Verurteilung wegen § 130, § 188 StGB
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 130 (Volksverhetzung) und § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung) gesprochen worden ist. Eine 62 Jahre alte Person soll beleidigende und volksverhetzende Kommentare im Internet veröffentlicht haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen festgesetzt. Die Taten geschahen am 07. Oktober und 12. Dezember 2021.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer (mehr dazu hier…) zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration gegen Corona-Politik, Energiekrise und Inflation aus dem Querdenkermilieu
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Rechter Autocorso
Einen Tag vor den Kommunal- und Europawahlen startet in Wolfen ein Autocorso mit ca. 150 Fahrzeugen und 300 Teilnehmenden. Deshalb verwundert es kaum, dass die versammlungsrechtliche Veranstaltung einerseits von der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD als Wahlkampfveranstaltung genutzt wurde, so waren AfD-Fahnen und Banner häufig zu sehen. Das obligatorische Ampelbashing durfte dabei ebenso wenig fehlen, wie Russlandfahnen inklusive der Forderung „Raus aus der Nato!“, Bekenntnisse zum rechtsextremen Magazin „Compact“ oder Reichsfahnen in mannigfaltigen Darstellungsformen.
Kurioser Zwist im rechtsoffenen Querdenkermilieu
Der Wittenberger Gastronom Holger List, seines Zeichens Organisator der allmontäglichen „Reformation 2.0“-Demos aus dem verschwörungsoffenen Querdenkermilieu (mehr dazu hier…) und zugleich politisch für die rechtspopulistische „Allianz der Bürger“ (AdB) tätig, und sein ehemaliger Mitstreiter Dirk Hoffmann liegen im Clinch und tragen diesen öffentlich aus. Demnach behauptet List, dass Hoffmann die Facebook-Seite der „AdB“, er war selbst einmal Mitglied dieser rechten Wählergemeinschaft und ist jetzt für „Frei und Parteilos“ (FUP) aktiv, gekapert hätte und damit „vorsätzlichen Betrug“ begehe. So war sich...
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer (mehr dazu hier…) zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Fotos: Projekt GegenPart am 07.03.2022 in DessauQuelle: eigener Bericht
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Verschwörungsideologischer Flyer im Briefkasten
Im Briefkasten von Projekt GegenPart taucht ein Flyer mit der Aufschrift “Wir lieben Euch – Und wir helfen Euch“ vor. Das verschwörungsideologische Pamphlet verweist auf die so genannnte Gruppierung „Himmelsengel“ und deren Webpräsenz. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert. Letzteres ist auch Teil von Verschwörungsnarrativen mit antisemitischem Gehalt. Zudem sind solche Flyer nicht das erste Mal in der Region aufgetaucht.
