Die Entkernung des Gedenkens
Zum 80. Jahrestag der deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg, einem Tag an dem viele Menschen in Europa vom Faschismus befreit wurden, nicht jedoch der Teil der Deutschen, die bis zuletzt erbittert Widerstand gegen die Alliierten geleistet haben, wurde auch in Roßlau den Opfern des Zweiten Weltkrieges gedacht. Im Redebeitrag von Laurens Nothdurft (AfD) tritt seine Gesinnung durch die Schwerpunktsetzung auf "Deutsche Opfer" zu Tage.
Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum
In Aken (Elbe) werden im Bereich „An der Rohlache“ mehrere neonazistische Aufkleber festgestellt. Neben dem Motiv „NS-Zone“ als positives Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus, ist auch der Slogan „Mir stinken Die Linken“ auf einem separaten Aufkleber präsent. Beide Aufkleber sind indes über einschlägige, neonazistische Internetversandportale wie „Druck 88“ zu beziehen. Das ebenfalls festgestellte Motiv mit der Parole „Auch ohne Sonne braun“ zeigt zudem das Symbol der so genannten „Schwarzen Sonne“
Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum
In Aken (Elbe) wird an einer DHL-Packstation der rechtsextreme und kombinierte Zahlen- und Buchstabencode „88 H.H.“ festgestellt, aufgetragen mit weißer Sprühfarbe. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesem Jahr eine regelrechte Serie von rechtsextremer Propaganda mit nahezu 40 Delikten registriert.
Neonazistisches Gedenken für Heimatdichter
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ stellt am so genannte „Nolopp-Denkmal“ in der Elbstraße Kerzen auf. Motivation und Anlass dieses vermeintlichen Gedenkens bleiben unklar. Werner Nolopp war ein Heimatdichter und Komponist, der sich zum Ende des 19. Jahrhunderts auch in der Akener Kirchengemeinde und dem Karnevalsverein engagierte. Heute sind in Aken eine Straße sowie die Grundschule nach ihm benannt.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
AfD-Kreisverband äußert sich zu Anschlag in Magdeburg
Der als völkisch-nationalistisch geltende AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld hat auf seinem Facebook-Profil einen instrumentalisierenden Post zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt veröffentlicht. In der folgenden Sequenz wird das instrumentelle Verhältnis der hiesigen AfD-Strukturen zu der schrecklichen Terrortat besonders deutlich: „Die üblichen Betroffenenheitsphrasen der angereisten Altparteien-Politikern widern einen nur noch an.“ So wird der notwendigen politischen, ordnungsrechtlichen und emotionalen Aufarbeitung des Anschlags ein Bärendienst erwiesen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.
Streit zwischen Kreisverband und Landesvorstand bei der AfD eskaliert
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist der Streit zwischen dem AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld unter seiner Führungspersönlichkeit Daniel Roi und dem AfD-Landesvorstand, der schon länger schwelte, nun offen eskaliert. Laut MZ wurde Daniel Roi am 19. Dezember 2024 mit 21:1 Stimmen aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Zudem strengte der Landesvorstand laut AfD-Generalsekretär Jan Wenzel-Schmidt an, Roi auch aus der Partei auszuschließen. Zu den konkreten Gründen für das Zerwürfnis wollten sich die AfD-Fraktionschefs Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner gegenüber der Zeitung nicht äußern. Wenzel-Schmidt hingegen sagte der MZ : „Wir brauchen keinen Egomanen, sondern einen, der die Partei voranbringt.“
Neonazistische Kleinstpartei zieht Bilanz
In völliger Selbstüberschätzung hat der im Juli 2024 gegründete „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen „Jahresabschlussbericht“ vorgestellt. So sprechen die Neonazis u. a. davon, mit einem Jugendlager und Jugendkongress eine neue Bewegung geschaffen zu haben, im kulturellen Bereich lokalen Künstlern eine Plattform gegeben zu haben oder mit „Sporteinheiten und Wanderungen“ das Gemeinschaftsgefühl gestärkt zu haben. Die Realität sieht freilich anders aus, ist es doch nach GegenPart-Einschätzung dem „III. Weg“ in der Region nicht nennenswert gelungen, über das eigene Milieu, herauszukommen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.