Provokation der rechtsextremen AfD bei U-Wahlforum

Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, kam es bei einer U18-Bundestagstestwahl (U-Wahlforum) im Dessauer Liboriusgymnasium zu einer Provokation durch die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremer Bestrebung“ eingestuften AfD. Die Veranstalter:innen, die Ortsgruppe Dessau im Verband Christlicher Pfadfinder Mitteldeutschland (VCP), hätten demnach zu dem gutbesuchten Forum Vertreter von der CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken eingeladen. Die AfD stand nicht auf der Gästeliste, weil der VCP gegenüber der extrem rechten Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat. Allerdings habe zu dem Forum auch das AfD-Wahlprogramm ausgelegen. Gegen 15.00 Uhr wären dann drei junge Männer aufgetaucht. Sie hätten sich auf direkte Ansprache nicht als Politiker und AfD-Mitglieder zu erkennen gegeben. Die Veranstalter ließen sie dem Forum beiwohnen, wiesen aber auf die Regel hin, dass neben den geladenen Gästen nur Teilnehmern unter 18 Jahren Frage- und Rederecht zustehe. Als die Diskussion begann, habe ein Vertreter der Jungen Alternative das Wort ergriffen und Platz im Plenum für sich beansprucht. Im Nachhinein stellte sich dann nach GegenPart-Informationen heraus, dass es sich bei den handelnden AfD-Akteuren um Paul Ziller aus Dessau-Roßlau (Junge Alternative Sachsen-Anhalt; kurz: JA), Steven Hellmuth aus Köthen (JA-Landesvorstand Sachsen-Anhalt) und Jesus Rother (Stadtrat Dessau-Roßlau; stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion) handelte. Diese personelle Zuordnung stellte deshalb kein Problem dar, weil die AfD nach ihrer offensichtlich wohl geplanten und orchestrierten Provokation auf Social Media ein Video veröffentlichte, in dem das Trio gut zu erkennen war. Paul Ziller war es, der sich frech und unaufgefordert ins Podium setzte. Auch weil mindestens einer der anwesenden AfD-Akteure anwesende Kinder und Jugendliche in Frontansicht filmte, obwohl die Veranstaltenden darauf hinwiesen, dass im Sinne der gebotenen Persönlichkeitsrechte nur Aufnahmen von hinten statthaft seien, wurde das Wahlforum kurz unterbrochen und die AfDler mit Verweis auf das Hausrecht schließlich von der Veranstaltung ausgeschlossen.   

Foto: Recherche Nord am 25. Januar 2025 in Schnellroda; Paul Ziller ganz links
Quellen: Mitteldeutsche Zeitung vom 12. Februar 2025; eigener Bericht