Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt?

Die Amadeu Antonio Stiftung hat nun eine Szenarioanalyse veröffentlicht, welche sich mit den möglichen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung beschäftigt. Hierbei wird konkret aufgezeigt welche Konsequenzen mit einer rechtsextremen Regierung einher gehen würden.

„Die Stiftung warnt in ihrer Analyse vor einem massiven Anstieg rechter Gewalt infolge des Abbaus rechtsstaatlicher Standards: In Regionen mit angeblich „hoher Kriminalität“ sollen „freiwillige Bürgerwehren“ als „Hilfspolizei“ legalisiert werden. Außerdem plant die AfD das Waffenrecht so zu verändern, dass Menschen über 18 Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen öffentlich mit sich führen dürfen. Auch im Bildungsbereich sind massive Eingriffe in Lehrinhalte und Förderstrukturen geplant: Inklusion von Kindern mit Behinderungen wird beendet, Schulen werden ideologisch umgebaut und die Wissenschaftsfreiheit an Universitäten eingeschränkt.“

Weiterführend benennt die Analyse konkrete Handlungsoptionen für Politik und Zivilgesellschaft, um den Schutz demokratischer Institutionen zu gewährleisten.

Die Handreichung kann hier heruntergeladen werden.

Antiziganismus ist tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelt. Repräsentative Erhebungen bestätigen diese Verwurzelung. Dieser tiefgehende Rassismus gegen Romn:ja und Sinti:zze und weiteren Betroffenengruppen manifestiert sich aber nicht nur in Köpfen der Menschen, er zeigt sich vor allem auch in Handlungen die von institutioneller Diskriminierung bis hin zu körperlichen Übergriffen gegen Romn:ja und Sinti:zze und weiteren Betroffenengruppen gehen können.

Gerade im Bildungsbereich ist der Rassismus eklatant und tritt auch oft offen zu Tage. Die vorliegende Studie hat das anhand von Schulen und Kitas untersucht und gibt basierend auf den Ergebnissen Handlungsempfehlungen ab.

Die Studie aus dem Jahr 2025 kann hier heruntergeladen werden.

Musikclubs und Festivals sind weit mehr als Orte der Unterhaltung: Sie sind zentrale Räume für Begegnung, kulturellen Austausch und demokratische Teilhabe. Doch genau diese Räume geraten zunehmend unter Druck: Rechtsextreme Akteur*innen versuchen verstärkt, kulturelle Veranstaltungen zu instrumentalisieren, zu stören und zu beeinflussen.

Die Handreichung des Bundesverband Mobile Beratung und LIVEKOMM reagiert auf diese Entwicklungen, bündelt erstmals praxisnahes Wissen für die Live-Branche und bietet konkrete Handlungsempfehlungen für den Umgang mit rechtsextremen, diskriminierenden und demokratiefeindlichen Entwicklungen im Kulturbereich. Sie beleuchtet aktuelle Strategien der extremen Rechten und zeigt, wie Veranstaltende, Clubbetreiber*innen und Festivalorganisator*innen präventiv handeln und im Ernstfall sicher reagieren können.

Diese Handreichung möchte dabei unterstützen, in solchen Momenten Orientierung zu finden. Sie zeigt anhand praktischer Beispiele, wie Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung und Bürgermeister:innen verantwortungsvoll, rechtssicher und zugleich mutig handeln können – im Bewusstsein, dass die Achtung der Menschenwürde der Maßstab allen staatlichen Handelns ist.

Die Handreichung kann hier heruntergeladen werden.