Zivilgesellschaft müsse sich politisch neutral verhalten. Das fordern politische Akteur:innen verstärkt. Doch stimmt das überhaupt? Was ist mit Neutralität gemeint? Wie können sich Vereine und andere Akteur:innen der Zivilgesellschaft demokratisch positionieren? 

Diese Handreichung will Antworten auf diese Fragen geben und möchte klarstellen und ermutigen: Eine demokratische Gesellschaft ist nichts Neutrales und für die allermeisten Akteur:innen gilt kein Neutralitätsgebot, sondern ein Demokratiegebot. Zivilgesellschaft und Engagement sollten sich an der Menschenwürde, den Grundrechten und der Vielfalt ausrichten. 

Ganz besonders für Vereine ist dies ein wichtiger Orientierungspunkt. Vereine organisieren, gestalten und fördern einen beachtlichen Teil des Zusammenlebens ihrer Mitglieder und machen somit für viele Menschen Gesellschaft erlebbar und lebenswert. Gleichzeitig finden sich Menschen in Vereinen zusammen, weil sie möchten, dass etwa Sport, Bildung oder Tierschutz in der Gesellschaft angeboten und betrieben werden. Damit sind sie Teil der Zivilgesellschaft und genießen hohes Ansehen in Gesellschaft und Politik. Das kommt auch durch das gesonderte Vereinsrecht zum Ausdruck. Gerade daher dürfen und müssen Vereine Haltung zeigen für die Demokratie.

Die Handreichung kann hier bestellt und heruntergeladen werden.

Mittwoch, 29. Okt. 2025 von 09:30 bis 16:00 in Halle (Saale)

Neue digitale Medien – neue Öffentlichkeit: Potenziale und Herausforderungen für die Demokratie

Welchen Einfluss haben Social-Media-Plattformen mit ihren Algorithmen auf die Meinungsbildung? Wie hat die Digitalisierung unsere Öffentlichkeit verändert? Was bedeutet das für unsere Demokratie und die demokratischen Prozesse? Welche Kompetenzen brauchen Lehrkräfte und Sozialpädagoginnen und -pädagogen, um auf diese rasante Veränderung reagieren zu können? Diese Fragen sollen mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis auf dem Tag der politischen Bildung diskutiert und in den Workshops vertieft werden.

Einen Anmeldelink sowie das Programm finden sie hier.

Das Research Paper Deutsche im Terrorgram-Netzwerk: Eine Dunkelfelduntersuchung zur Aktivität deutscher User im Militanten Akzelerationismus liefert erstmals empirische Ergebnisse zur Einbindung von Usern mit lokalem Bezug zu Deutschland in das transnationale rechtsterroristische Terrorgram-Netzwerk auf der Plattform Telegram.

Der Militante Akzelerationismus stellt eine ernstzunehmende Bedrohung für die demokratische Gesellschaft dar – spätestens seit 2018 ist ein Anstieg von Aktivitäten der Szene zu beobachten, darunter der rechtsterroristische Anschlag in Halle 2019 sowie weitere vereitelte Anschlagsplanungen. Die Analyse unterstreicht das vorhandene Bedrohungspotenzial und zeigt, dass deutsche User aktiv in das Rechtsterror-Netzwerk eingebunden sind: 83 sogenannte Heavy User mit besonders hoher Aktivität, von denen ein erhöhtes Gefahrenpotenzial ausgeht, konnten bislang unter den deutschen Usern identifiziert werden. Deutlich wird auch, dass Reaktionen Telegrams trotz der anhaltenden Gefahr unzureichend bleiben: In von der Plattform selbst bereitgestellten Informationen zeigt sich, dass weniger als fünf Prozent der identifizierten Gruppen bislang gesperrt wurden. Dabei sind Plattform-Sperrungen ein effektives Mittel, um radikalisierte Nutzer aus dem Netzwerk zu entfernen.

Ausgehend von einer theoretischen Einordnung über die Ideologie des Militanten Akzelerationismus zeichnet das Research Paper die Aktivität deutscher User innerhalb des Terrorgram-Netzwerkes nach. Deutlich wird dabei auch, dass sich die Szene weiterentwickelt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass Behörden ein Verständnis, sowohl von der Ideologie des Militanten Akzelerationismus als Netzwerk, aber auch von seinen wandelbaren Anknüpfungsstrategien in weitere Teile der rechtsextremen Szene und andere menschenfeindliche Onlinecommunitys entwickeln sollten. Dieses Verständnis bildet die Voraussetzung für die Eindämmung des Gefahrenpotenzials.

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