• Geschichtsrevisionismus der AfD

    Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg spricht der AfD Stadtverband Bitterfeld-Wolfen in einem Post von „alliierten Bombenterror“. Dies ist ein geschichtsrevisionistisches Narrativ, dass auch neonazistische und extrem rechte Gruppierungen in diesem Kontext immer wieder verbreiten und in Dresden in den 1990-iger Jahren ff. Neonazigroßaufmärsche in der Elbestadt durchführten. Daniel Roi, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen, nahm so 2009 nachweislich an einem solchen Neonaziaufmarsch in Dresden teil. Der AfD-Landesverband wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.

  • Demonstration der AfD

    Laut Mitteldeutscher Zeitung nahmen an einer Demonstration mit anschließender Kundgebung der AfD Bitterfeld-Wolfen ca. 230 Menschen teil. Die versammlungsrechtliche Veranstaltung stand unter dem Motto „Die Ampel muss weg! – Gemeinsam für den Politikwechsel“. Es wurde von Daniel Roi, seines Zeichen AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, u. a. „der Hass und die Hetze gegen die AfD“ im Zusammenhang mit den Correctiv-Recherchen des informellen Strategietreffens in Potsdam beklagt. Diese Selbstviktimisierung der AfD soll dabei von den eigenen, völkisch-nationalistischen Ideologiefragmenten ablenken, für die Roi und der AfD-Kreisverband exemplarisch stehen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als „erwiesenen rechtsextremistisch“ eingestuft.

  • Neonazistische Flyeraktion und Instrumentalisierung der Bauernproteste

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Stadt Jessen Flyer mit der Parole „Bauernstand macht stark das Land“ verteilt. Dies kann als Versuch gewertet werden, die Bauernproteste politisch für die eigene, neonazistische Agenda zu instrumentalisieren.

  • Rechtsextreme Instrumentalisierung einer Straftat

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Stadtrat Lutz Büttner via Facebook unter dem Titel  „Ausländer schlagen in Kühnau feige und kriminell zu. Unser Sohn wurde von 7 Südländern zusammengetreten“ eine gefährliche Körperverletzung gegen seinen 18-jährigen Sohn öffentlich gemacht. Demnach sei der junge Mann in der Kleinkühnauer Straße gegen 01:45 Uhr von mehreren Personen attackiert worden und habe u. a. Verletzungen am Auge, im Gesicht und an einem Finger davongetragen. Dies Strafanzeige habe demnach ein Arzt am städtischen Klinikum...

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Aken (Elbe) Flyer mit der Parole „Kampf der Rotfront!“ verteilt und zudem auf andere Multiplikationmedien für ihre Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) geworben. Die Propagandaaktion richtet sich augenscheinlich gegen eine Kundgebung des zivilgesellschaftlichen Vereins Wir mit Dir e. V., der zusammen mit 150 Teilnehmenden auf dem Akener Marktplatz unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ demonstriert hatte.

  • Neonazistische Flyeraktion und Instrumentalisierung der Bauernproteste

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Gemeinde Osternienburger Land Flyer mit der Parole „Bauernstand macht stark das Land“ verteilt. Dies kann als Versuch gewertet werden, die Bauernproteste politisch für die eigene, neonazistische Agenda zu instrumentalisieren.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Achtung Einbrecher!“ verteilt. Damit wollen sich die Neonazis als „Kümmerer für die kleinen Leute“ inszenieren und einer Law & Order-Politik das Wort reden. Am Ende ist dieser Versuch vor allem rassistisch aufgeladen, denn auf den Flyern steht in großen Lettern zum Schluss: „Grenzen schließen – kriminelle Ausländer abschieben!“

  • Strafbefehl gegen AfD-Bundespolitiker wegen Corona-Subventionsbetrug

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen wegen Subventionsbetruges per Strafbefehl zu Zahlung einer Geldstrafe von € 2.400,00 verurteilt. Ursprünglich hatte der AfD-Mann Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt zog diesen dann aber vorm Amtsgericht Dessau-Roßlau überraschend zurück. Ziegler war angeklagt, als Geschäftsführer der Textilhandelsfirma „Unlimited Lifestyle GmbH“ Corona-Soforthilfe vom Bund beantragt zu haben, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte. Nach Überzeugung des Gerichts war die Firma bereits Ende des Jahres 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und deshalb nicht antragsberechtigt.  Aufgeflogen war der Betrug durch eine Prüfung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, die die Bundeshilfe auszahlte. Nach einer Aufforderung…

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung im Internet hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Stoppt den linken Terror in Deutschland!“ in der Lutherstadt verteilt. Die Aktion richtet sich offenbar gegen eine Demonstration unter dem Motto „Klare Kante gegen Rechts“ zu der das Bündnis „Wittenberg weltoffen“ aufgerufen hatte. Damit soll das gesellschaftspolitische Engagement gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit, für das gerade „Der III. Weg“ exemplarisch steht, verunglimpft werden.

  • Rassistische und homophobe Berichterstattung

    In rassistischer und homophober Manier veröffentlicht die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Post auf ihrer Homepage. Ein für Juni 2024 geplanter Christopher Street Day (kurz: CSD) in der Bachstadt wird darin als „unterirdische Peepshow“ und „Entartetenparade“ bezeichnet und von „illegalen Ausländern im Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ schwadroniert. Der III. Weg fällt immer wieder durch homophobe Propagandaaktionen in der Region auf.