Chronik 2024
Verurteilung wegen § 224 StGB
Annaburg (Landkreis Wittenberg)10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) gesprochen worden ist. Eine 23 Jahre alte Person soll einen Migranten verprügelt haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 26. Oktober 2021.
Verurteilung wegen §130 StGB
Köthen10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) gesprochen worden ist. Eine 55 Jahre alte Person soll einen antisemitischen Post mit dem Wortlaut "Drecks Juden, Scheiss Israel und Hamas, verpisst euch aus Deutschland Ihr Wichser" bei Facebook verbreitet haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 14. Oktober 2023.
Verurteilung wegen §130 StGB
Wittenberg10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) gesprochen worden ist. Eine 47 Jahre alte Person soll diverse rechtsextreme Grafiken bei Whatsapp verbreitet haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen festgesetzt. Die Taten geschahen zwischen 13. Dezember 2020 und 21. April 2022. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/4268) vom...
Verurteilung wegen §130 StGB
Raguhn-Jeßnitz10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) gesprochen worden ist. Eine 63 Jahre alte Person soll bei Facebook Hitlerbilder mit rassistischen Sprüchen verbreitet haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 23. Oktober 2023.
Verurteilung wegen §86a StGB
10. Juni 2024Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 20 Jahre alte und eine 24 Jahre alte Person sollen auf offener Straße „Heil Hitler“ gerufen haben. Es wurde eine Verurteilung gemäß Jugendstrafrecht sowie eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 8. April 2023.
Verurteilung wegen §86a StGB
Jessen (Landkreis Wittenberg)10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 17 Jahre alte Person soll in einem Schulgebäude den Hitlergruß gezeigt haben. Es wurde eine Verwarnung mit Auflage gemäß Jugendstrafrecht festgesetzt. Die Tat geschah am 16. November 2022.
Verurteilung wegen §86a StGB
Wittenberg10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 59 Jahre alte Person soll auf offener Straße den Hitlergruß gezeigt haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 30. Dezember 2022.
Verurteilung wegen §86a StGB
Stadt Südliches Anhalt, OT Radegast (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 59 Jahre alte Person soll bei Facebook die NS-Parole "Deutschland erwache" verbreitet haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 40Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 01. Mai 2023.
Verurteilung wegen §86a StGB
Bitterfeld-Wolfen10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 41 Jahre alte Person soll auf offener Straße "Heil Hitler" gerufen haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 30. November 2023.
Verurteilung wegen §86a StGB
Dessau-Roßlau / Internet10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Ein 43 Jahre alter Mann soll eine Fotomontage mit SS-Runen bei Facebook veröffentlicht haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 26. April 2021.
Verurteilung wegen §86a StGB
Dessau-Roßlau, OT Roßlau10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Ein 23 Jahre alter Mann soll "Migranten beschimpft und den Hitlergruß gezeigt "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen haben. Es wurde eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten zur Bewährung festgesetzt. Die Tat geschah am 19. Dezember 2022.
Verurteilung wegen §185 StGB
Wittenberg10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §185 StGB (Volksverhetzung) und $ 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Ein 52 Jahre alter Mann soll Migranten beschimpft und den Hitlergruß gezeigt haben. Es wurde eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten zur Bewährung festgesetzt. Die Tat geschah am 27. Juli 2022.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau (OT Dessau)26. Februar 2024
Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus dem benachbarten Wittenberg.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Köthen26. Februar 2024
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
AfD-Kreisverband Dessau-Roßlau wählt Neonazi in den Vorstand
Dessau-Roßlau25. Februar 2024
Auf einem Kreisparteitag hat die AfD Dessau-Roßlau den bekennenden Neonaziaktivisten Rene Diedering in den Vorstand gewählt. Bei Diedering handelt es sich um einen langjährigen Neonaziaktivisten. Im Folgenden sollen einige seiner Aktivitäten kontextualisiert werden. Im April 2017 nahm Diedering an einer Kundgebung teil, die Freiheit für den verurteilten Holocaustleugner Horst Maher forderte. Bilder zeigen ihn, wie er neben Schwarz-Weiß-Roten Reichsfahnen ein Transparent hält. Im Januar 2018 betonte Diedering bei einer AfD-Veranstaltung als „NPD Mitglied [….] gegen die Antifa kämpfen“ zu...
Neonazistische Berichterstattung
Köthen24. Februar 2024
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlicht in diskreditierender Manier und unter dem Schlagwort „Lügenpresse“ einen Beitrag auf ihrer Homepage. Dabei wird der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) u. a. „manipulative Propaganda“ vorgeworfen. Hintergrund des Posts ist offenbar die MZ-Berichterstattung über den „III. Weg“ im Zusammenhang mit einer Warnung des Kreisschülerrates im Bildungs- und Sportausschuss des Kreistages einen Tag zuvor .
Rechtsextremer Hashtag von CDU-Bundestagsabgeordneten
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)/Berlin23. Februar 2024
Wie die Tageszeitung (Taz) berichtete, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg), der zugleich den Vizevorsitz der CDU-Bundestagsfraktion inne hat, am Ende eines Posts den Hashtag „#DeutschlandErwache“ verwendet. Dies war eine der zentralen Losungen die im historischen Nationalsozialismus von der verbrecherischen Sturmabteilung (SA) verwendet wurde. Die Parole ist nach Paragraph 86a (Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen) des Strafgesetzbuches in Deutschland strafbewehrt. Müller, der nachdem er auf diesen Umstand hingewiesen wurde den Hashtag sofort entfernte und sich bei Twitter...
AfD reicht Klage gegen OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen ein
23. Februar 2024Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat die AfD beim zuständigen Verwaltungsgericht in Halle (Saale) Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Oberbürgermeisterwahlen in Bitterfeld-Wolfen eingereicht. Im Herbst 2023 hatte Armin Schenk (CDU) die Stichwahl mit 53,82 % gegen den AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Hennig Dornack gewonnen. Die jetzige AfD-Klage richtet sich demnach gegen den Stadtrat Bitterfeld-Wolfens, weil dieser einen AfD-Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl im Januar 2024 mehrheitlich zurückgewiesen hatte. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.
Kreisschülerrat warnt vor Propaganda der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“
Köthen23. Februar 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der Kreisschülerrat Anhalt-Bitterfeld im Bildungs- und Sportausschuss des Kreistages vor Propaganda der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ gewarnt. Das Projekt GegenPart stellt seit 3 Jahren verstärkte Aktivitäten des „III. Wegs“ im öffentlichen Raum fest. Dazu gehört auch das Verteilen von Propaganda an und in Schulen mit dem Ziel, Jugendliche für die Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ), die Jugendorganisation der Partei, zu gewinnen.
Rassistische motivierte Gewalttat
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)20. Februar 2024
Wie Staatsanwaltschaft und Polizeiinspektion in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekanntgaben, kam es zu einer rassistisch motivierten Gewaltstraftat in Roßlau. Demnach sei eine 27-jährige Frau aus Burkina Faso von einem 24-jährigen Tatverdächtigen zunächst mehrfach rassistisch beschimpft und beleidigt und schließlich von ihrem Fahrrad gestoßen worden. Als die Frau am Boden lag, habe der Täter die Frau weiter mit Schlägen und Tritten malträtiert. Als sich die 27-Jährige vom Boden erhoben hatte, sei sie abermals umgestoßen worden. Auf Grund der Verletzungen musste die Geschädigte im Krankenhaus behandelt werden. In der Folge wurde zudem ein öffentlicher Zeugenaufruf gestartet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg19. Februar 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Erneut kommt es wie schon Ende Januar 2024 im Demoverlauf gegenüber den Betreibern und Gästen eines Irish Pubs in der Collegienstraße zu aggressiven Verbalattacken. Darauf hin untersagt die zuständige Versammlungsbehörde zukünftig einen Vorbeimarsch an dem Pub. Der versammlungsrechtliche Anmelder Holger L. hatte das entsprechende Schreiben der Behörde selbst im Internet veröffentlicht.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Köthen19. Februar 2024
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau19. Februar 2024
Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus dem benachbarten Wittenberg.
Neonazistischer Aktionstag
Region Anhalt19. Februar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Region einen so genannten Aktionstag durchführt. Inhaltlich stand dabei eine sportliche Betätigung im Mittelpunkt, die in dem Post mit der Parole „Leibeszucht ist Dienst am Vaterland!“ betitelt wurde. Diese Betätigung im Bereich des rechtsextremen Kampfsports nutzen Neonazis zum einem dafür, um ihre Gewaltkompetenzen für den „Straßenkampf“ auszubauen. Zum anderen sind solche Aktionen für die Binnenidentität in neonazistischen und militanten Personenzusammenschlüssen von entscheidender Bedeutung.
Rassistische Berichterstattung
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)17. Februar 2024
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ berichtet in rassistischer und menschenfeindlicher Manier von einer angeblich geplanten Unterkunft für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge in Roßlau, gegen die die Neonazis bereits im August letzten Jahres mit einer Flugblattaktion mobil gemacht hatten. Der Post bezieht sich demnach auf eine neuerliche Berichterstattung zu der Jugendhilfeeinrichtung in der Mitteldeutschen Zeitung, die als "Lügenpresse" tituliert wird. Zudem ist in diskreditierender Form von "Asylmafia" oder "Asylforderern" die Rede.
Provokation von Demonstrierenden
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)16. Februar 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, demonstrierten unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ 300 Menschen auf dem hiesigen Marktplatz und folgten dabei einem Aufruf des Bitterfelder Bündnisses für Demokratie und Toleranz, dass im Zuge der bundesweiten Demobewegung nach den Correctivrecherchen diese Aktion auf die Beine gestellt hatte. Die breit getragene Demo wurde indes von Provokationsversuchen des Bitterfelder AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler überschattet, der zusammen mit anderen AfD-Mitgliedern immer wieder Teilnehmende, auch ohne deren explizite Einwilligung, mit einer Kamera übergriffig und respektlos...
OdF-Denkmal geschändet
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Februar 2024
Wie das Akener Amtsblatt berichtete, wurde die so genannte „Weltkugel“ auf dem Bismarckplatz, ein Denkmal das an die Verfolgung und Ermordung von Akener Bürgern in der NS-Zeit erinnert, mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert und geschändet. Die Weltkugel wurde erst vor einigen Jahren von Schüler:innen der Sekundarschule „Am Burgtor“ unter Leitung eines Künstlers fachmännisch restauriert. Der Sachschaden beläuft sich indes auf mehrere hundert Euro, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Rechtsextremer Einschüchterungsversuch im Internet & Debatte im Stadtrat
Wittenberg14. Februar 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist zur Sitzung des Wittenberger Stadtrates u. a. die Demonstration „Klare Kante gegen rechts“ Thema, zu der am 27. Januar 2024 (internationaler Holocaustgedenktag) ein breites Bündnis um die Evangelische Akademie der Lutherstadt aufgerufen hatte, ein zentrales Thema. Laut Medienberichten nahmen an der Demo unter dem Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) 1.200 Menschen teil. Der AfD-Kreisverband Wittenberg hatte zuvor unter der appellativen Überschrift „Die Spiele mögen beginnen“ alle Demounterstützer:innen, also Menschen die den entsprechenden Aufruf unterzeichnet hatten, namentlich im Internet veröffentlicht. Das sei von einigen als Bedrohung empfunden worden und sorgte auch in der Stadtratssitzung am 14. Februar 2024 für offenen Widerspruch und Zurückweisung der demokratischen Parteien. So hatte der Ex-AfD-Kreisvorsitzende Dirk Hoffmann, der als parteiloses Einzelabgeordnete weiter im Stadtrat sitzt, in einer persönlichen Erklärung u. a. folgendes ausgeführt: „(…) Was wir am 27.01. erlebt haben war eine bundesweit staatlich organisierte Demo gegen große Teile des Deutschen Volkes. Staatliche organisierte Aufmärsche, dass hatten wir schon mal und das wollen wir nicht wieder.“ Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.
Mutmaßliches Vortäuschen einer Straftat
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)14. Februar 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die zuständige Polizeiinspektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau-Roßlau einen öffentlichen Zeugenaufruf von Anfang Februar 2024 zurückgezogen. Hintergrund war demnach, dass eine 82-Jährige Frau aus Zerbst angegeben hatte, in einer Bankfiliale der Stadt Ende Januar 2024 von drei Männern „südländlichen Phänotyps“ zur Seite geschoben und schließlich gestürzt zu sein. Am Ende sei auch noch ihre EC-Karte weg gewesen. Genau diese Karte habe sich nun in ihrem häuslichen Umfeld wieder angefunden und auf den Überwachungsvideos vom angeblichen Tattag konnten Beamte die Szenerie nicht entdecken. Ob gegen die Seniorin ein Ermittlungsverfahren wegen Vortäuschen einer Straftat eröffnet werde, sei indes noch offen.
Geschichtsrevisionismus der AfD
13. Februar 2024Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg spricht der AfD Stadtverband Bitterfeld-Wolfen in einem Post von „alliierten Bombenterror“. Dies ist ein geschichtsrevisionistisches Narrativ, dass auch neonazistische und extrem rechte Gruppierungen in diesem Kontext immer wieder verbreiten und in Dresden in den 1990-iger Jahren ff. Neonazigroßaufmärsche in der Elbestadt durchführten. Daniel Roi, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen, nahm so 2009 nachweislich an einem solchen Neonaziaufmarsch in Dresden teil. Der AfD-Landesverband wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.
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