Chronik

AfD-Ortsbürgermeister als Rechtsbeistand für rechtsextremes Compact-Magazin tätig

Berlin / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Unter anderem aus einem Bericht der taz (Die Tageszeitung) geht hervor, dass der Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, der zeitweise zum Führungskreis der 2009 verbotenen HDJ gehörte (mehr dazu hier…), das rechtsextreme Compact-Magazin um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer anwaltlich im Compact-Verbotsverfahren, angestrengt durch das Bundesinnenministerium, vertritt. Zum Hintergrund: Im Juli 2024 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das rechtsextreme Magazin verbieten lassen. Am 14. August 2024 hob nun das Bundesverwaltungsgericht den sofortigen Vollzug des Verbots auf. Compact genieße demnach einen vorläufigen Rechtsschutz, da die Erfolgsaussichten seiner Klage gegen das Verbot „offen“ sei. Zwar, so die Leipziger Richter:innen, ließen einzelne Texte Verletzungen der Menschenwürde und eine „kämpferisch-aggressive Haltung“ gegen Verfassungsgrundsätze erkennen. Mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit gebe es aber „in weiten Teilen nicht zu beanstandende Beiträge“ in den Ausgaben. Es bestünden daher „Zweifel“, ob die verfassungsfeindlichen Artikel so prägend für das Magazin wären. Laurens Nothdurft ist zudem als Referent der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag tätig. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft. 

Foto: Presservice Rathenow am 16.07.2024 in Falkensee
Quellen: taz vom 15. August 2024; eigener Bericht