
CDU-Kreischef wählt AfD-Mann in Ausschussfunktion und muss nach öffentlichem Druck zurücktreten
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der Dessauer Stadtrat und CDU-Kreisvorsitzende in Dessau-Roßlau, Florian Kellner, bei der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus seine Stimme dem AfD-Mann Burghardt Ratzmann gegeben (mehr dazu hier…). Kellner hat seine Entscheidung für Ratzmann und gegen den ebenfalls zu dieser Wahl angetretenen Martin Grünthal (Wählervereinigung Pro Dessau-Roßlau) gegenüber der MZ wie folgt begründet: „Herr Ratzmann ist nicht durch negative Äußerungen aufgefallen. Deshalb gab es keinen Grund für mich, ihn nicht zu wählen.“ Im ersten Wahlgang gab es demnach ein Patt mit 4 Stimmen für Ratzmann und 4 Stimmen für Grünthal. Weil sich dieses Ergebnis auch im zweiten Wahlgang nicht änderte, musste schließlich das Los entscheiden – Ratzmann hatte am Ende das notwendige Glück auf seiner Seite. Weil mit dem AfD-Politiker Andreas Mrosek (mehr dazu hier…) bereits den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss inne hat, ist nun der Umstand zu konstatieren, das die AfD sowohl den Vorsitzenden als auch den stellvertretenden Vorsitz in einem Ausschuss stellt. Die Kritik aus dem demokratischen Spektrum folgte auf dem Fuß. So gab der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Fricke laut MZ zu Protokoll: „Dass die CDU einen Kandidaten der in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch geltenden AfD wählt und mit ihrer Stimme im zweiten Wahlgang gezielt das Losverfahren eröffnet, ist schon ein Statement.“
Dieser Druck war dann offensichtlich zu groß, denn die MZ berichtete nur vier Tage später, dass Florian Kellner von seiner Funktion als CDU-Kreischef zurückgetreten ist.

Die Landes-CDU in Person des Generalsekretärs Mario Karschunke betonte gegenüber der MZ: „Unsere Grundsatzbeschlüsse zum Ausschluss strategischer und institutioneller Zusammenarbeit gegenüber der AfD gelten, hieran wird sich nichts ändern.“ Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.
Foto: Projekt GegenPart am 17. Mai 2024 in Dessau-Roßlau
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 23. August 2024; Mitteldeutsche Zeitung vom 26. August 2024; eigener Bericht