Kleine Anfrage zu rechtsextremen Strukturen

Die Landtagsabgeordnete Nicole Anger (DIE LINKE) hat eine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Gruppen und Einzelpersonen in Dessau-Roßlau gestellt. In der Antwort wird der AfD-Kreisverband mit ca. 100 Mitgliedern ebenso benannt (mehr dazu hier…) und (hier…), wie der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ (mehr dazu hier…) und (hier…) mit ca. 20 Mitgliedern. Zudem gibt die Landesregierung an, dass eine Person der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) zu zurechnen sei (mehr dazu hier…). Außerdem wird benannt, dass ein Dessauer Mitglied der als Verein inzwischen aufgelösten AfD-Jugendorganisation „Jungen Alternative“ an Veranstaltungen der Identitären Bewegung (IB)  und des aufgelösten und neustrukturierten „Instituts für Staatspolitik“ in Schnellroda teilgenommen hat. Nach GegenPart-Informationen handelt es sich dabei um Paul Ziller, der zuletzt  durch die Störung der U18-Wahl im Dessauer Liborius-Gymnasiums für Aufmerksamkeit sorgte (mehr dazu hier…). Überdies seien 2024 insgesamt 4 Gewaltstraftaten aus dem Phänomenbereich „rechts“ registriert wurden (mehr dazu hier…).

Foto: Recherche Nord am 25. Januar 2025 in Schnellroda; Paul Ziller ganz links
Quelle: Antwort der Landesregierung aus eine Kleine Anfrage (KA 8/2919) vom 26.05.2025