• AfD-Stadtratsvizepräsident soll verhindert werden

    Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates Anfang Juli und gut drei Wochen nach der Kommunalwahl wurden erste informelle Absprachen der demokratischen Parteien bekannt, um gegebenenfalls einen Stadtratsvizepräsidenten der rechtsextremen AfD zu verhindern. Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) haben mehrere Stadträte bereits angekündigt, kein AfD-Mitglied ins Stadtratspräsidium wählen zu wollen. Als Vize sei zunächst der AfD-Kommunalpolitiker Burkhardt Ratzmann gehandelt worden. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.  

  • Neonazistisches Gedenken

    Der zur neonazistischen Partei Die Heimat (vormals NPD) gehörende Verlag „Deutsche Stimme“ (DS) veröffentlicht auf seinem Facebookprofil einen chauvinistischen und geschichtsrevisionistischen  Post. Darin ist von den „Vertreibungsverbrechen an Deutschen, die gegen Ende und nach dem 2. Weltkrieg begangen wurden“ die Rede. In dem mit „Erinnerung in Köthen“ überschriebenen Post ist zudem ein Foto des Vertriebenendenkmals in Köthen (Nähe Bahnhof) inklusive niedergelegte Blumen zu sehen. Es bleibt unklar, ob es sich dabei wirklich um ein Foto aus dem Juni 2024 handelt, weil die NPD an diesem Denkmal bereits in der Vergangenheit immer wieder geschichtsrevisionistische Inszenierungen durchführte. 

  • Neonazis führen zukünftig AfD-Stadtratsfraktion

    Nachdem die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD bei den Wahlen zum Dessau-Roßlauer Stadtrat stärkste Kraft wurde, gibt es nun personelle Änderungen an der zukünftigen Fraktionsspitze. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde Rene Diedering einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dieser war nachweislich in der lokalen Neonaziszene unterwegs und trat u. a. als Redner auf einschlägigen Demonstrationen auf. Mit dem AfD-Fraktionsgeschäftsführer Laurens Nothdurft wurde zudem ein Mann gewählt, der Führungspositionen in der 2009 verbotenen, neonazistischen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) innehatte.

  • Neonazi wird zum AfD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der AfD-Kreisverband den Rechsextremisten Rene Diedering ohne Gegenstimme zum AfD-Fraktionsvorsitzenden im neuen Stadtparlament gewählt. Auch Laurens Nothdurft sei demnach einstimmig zum Fraktionsgeschäftsführer bestimmt worden. Joachim Nothdurft, seines Zeichens Vater von Laurens Nothdurft, erhielt den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Mrosek wurde ebenfalls stelltvertretender Fraktionsvorsitzende. Sowohl Rene Diedering, als auch Joachim und Laurens Nothdurft, verfügen über eine einedeutige, neonazistische Vita.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!“  Diese Aktion reiht sich ein in eine ganze Folge von homophoben Aktivitäten der Neonazis in der Region ein. Erst drei Tage zuvor wurden die Teilnehmenden des Christopher Street Day (CSD) im benachbarten Köthen zum Teil massiv bedroht.

  • Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum

    In Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Auf dem Motiv ist demnach die Parole „Keine Macht den Drogen! Stärke durch Disziplin!“ zu lesen. Damit wollen die Neonazis sich zum einem als Law & Ordner-Kämpfer gegen einen vermeintlichen Drogenmissbrauch inszenieren – der übrigens in rechtsextremen Kreisen auch Gang und Gäbe ist -  und leiten zum anderen daraus ein disziplinierendes Männlichkeitsbild ab, mit dem bereits im historischen Nationalsozialismus argumentiert wurde. In der Kleinstadt an der Elbe worden in letzter Zeit immer wieder Propagandadelikte vom „III. Weg“ festgestellt

  • Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum

    In der Köthener Innenstadt werden Aufkleber und Plakate der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Auf dem Plakat bewirbt der „III. Weg“ unter dem Schlagwort „Trendkiller“ auch seine Jugendorganisation „NRJ – Nationalrevolutionäre Jugend“. Dies kann als Versuch gewertet werden, Jugendliche für neonazistische Politikangebote zu gewinnen. Auf dem Aufklebermotiv „Familienglück“ wird demnach ein tradiertes Familienbild in klarer Abgrenzung zu anderen Lebensentwürfen transportiert. Die homophobe Motivation wird dadurch deutlich, dass die Regenbogenfahne als Symbol der queeren Community durchgestrichen ist. Für den „III. Weg“ sind solche neonazistischen und identitätspolitischen Handlungsfelder konstituierend. Die Kleinstpartei trat mit solchen homophoben Kampagnen nicht das erste Mal in…

  • Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum

    In Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Auf dem Motiv ist die Parole „Keine Macht den Drogen! Stärke durch Disziplin!“ zu lesen. Damit wollen die Neonazis sich zum einem als Law & Ordner-Kämpfer gegen Drogenmissbrauch inszenieren – der übrigens in rechtsextremen Kreisen auch Gang und Gäbe ist -  und leiten zum anderen daraus ein disziplinierendes Männlichkeitsbild ab, mit dem bereits im historischen Nationalsozialismus argumentiert wurde. In  der Kleinstadt an der Elbe worden in letzter Zeit immer wieder Propagandadelikte vom „III. Weg“ festgestellt.

  • Erfolge rechtsextremer/rechtspopulistischer Parteien und Wählergruppen zur Kommunal- und Europawahl

    Die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD hat zur Wahl des Kreistages ein Ergebnis von 32,8 % erreicht und hat damit die Position der stärksten Fraktion im zukünftigen Kreistag (14 Sitze) inne. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2019 ist dies eine Steigerung um 14,9 Prozentpunkte (2019: 18,7 %). Im Vergleich zum landesweiten AfD-Stimmenanteil der zur Kommunalwahl 2024 bei durchschnittlich 28,1 % der Stimmen liegt, hat die AfD in diesem Landkreis ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erreicht. Das ist vor allem mit dem Umstand zu erklären, dass der AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld strukturell  äußerst stark verankert und bis in die Mitte der…

  • Erfolge rechtsextremer/rechtspopulistischer Parteien und Wählergruppen zur Kommunal- und Europawahl

    Die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD hat zur Wahl des Kreistages ein Ergebnis von 28,2 % erreicht und teilt sich zusammen mit der CDU (jeweils 14 Sitze) die Position der stärksten Fraktion im zukünftigen Kreistag. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2019 ist dies eine Steigerung um 11,7 Prozentpunkte (2019: 16,4 %). Das Ergebnis entspricht dem landesweiten AfD-Stimmenanteil, der bei der Kommunalwahl 2024 bei 28,1 % liegt. Bei der Wahl zum Europaparlament hat die AfD im Landkreis Wittenberg 31,4 % erzielt. Im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 ist dies eine Steigerung um 9,6 Prozentpunkte (2019: 21,8 %). Mit…