Erfolge rechtsextremer Parteien zur Kommunal- und Europawahl

Die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD hat zur Wahl des Dessau-Roßlauer Stadtrats ein Ergebnis von 25,5 % erreicht (eine tiefergehende Analyse dazu hier…) und ist damit stärkste Fraktion im zukünftigen Stadtparlament. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2019 ist dies eine Steigerung um 8,7 Prozentpunkte (2019: 16,8 %). Im landesweiten Vergleich – durchschnittlich erhielt die AfD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt 28,1 % der Stimmen – hat die AfD in der Doppelstadt ein leicht unterdurchschnittliches Ergebnis erzielt.

Bei der Wahl zum Europaparlament hat die AfD in Dessau-Roßlau 27,5 % der Stimmen erzielt. Im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 ist dies eine Steigerung um 7,1 Prozentpunkte (2019: 20,4 %). Damit entspricht das Ergebnis in der Doppelstadt dem landesweiten, in Sachsen-Anhalt erreichte die Partei zur Europawahl 2024: 27,5 % der Stimmen.

Bemerkenswert ist zudem, dass in Dessau-Roßlau gleich drei AfD-Kandidaten angetreten sind und in den Stadtrat gewählt worden, die über eine eindeutig neonazistisch geprägte Vita verfügen. Zu nennen ist hier zum einen Laurens Nothdurft, der Führungspositionen in der 2009 verbotenen, neonazistischen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) inne hatte (mehr dazu hier…), heute als Referent für die sachsen-anhaltinische AfD-Landtagsfraktion tätig ist und, wie im Verfahren um das Verbot des Compact-Magazins, auch Akteure aus der rechten Szene vor Gericht vertritt.

Zum anderen Joachim Nothdurft, seines Zeichens Vater von Laurens Nothdurft, der auch auf eine HDJ-Vergangenheit zurückblicken kann und vormals Landesvorsitzender der rechten Kleinstpartei „DSU“ war. In dieser Funktion war er vor Jahren auch zu Gast bei der NPD-Fraktion in Sachsen (mehr dazu hier…). Komplettiert wird das Trio durch Rene Diedering. Dieser war nachweislich in der örtlichen, militanten Kameradschafts – und  Neonaziszene unterwegs und trat u. a. als Redner auf einschlägigen Demonstrationen auf (mehr dazu hier…).                  

Zudem lohnt sich noch ein Blick auf die Ebene der Ortschaftsräte. Hier ist es Laurens Nothdurft gelungen, auf dem Ticket der rechtsoffenen Wählergruppe „Bürgerliste Roßlau“ in den Ortschaftsrat dieses Stadtteils einzuziehen. Gleiches gilt für Rene Diedering, der zukünftig im Ortschaftsrat von Dessau-Kochstedt sitzt.

Dem Rechtsextremisten Marcel Kerner ist es im Ortschaftsrat Roßlau indes gelungen, erneut ein Mandat für die Neonazipartei Die Heimat (vormals NPD) zu holen.

Quellen: Homepage des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt, eingesehen am 21. November 2024; eigener Bericht