• Kleine Anfrage zu Waffenbesitz und Straftaten bei Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen in Sachsen-Anhalt

    Aus den Antworten der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Henriette Quade zu Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen geht u. a. hervor, dass im Jahr 2025 der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt insgesamt 10 Personen bekannt sind, die in der Reichsbürger:innenszene aktiv sind und eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen. Dieser Personenkreis besitze demnach 61 erlaubnispflichtige Schusswaffen, darunter 26 Kurzwaffen und 35 Langwaffen.

  • Veranstaltung der rechtsextremen AfD & Einschüchterung von Gegendemonstranten

    In einer gastronomischen Einrichtung in Roßlau findet unter dem Titel „Europa trifft Landespolitik“ eine Veranstaltung der vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD statt. Mit dabei die Dessauer AfD-Landtagsabgeordnete Nadine Koppehel von der im Zuge der AfD-Verwandtenaffäre bekannt wurde, dass sie zusammen mit ihrer Mutter ganze 23 Mitarbeitende an einem Bürostandort beschäftigte. Außerdem auf dem Podium: ...

  • Kultureinrichtungen warnen vor Kulturpolitik der rechtsextremen AfD

    Führende Kultureinrichtungen des Bundeslandes, darunter die Stiftung Bauhaus Dessau, die Stiftung Luthergedenkstätten und das Theater Magdeburg, haben in einer öffentlichen Stellungnahme vor der Kulturpolitik der in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD gewarnt. Wie u. a. der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, steht im Zentrum der Kritik das von der AfD eingeforderte „patriotische Bekenntnis“ und vor allem der gewollte Umbau der Erinnerungskultur.

  • Neonazis trainieren Kampsport

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Aken mit ihrer „AG Körper und Geist“ Aktivitäten entfaltet. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein Kampfsporttraining für Neonazis. Solche Trainings sind in Zusammenhang mit Aktionen der Partei wie sogenannten „Streifgängen“ zu denken, die die Neonazis nutzen um sich als Ordnungsmacht zu inszenieren. Schlussendlich bedeuten Neonazis mit Gewaltkompetenz immer eine größere Bedrohung für alle, die nicht in deren Weltbild passen.

  • Streit um Bildungseinrichtung für lerneingeschränkte Schüler:innen eskaliert weiter

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) mehrmals berichtete, ist ein Fall um die Dessauer Pestalozzischule, in der Schüler:innen mit Förderbedarf unterrichtet werden, in den vorangegangenen Monaten immer weiter eskaliert. Zunächst stand der Vorwurf mehrerer Eltern im Raum, dass eine pädagogische Mitarbeiterin seit November 2025 mehrere psychische und physische Übergriffe gegen Kinder verübt habe. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, sie habe mit Schlüsseln geworfen, Schulranzen ausgekippt und sich über Schüler:innen lustig gemacht. Laut MZ sehe das Landeschulamt Sachsen-Anhalt für diese Vorwürfe zwar keine Belege, dennoch habe es ein Elterngespräch in der Schule in einer „guten und konstruktiven Atmosphäre“ gegeben. Dies scheint die…

  • Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 240 (Nötigung), Paragraph 185 (Beleidigung) und Paragraph 303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 240 (Nötigung), 185 (Beleidigung) und 303 (Sachbeschädigung) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Ein damals 50-jähriger Tatverdächtiger soll dabei einen dunkelhäutigen Postboten rassistisch als "Scheiß Kanake" bedroht und beleidigt und zudem dessen Brille beschädigt haben.

  • Mann beschimpft Bundespolizisten rassistisch

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sprachen Bundespolizisten einen 43-jährigen Mann im Dessauer Hauptbahnhof an, weil er dort aktuell Hausverbot hat. Weil der Mann keine Reiseabsichten hatte, wurde gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gefertigt. Während der polizeilichen Maßnahmen soll der 43-jährige die eingesetzten Beamten „menschenerniedrigend, menschenverachtend und rassistisch“ beleidigt haben.

  • Rechte Gewalt, Einschüchterungen, Pöbeleien und Propagandadelikte am Rande eines Stadtfestes

    Beim Stadtfest in Aken (Elbe) kam es zu mehreren Rechtsextremen Vorfällen und Angriffen. Der örtliche Verein „Wir mit Dir“ stellte diese Ereignisse in einer Pressemitteilung dar. Darin ist die Rede von drei Vereinsmitgliedern, die sich am Abend des 16. August „vor einem offensichtlichen Neonazi aus der Region in Sicherheit bringen[mussten]. Dieser verfolgte die drei zusammen mit einer Gruppe rechtsextremer Jugendlicher, die potentiellen Opfer konnten sich nur durch Flucht dieser Szenerie entziehen.“ Am Folgetag kam es zudem zu einem schweren Angriff auf ein weiteres Vereinsmitglied. Der Mann wurde im Beisein seines 5-jährigen Sohnes aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus als „Antifasau“…

  • Neonazistische Raumnahmeinszenierung im Vorfeld eines Demokratiefestes

    Nur zwei Tage bevor der Verein Buntes Roßlau sein Demokratiefest „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz“ auf dem Schillerplatz durchführen möchte , veröffentlichte die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ und deren Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) auf ihrem Telegram-Kanal einen Beitrag, der mit den Schlagwörtern „Normal! Weiß! Hetero!“ überschrieben ist. Auf dem Foto zum Post sind 8 handgezählte Neonazis, darunter auch Kinder, zu sehen die sich um eine „III. Weg“-Fahne mit durchgestrichener Regenbogenfahne auf dem Schillerplatz gruppiert haben. Also jenem Ort, der 48 Stunden später demokratisch genutzt werden soll.

  • Rechtsextreme Provokationen am Rande vom Christopher Street Day

    Am Rande des 2. CSD in Köthen kam es nur vereinzelt zu Provokationen. Der Polizei gelang es demnach, potentielle rechte Störer:innen erst gar nicht in die Nähe des Aufzuges zu lassen. Im letzten Jahr kam es beim CSD in der Bachstadt zu drei Körperverletzungsdelikten, mehreren Beleidigungen und Bedrohungen, einem Buttersäureanschlag und mehreren homophoben und queerfeindlichen Graffiti entlang der Strecke. Laut Medienberichten nahmen an dem Christopher Street Day 300 Menschen teil. Wie der X-Kanal „fluxus“ vorab öffentlich machte, hat der Berliner Tagesspiegel darüber berichtet, dass die Polizei jungen Neonazis der Gruppierung „Deutsche Jugend zuerst“ aus Halle/Saale in einer Gefährderansprache Auflagen erteilt…