Wenn die AfD im sächsischen Landtag spricht, geht es wenig sachlich zu: Die Partei nutzt die parlamentarische Bühne vorrangig für ihre agitatorischen Ziele und stellt mit dem Verbreiten von Misstrauen und Aggressionen eine Gefährdung der Demokratie dar.Ulf Bohmann, Moritz Heinrich und Matthias Sommer legen im OBS-Arbeitspapier 70 detailliert Themen und rhetorische Techniken der Agitation der extremen Rechten im Sächsischen Landtag dar. Die Studie adaptiert Leo Löwenthals wegweisende Studie „Falsche Propheten“ für die gegenwärtige Analyse.

Das Papier kann hier heruntergeladen werden.

Dr. Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin, erklärt zur Veröffentlichung: „Der AfD ist es gelungen, eine Regel in der Geschichte der Bundesrepublik zu brechen: Je offener eine Partei rechtsextrem ist, desto weniger Menschen stimmen für sie. Hinsichtlich der AfD ist das Gegenteil der Fall. Eine Entwicklung, die gerade für Jüdinnen und Juden in Deutschland beängstigend ist. Die AfD hat lange versucht, sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des möglichen Verlustes von Stimmen als einzig wahre Beschützerin der jüdischen Community und verlässliche Freundin Israels zu inszenieren und dadurch ihre rechtsextreme Ideologie zu verschleiern. Es bleibt aber festzuhalten: Die Sicherheit für Jüdinnen und Juden in Deutschland wird durch die AfD nicht gestärkt, sondern erodiert weiter. Das ist nicht nur die Folge der ganz offensichtlichen antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Ideologie dieser Partei, sondern auch ihrer unverhohlenen Allianz mit rechtsextremen Gruppierungen und Einzelpersonen, was unsere Broschüre deutlich macht.”

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erklärt Leemhuis des Weiteren: „In großen Teilen des  öffentlichen Diskurses wird die AfD immer noch als rechtspopulistisch oder nur als in Teilen rechtsextrem beschrieben. Dadurch entsteht der Eindruck, es gebe noch wesentliche programmatische Debatten oder verschiedene Lager innerhalb der Partei. Dagegen müssen wir klarstellen, dass dem nicht so ist und jene, die ihr Kreuz bei der AfD setzen, ganz genau wissen, für welche Programmatik sie sich entscheiden. Gerade in den Bundesländern, in denen nun Wahlen anstehen, kann schließlich niemand ernsthaft behaupten, dass die Ausrichtung der Partei nicht klar ersichtlich ist.” 

Die Broschüre finden Sie hier zum Download. 

EFBI Policy Paper 3-2024

Im Juni 2024 wurde in Europa ein neues Europäisches Parlament gewählt, dessen Zusammensetzung starke Auswirkungen auf Handels , Klima oder auch Migrationspolitik hat. In Sachsen galt diese Wahl sowie die gleichzeitigen Kommunalwahlen zudem als wichtiger Stimmungstest für die am 1. September 2024 anstehende Landtagswahl. In diesem Policy Paper zeigen wir auf, wie sozial, wirtschafts und infrastrukturelle Faktoren mit der Stimmverteilung in den sächsischen Gemeinden zusammenhängen. Deutlich werden Unterschiede zwischen strukturschwächeren, peripheren Gemeinden und Großstädten sowie die wichtige Rolle der lokalen politischen Kultur.

Else Frenkel Brunswick Institut 2024

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