Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 62 Jahre alte Person soll mehrfach "Heil Hitler" gerufen haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 20. Juli 2023.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 185 StGB (Beleidigung) gesprochen worden ist. Eine 67Jahre alte Person soll einen Migranten beleidigt haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 02. Oktober 2023.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 65 Jahre alte Person soll die SA-Parole "Deutschland Erwache" bei Facebook verbreitet haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 19. Dezember 2023.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 55 Jahre alte Person soll den Hitlergruß gezeigt und Polizeibeamten "Heil Hitler" zugerufen haben. Es wurde eine Freiheitsstrafe in Höhe von 11 Monaten zur Bewährung festgesetzt. Die Tat geschah am 26. Mai 2022.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 18 Jahre alte Person soll eine Campingaxt mit aufgemalten Hakenkreuz öffentlich getragen haben. Es wurde eine Verurteilung mit Auflagen festgesetzt. Die Tat geschah am 23. April 2023.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 71 Jahre alte Person soll bei Facebook die SA-Parole "Deutschland Erwache" verbreitet haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 13. Februar 2023.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 185 (Beleidigung) gesprochen worden ist. Eine 31 Jahre alte Person soll Polizeibeamte beleidigt, "Sieg Heil" gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 200 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 17. April 2023.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 54 Jahre alte Person soll den Hitlergruß gezeigt haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 05. August 2023.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 43 Jahre alte Person soll ein Hakenkreuzvideo bei Whatsapp verbreitet haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 22. Dezember 2023.