• Aktion der Identitären Bewegung

    Die rechtsextreme Identitäre Bewegung stellt in der Nacht zum 31.10. ein Schild mit „95 Thesen zur Remigration“ an der Wittenberger Schlosskirche auf. Der Begriff der Remigration gehört in den Baukasten rechtsextremer Tarnbegriffe, schlussendlich ist er auch nur eine weniger bedrohliche Variante der altbekannten Forderung „Ausländer raus.“ Mit der Aktion soll Bezug auf die 95 Thesen, die Martin Luther einst an die Tür der Kirche schlug genommen werden. Im Gegensatz zur am selben Tag stattfindenden Demonstration, die ebenfalls 95 neue Thesen aufstellen will, sind die jungen Rechtsextremen auch dazu in der Lage zwischen Thesen und Forderungen zu unterscheiden.

  • Neonazistische Instrumentalisierung eines islamistischen Terroranschlages

    Wie die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf ihrer Homepage behauptet, haben Rechtsextremisten an einer Trauerfeier auf dem Friedhof in Dessau-Waldersee teilgenommen. Dort wurde einer Frau gedacht, die bei dem islamistischen Terroranschlag in Solingen im August 2024 ermordet wurde und ursprünglich aus Dessau-Roßlau stammte. Der entsprechende Post auf der III. Weg-Homepage ist mit einem rassistischen Flyer mit der Parole „Mit uns gibt es das One Way ticket zurück! Abschieben! Abschieben! Abschieben!“ In dem Textbeitrag wird Geflüchteten hier per se unterstellt, kriminell zu sein.

  • AfD-Funktionär mit rassistischem Banner auf Wahlkampfparty

    Wie die Journalistin Ann Kathrin-Müller auf ihrem Kanal bei der Social-Media Plattform X berichtete, hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (kurz: JA) auf ihrer Wahlkampfparty im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Brandenburg ein KI-generiertes Lied mit der Textzeile „Hey jetzt geht`s ab, wir schieben sie alle ab!“ gespielt, ohne das ein Parteifunktionär eingegriffen hätte. Dieser Post ist zudem mit einer Videosequenz versehen. Diese zeigt einen jungen Mann, der ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben!“ hält. Dabei handelt es sich um Steven Hellmuth aus Köthen.

  • Neonazistische Instrumentalisierung einer sexualisierten Straftat

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlich auf seinem Telegram-Kanal einen Beitrag mit der Überschrift „Grenzschutz oder Untergang“. Die apokalyptisch konnotierte Schlagzeile mit einem rassistischen Unterton spielt dabei auf eine sexualisierte Straftat an, die sich am Dessauer Hauptbahnhof ereignete. Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, soll sich dort ein 21-jähriger Afghane vor zwei 14-jährigen Mädchen entblößt haben. Wie die zuständige Bundespolizei der MZ zu Protokoll gab, wird der junge Mann von mehreren Anklagebehörden gleich fünffach gesucht. Die Staatsanwaltschaft...

  • Alltagsrassistische Diskriminierung im Kleingarten

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, beklagen sich Menschen mit Migrationsbiographie darüber, aus rassistischen Gründen keine Kleingärten in der Doppelstadt pachten zu können. Trotz nachweislich freier Parzellen würden beispielsweise Menschen mit syrischer Herkunft nicht zum Zuge kommen. Ein Syrer der anonym bleiben will gab der MZ zu Protokoll, dass er mit Glück einen Pachtvertrag habe abschließen dürfen - mit ein wenig Nachhilfe, wie er sagt. „Ich habe dem Vorstand 100 Euro gegeben und gesagt, das ist ein Geschenk. Dann hat es geklappt mit dem Vertrag.“ So „günstig“ kämen seiner Aussage nach nicht alle Araber weg, die einen Kleingarten in Dessau-Roßlau…

  • Verurteilung wegen §86a, §223, §224 StGB

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). § 223 StGB (Körperverletzung) und §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) gesprochen worden ist. Eine 41 Jahre alte Person soll einen Migranten verprügelt, gewürgt und den Hitlergruß gezeigt haben. Es wurde eine Freiheitsstrafe in Höhe von 9 Monaten zur Bewährung festgesetzt. Die Tat geschah am 20. Juni 2018.

  • Verurteilung wegen §185, §223

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §185 (Beleidigung)) und §223 StGB (Körperverletzung) gesprochen worden ist. Eine 45 Jahre alte Person soll einen Migranten beschimpft und ins Gesicht geschlagen haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 28. Juli 2023.

  • Verurteilung wegen § 223 StGB

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) gesprochen worden ist. Eine 46 Jahre alte Person soll einen Migranten in den Nacken geschlagen haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 20. August2021.

  • Verurteilung wegen § 86a & §185 StGB

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 185 (Beleidigung) gesprochen worden ist. Eine 42 Jahre alte Person soll einen Migranten beleidigt und den Hitlergruß gezeigt haben. Es wurde eine Freiheitsstrafe in Höhe von 1 Jahr zur Bewährung festgesetzt. Die Tat geschah am 15. Juni 2023.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ verteilt. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se als „kriminell“ stigmatisiert werden sollen.