Chronik 2024
Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld28. Dezember 2024
In Aken (Elbe) werden im Bereich „An der Rohlache“ mehrere neonazistische Aufkleber festgestellt. Neben dem Motiv „NS-Zone“ als positives Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus, ist auch der Slogan „Mir stinken Die Linken“ auf einem separaten Aufkleber präsent. Beide Aufkleber sind indes über einschlägige, neonazistische Internetversandportale wie „Druck 88“ zu beziehen. Das ebenfalls festgestellte Motiv mit der Parole „Auch ohne Sonne braun“ zeigt zudem das Symbol der so genannten „Schwarzen Sonne“
Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld28. Dezember 2024
In Aken (Elbe) wird an einer DHL-Packstation der rechtsextreme und kombinierte Zahlen- und Buchstabencode „88 H.H.“ festgestellt, aufgetragen mit weißer Sprühfarbe. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesem Jahr eine regelrechte Serie von rechtsextremer Propaganda mit nahezu 40 Delikten registriert.
Neonazistisches Gedenken für Heimatdichter
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld24. Dezember 2024
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ stellt am so genannte „Nolopp-Denkmal“ in der Elbstraße Kerzen auf. Motivation und Anlass dieses vermeintlichen Gedenkens bleiben unklar. Werner Nolopp war ein Heimatdichter und Komponist, der sich zum Ende des 19. Jahrhunderts auch in der Akener Kirchengemeinde und dem Karnevalsverein engagierte. Heute sind in Aken eine Straße sowie die Grundschule nach ihm benannt.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)23. Dezember 2024
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
AfD-Kreisverband äußert sich zu Anschlag in Magdeburg
Magdeburg/Landkreis Anhalt-Bitterfeld21. Dezember 2024
Der als völkisch-nationalistisch geltende AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld hat auf seinem Facebook-Profil einen instrumentalisierenden Post zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt veröffentlicht. In der folgenden Sequenz wird das instrumentelle Verhältnis der hiesigen AfD-Strukturen zu der schrecklichen Terrortat besonders deutlich: „Die üblichen Betroffenenheitsphrasen der angereisten Altparteien-Politikern widern einen nur noch an.“ So wird der notwendigen politischen, ordnungsrechtlichen und emotionalen Aufarbeitung des Anschlags ein Bärendienst erwiesen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.
Streit zwischen Kreisverband und Landesvorstand bei der AfD eskaliert
Magdeburg/Landkreis Anhalt-Bitterfeld20. Dezember 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist der Streit zwischen dem AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld unter seiner Führungspersönlichkeit Daniel Roi und dem AfD-Landesvorstand, der schon länger schwelte, nun offen eskaliert. Laut MZ wurde Daniel Roi am 19. Dezember 2024 mit 21:1 Stimmen aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Zudem strengte der Landesvorstand laut AfD-Generalsekretär Jan Wenzel-Schmidt an, Roi auch aus der Partei auszuschließen. Zu den konkreten Gründen für das Zerwürfnis wollten sich die AfD-Fraktionschefs Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner gegenüber der Zeitung nicht äußern. Wenzel-Schmidt hingegen sagte der MZ : „Wir brauchen keinen Egomanen, sondern einen, der die Partei voranbringt.“
Neonazistische Kleinstpartei zieht Bilanz
Region Anhalt18. Dezember 2024
In völliger Selbstüberschätzung hat der im Juli 2024 gegründete „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen „Jahresabschlussbericht“ vorgestellt. So sprechen die Neonazis u. a. davon, mit einem Jugendlager und Jugendkongress eine neue Bewegung geschaffen zu haben, im kulturellen Bereich lokalen Künstlern eine Plattform gegeben zu haben oder mit „Sporteinheiten und Wanderungen“ das Gemeinschaftsgefühl gestärkt zu haben. Die Realität sieht freilich anders aus, ist es doch nach GegenPart-Einschätzung dem „III. Weg“ in der Region nicht nennenswert gelungen, über das eigene Milieu, herauszukommen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau, OT Dessau16. Dezember 2024
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)14. Dezember 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
AfD-Stadtratsfraktion dezimiert sich
Dessau-Roßlau, OT Dessau13. Dezember 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sind mit Carola Marx und Christian Zoogbaum überraschend zwei Mitglieder aus der AfD-Stadtratsfraktion ausgetreten. Als Grund gaben sie an, sich von der Fraktionsführung gemobbt zu fühlen. Dabei soll der Druck vor allem von den drei Vorstandsmitgliedern René Diedering , Laurens Nothdurft und seinem Vater Joachim Nothdurft ausgehen, schilderte Marx der MZ. Zoogbaum gab zudem an, dass ihm die NPD-Affäre um den früheren Fraktionschef René Diedering geschockt habe.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld12. Dezember 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 200,00.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg12. Dezember 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld12. Dezember 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 50,00.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg11. Dezember 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 200,00.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna (OT Sandersdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld10. Dezember 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)09. Dezember 2024
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)09. Dezember 2024
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Hakenkreuz im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld07. Dezember 2024
Nach GegenPart-Informationen wurde an der Bushaltestelle „Neu-Tornau“ ein Hakenkreuz mit weißer Farbe aufgetragen, dass einen Umfang von 20x20 cm aufwies. Die zuständige Stadtverwaltung hat Strafanzeige erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Am gleichen Tag wurden an der Aussichtsplattform am Hafen SS-Schmiererein und rechtsextreme Zahlencodes festgestellt
Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld07. Dezember 2024
In Aken wurde an der Aussichtsplattform am Hafen den Schriftzug „SS“ festgestellt, der offenbar die mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen wurde und einen Umfang von ca. 3,5 mal 3,5 cm hat. Auch wenn der Schriftzug nicht als Rune aufgetragen wurde wird auf Grund der Kontextualisierung mit dem rechtsextremen Zahlencode „88“ die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Anfangsverdacht wegen der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen gerechtfertigt ist. Das wird noch dadurch bestärkt, dass auf einer anderen Ankerflunke der kombinierte Buchstaben- und Zahlencode „A88“registriert wurde. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Thalheim)06. Dezember 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 2.500,00.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld06. Dezember 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 2.000,00.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld05. Dezember 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld05. Dezember 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 50,00.
Anzeige wegen §306 (Brandstiftung)
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld02. Dezember 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §306 (Brandstiftung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)02. Dezember 2024
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. Dezember 2024
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Verschwörungsideologische Propaganda im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld02. Dezember 2024
An einem Schaufenster eines ehemaligen Ladenlokals in der Burgstraße werden verschiedenste Propagandaträger (Plakate und Schriftzug) festgestellt, die alle auf die Homepage der verschwörungsideologischen Gruppierung „Himmelsengel“ verweisen. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. von „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert. Letzteres ist auch Teil von Verschwörungsnarrativen mit antisemitischem Gehalt.
Demonstration der rechtsextremen AfD
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)02. Dezember 2024
Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld unter seiner Führungspersönlichkeit Daniel Roi führt eine Demo mit anschließender Kundgebung unter dem Motto „Merz ist keine Lösung“ in der Bitterfelder Innenstadt durch. Der Kanzlerkandidat der Union wird im entsprechenden Aufruf als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Südliches Anhalt (OT Gröbzig), Landkreis Anhalt-Bitterfeld29. November 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Kochstedt)27. November 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 50,00.
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