Chronik 2023
Neonazistische Graffitiaktion
Dessau-Roßlau, OT Dessau30. Dezember 2023
Aktivisten der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ sprühten in Dessau die rechte Parole „Für die Heimat Bereit“ auf eine legale Graffitiwand.
Neonazistische Aufkleber
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)29. Dezember 2023
Aufmerksame Spaziergänger:innen entdeckten in Akten Aufkleber mit der Aufschrift „Ohne Bauernstand stirbt das Vaterland“, die auch in neonazistischen Onlineshops verkauft werden.
Prozess gegen junge Rechte am Landgericht Dessau
Dessau-Roßlau, OT Dessau20. Dezember 2023
Am Landgericht Dessau findet ein Prozess gegen zwei Junge Männer, die sich selbst innerhalb der politischen Rechten verorten statt. Den Männern wird vorgeworfen, dass sie 2021 zwei Männer angegriffen haben sollen, die auf dem Weg in die Kneipe „Kiez“ waren.
Nazischmierereien im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)20. Dezember 2023
Im Bereich des Roßlauer Bahnhofs werden in der dortigen Unterführung rassistische Parolen und ein verfassungsfeindliches Symbol entdeckt.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg18. Dezember 2023
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.
Verschwörungsideologische Mahnwache
Dessau-Roßlau, OT Dessau18. Dezember 2023
In Dessau findet erneut sogenannte Montagsmahnwache aus dem verschwörungsaffinen Querfrontmilieu statt.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg11. Dezember 2023
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.
Neonazistische Flyeraktion
Raguhn-Jeßnitz, OT Marke (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)09. Dezember 2023
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Marke Flyer, die vor Einbrüchen warnen sollen.
Neonazistische Flyeraktion
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen08. Dezember 2023
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Wolfen Flyer, die vor Einbrüchen warnen sollen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg04. Dezember 2023
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.
Verschwörungsideologische Mahnwache
Dessau-Roßlau, OT Dessau04. Dezember 2023
In Dessau findet erneut sogenannte Montagsmahnwache aus dem verschwörungsaffinen Querfrontmilieu statt.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)03. Dezember 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Urteil gegen rechtsterroristische „Gruppe S.“
Stuttgart/Coswig (Landkreis Wittenberg)30. November 2023
Nach einem Mammutprozess hat das Oberlandesgericht Stuttgart insgesamt 10 Angeklagte der rechtsterroristischen „Gruppe S.“ zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT BItterfeld30. November 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Razzia in Reichsbürger-Szene
Wittenberg/Dresden29. November 2023
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, fand gleichzeitig in Sachsen, Brandenburg, Hessen und Sachsen-Anhalt eine Razzia im Reichsbürgermilieu statt. Im Visier der Ermittler stand das so genannte „Königreich Deutschland“ (KDR) um dessen Führungsperson Peter Fitzek.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen29. November 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Demonstration gegen Corona-Politik, Energiekrise und Inflation aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)27. November 2023
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT BItterfeld27. November 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Zerbst, OT Deetz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)26. November 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Verurteilung wegen §223 StGB (Körperverletzung)
Dessau-Roßlau23. November 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass wegen eines Angriffes auf Protestierende und Hitlgergrüßen sowie "Sieg Heil"-Rufen ein Urteil wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) gesprochen worden ist.
Verurteilung wegen §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung)
Dessau-Roßlau23. November 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass wegen eines Angriffes auf linke Jugendliche ein Urteil wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) gesprochen worden ist.
Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg23. November 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund von "Sieg Heil"-Äußerungen in der Öffentlichkeit ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist.
Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Kemberg (Landkreis Wittenberg)23. November 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund des Einstellens eines Videos mit der SA-Parole "Meine Ehre heißt Treue" bei Youtube ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist.
Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg23. November 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund gemeinschaftlicher "Sieg Heil"-Rufe auf der Straße ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist
Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)23. November 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund eines Profilbildes mit der NS-Losung "Deutschland erwache" bei Facebook und Telegram ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist.
Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)23. November 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund eines Hakenkreuzbildes in einer WhatsApp-Gruppe ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist.
Verurteilung wegen §185 StGB (Beleidigung)
Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld23. November 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund einer rassitischen Beleidigung eine Verwarnung ausgesprochen wurde wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) erlassen worden ist.
Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen23. November 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund eines Hakenkreuzgraffitis an einer Fassade ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist.
Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)23. November 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund des Zeigens des Hitlergrußes am Rande einer Demonstration ein Strafbefehl wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erlassen worden ist.
Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Stadt Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)23. November 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund des Verbreitens der verbotenen NS-Losung "Deutschland erwache" auf Facebook ein Strafbefehl wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erlassen worden ist.
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