie so genannte Streifgänge (mehr dazu hier…), antisemitische Posts (mehr dazu hier…), homophobe und queerfeindliche Kampagnen (mehr dazu hier…) oder Aktivitäten der Nationalrevolutionären Jugend (kurz: NRJ), mithin die Jugendorganisation der Kleinstpartei (mehr dazu hier…).
Komplettiert werden die regionalen Erkenntnisse durch Angaben zur Reichsbürgergruppierung „Vaterländischer Hilfsdienst“ (mehr dazu hier…), einer Aktion der Identitären Bewegung (IB) zum Reformationstag in Wittenberg (mehr dazu hier…) und der neonazistischen Mobilisierung gegen den Christopher Street Day (CSD) im Juni 2024 in Köthen (mehr dazu hier…).  Auffällig ist, dass die Auskunftspraxis der Behörde vielfach hinter dem zurückbleibt, was Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Akteur:innen wie auch das Projekt GegenPart bereits veröffentlicht haben.

Foto: Projekt Gegenpart am 17. Februar 2025 in Aken
Quellen: Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2024; eigener Bericht