• AfD-Fraktion im Stadtrat zerfällt weiter

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich mit der „InteressenGemeinschaft Bürger~Werte~Politik in Köthen“ (IG BWK) im Stadtrat von Köthen eine neue fünfköpfige Fraktion gebildet. Diese gilt als Abspaltungsprodukt der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD. Ihr gehören mit Jennifer Zerrenner als Vorsitzende sowie Achim Böttcher, Heiko Regner, Torsten Heisler und Dirk Behmel ausschließlich ehemalige Mitglieder der AfD-Fraktion an. Damit ist die IG BWK nun drittstärkste Kraft im Rat

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Nähe einer Kirche in Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Europa pelzfrei“ festgestellt. Das kann als untauglicher Versuch der Kleinstpartei verstanden werden, sich als Kämpferin für den Tierschutz zu inszenieren. In Aken werden immer wieder Propagandaträger der Kleinstpartei registriert.

  • Rassistischer Post & Flyeraktion

    In einem rassistischen Post der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, der mit „Remigration statt Überfremdung in Aken (Elbe)“ überschrieben ist, rühmen sich die Rechtsextremisten damit, in der Kleinstadt an der Elbe Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus“ in Briefkästen verteilt zu haben. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se als „kriminell“ stigmatisiert werden sollen. Und da der Anteil von geflüchteten Menschen und ohne deutschen Pass in Aken verschwindend gering ist, kann diese Aktion nur als Raumnahme und Versuch der Reviermarkierung verstanden werden.

  • Neonazistische Raumnahme in Kulturinstitutionen

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ hat laut Selbstbesichtigung im Internet in der Bachstadt einen so genannten „Nationalrevolutionären Kulturtag“ durchgeführt. Der Post ist illustriert mit Fotos, die III. Weg-Aktivisten zeigen wie sie vor einem Banner mit der Parole „Kulturkampf“ posieren, oder dass Köthener Schloß und Museum mit T-Shirts der Partei besuchen. Dieser Versuch der neonazistischen Raumnahme kommt nicht nur einer Instrumentalisierung von beispielsweise Johann Sebastian Bach gleich, sondern es geht auch im Großen darum, gesellschaftspolitische Errungenschaften zurückzudrehen und die Systemfrage...

  • Konzert mit Verschwörungsideologischem Musiker

    Bei einer Veranstaltung in Wörbzig die auch von AfD-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld beworben wird, tritt der Verschwörungsbarde Esteban Cortez auf, der Eintritt kostet 10 Euro. Er gilt als rechtsoffener Liedermacher der vor allem seit der Coronapandemie krudeste Verschwörungsnarrative musikalisch transportiert und sich in der so genannten Querdenkerbewegung bundesweit einen Namen gemacht hat.

  • AfD-Landtagsfraktion diskreditiert Bauhaus Dessau

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die AfD-Fraktion in dem Magdeburger Landtag einen Antrag mit dem Titel „Irrweg der Moderne“ eingebracht. Darin wird das Bauhaus Dessau als „zu wenig traditionell“ diskreditiert und der Landtag hinsichtlich des Bauhaus-Jubiläums 2025 und 2026 aufgefordert, „eine einseitige Glorifizierung des Bauhauserbes“ nicht zu zulassen. Viele Gebäude im Bauhaus-Stil, so eine Argumentationsfigur der AfD, seien als Bausünden einzustufen, die zu nüchtern und minimalistisch wären und damit angeblich als  kalt, abweisend und unattraktiv wahrgenommen würden. Das...

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einer Bushaltestelle in Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Führt das Leben hart & sauber statt krank & breit“ festgestellt. Das kann als untauglicher Versuch der Kleinstpartei verstanden werden, sich als Kämpferin gegen Drogenmissbrauch zu inszenieren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch in rechtsextremen Personenzusammenschlüssen Drogen- und Alkoholkonsum an der Tagesordnung sind. Außerdem bedient das Aufklebermotiv einen szenetypischen Männlichkeitsgestus der mit Verweis auf die „AG Körper und Geist“ noch einer neonazistischen Selbstoptimierung das Wort redet. Diese AG organisiert in der Region Anhalt regelmäßig Kampfsporttrainings für Neonazis.

  • AfD-Stadtratsfraktion verliert weiteres Mitglied

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die AfD-Fraktion im Stadtrat Köthen nach Achim Böttcher, der im Juli nach einem Streit aus der Fraktion ausgeschlossen worden war, ein weiteres Mitglied verloren. Laut MZ hat die Oberbürgermeister Christina Buchheim (DIE LINKE) in einer Sitzung des Hauptausschusses öffentlich verkündet, dass nun auch Heiko Regner aus der AfD-Fraktion ausgetreten ist. Damit hat die AfD nur noch fünf Sitze im Stadtrat, nach der Kommunalwahl im Juni 2024 waren es noch sieben. Laut MZ habe der AfD-Fraktionschef Peter Pesth angegeben keinen Grund zu kennen, warum nun auch Regner der Fraktion den Rücken gekehrt habe. Regner will nun…

  • AfD-Nominierte fallen bei Ausschussbesetzung durch

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) sind bei der konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt die AfD-Kandidaten für das Gremien nicht gewählt worden. Für die Wahl zum Ausschussvorsitzenden traten demnach Bastian George (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Zoogbaum (AfD) gegeneinander an. Das Ergebnis war eindeutig: 11 zu 3 für George, wobei die drei Stimmen für Zoogbaum von den AfD-Mitgliedern des Gremiums gekommen sein dürften. Eindeutig fiel auch die Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden aus. Für dieses Amt lagen diese Vorschläge vor: Bernd Grassmann und Jesus Rother von der AfD sowie Tobias Nahlik standen zu Wahl. Drei Stimmen fielen auf die AfD-Männer, elf konnte…

  • FDP-Politikerin tritt nach Nominierung durch AfD aus ihrer Partei aus

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) ist die FDP-Kommunalpolitikerin Karin Damann aus ihrer Partei ausgetreten, dass bestätigte gegenüber der Lokalzeitung der FDP-Geschäftsstellenmitarbeiter Jörg Schnurre. Hintergrund ist demnach der Umstand, dass Dammann von der AfD als „sachkundige Einwohnerin“ für den Sparkassen-Verwaltungsrat nominiert wurde. Die nun ehemalige FDP-Politikerin sorgte bereits im Juli 2024 für Aufsehen, nachdem sie mit einer AfD-Stimme zur Ortsbürgermeisterin von Dessau-Mosigkau gewählt wurde und nach öffentlichem Druck bereits nach einer Woche von diesem Posten wieder zurücktrat