Historische Entwicklung und aktuelle Ausdrucksformen.

Am 5. November 2024 fanden an 20 Orten in Deutschland, Polen und Österreich Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremen statt – unter ihnen auch mehrere Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD). Laut Bundesanwaltschaft bereiteten sie sich unter dem Kürzel SS (Sächsische Separatisten) auf die Besetzung von Teilen Sachsens an einem „Tag X“ vor. Die Aufdeckung einer rechtsterroristischen
Vereinigung, die wie viele andere vor ihr den Aufbau einer antisemitischen und rassistischen Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des Nationalsozialismus anstrebt, wird durch die bundesdeutsche Öffentlichkeit fast nur noch beiläufig zur Kenntnis genommen.

Wie tief und dauerhaft antisemitische Vernichtungsabsichten, positive Bezugnahmen auf die Schoa und aggressive Erinnerungsabwehr in der rechtsextremen Praxis verankert waren und sind, belegen zahlreiche Ereignisse: Die Morde an Frieda Poeschke und Shlomo Lewin im Jahr 1980 in Erlangen, sowie die Bombenanschläge gegen zwei Sendemasten im Jahr 1979 durch Rechtsterroristen – mit denen die Ausstrahlung der Serie „Holocaust – Die Geschichte der Familie Weiss“ verhindert werden sollte – zeugen davon. Auch beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) stellten Ermittlungsbehörden 277 Adressen jüdischer Einrichtungen sicher. Ebenfalls richteten sich Mitte der 1990er Jahre mehrere, schwere Straftaten aus dem Umfeld des später gegründeten NSU direkt gegen Ignatz Bubis, den verstorbenen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Attentäter von Halle und Wiedersdorf gab ohne Reue vor Gericht an, dass es seine Absicht war, an dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur so viele Jüdinnen_Juden wie möglich zu ermorden und damit die Ursache für andere gesellschaftliche Entwicklungen, wie Migration und die Gleichstellung von Frauen, bekämpfen zu wollen.

Seit der genozidalen Gewalt der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel werden Jüdinnen_Juden auch in Europa zunehmend in allen Lebensbereichen aus unterschiedlichen politischen Milieus angefeindet, bedroht und angegriffen. Dominiert der antiisraelische Aktivismus seit dem 7. Oktober 2023 erstmals das bundesweite Vorfallgeschehen, wurden in der Folge auch rechtsextreme Vorfälle mit Bezug zu den Massakern des 7. Oktobers registriert: An einem rechtsextremen Szenetreff in Dortmund wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Der Staat Israel ist unser Unglück“ aufgehängt; in der NS-Gedenkstätte Ahlem in Hannover wurden Dutzende Sticker mit Slogans wie „Befreie Dich vom Schuldkult“ „Free Palestine. End Israeli Occupation“, „Fuck You Israel“ und „Israel mordet und die Welt schaut zu“ angebracht. Einige von Ihnen verweisen auf die Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD).

Die Publikation kann hier heruntergeladen werden.

Hippe Sneaker auf Nazi-Demos. Memes als rechtsextreme Provokation. Ein Pop-Hit als rassistischer Ohrwurm. Popkultur ist ein wichtiges Feld für die extreme Rechte. Kulturelle Produkte und Symbole werden ideologisch aufgeladen, um Gemeinschaft herzustellen und Interessierte anzuwerben. Die popkulturelle Verpackung ermöglicht es, menschenfeindliche Inhalte auch jenseits der Politik zu verankern. 

Die Publikation kann hier heruntergeladen werden.

Die Demokratie ist in vielen Ländern in Gefahr, vor allem durch illiberale und rechts-populistische Parteien. Doch anders als man vermuten könnte, verbirgt sich dahinter kein gesellschaftlicher Trend in Richtung Konservatismus und rechten bis rechtsextreme Positionen innerhalb der Bevölkerung gegenwärtiger Demokratien. Im Gegenteil: Die moralischen und sozialen Einstellungen liberalisieren sich in aller Regel zunehmend, wie Dirk Richter und Mona Richter ausführen.

Der Rechtsruck spielt sich vor allem innerhalb des politischen Systems ab. Dort nehmen rechts-konservative und illiberale Parteien Unsicherheiten in der Bevölkerung wahr und nehmen bestimmte Trigger-Themen (z.B. Migration, Klima, Gender- und Identitätsfragen) auf, um ihre Stimmanteile zu vergrößern. Um es ökonomisch auszudrücken: Der Rechtsruck folgt in erster Linie nicht einer Nachfrage aus der Stimmbevölkerung, sondern ist primär ein Angebot politischer Parteien. Damit haben die politischen Systeme die Möglichkeit, entsprechend zu reagieren und populistischen Positionen angemessen entgegenzuwirken. Progressiv-linke Parteien sollten darauf achten, dass die von ihnen lancierten Themen und Positionen die gesellschaftlichen Unsicherheiten nicht verstärken. Konservativ-rechte Parteien wiederum sollten eine klare inhaltliche und rhetorische Distanz zu illiberalen Positionen wahren.

Das Papier kann hier heruntergeladen werden.