• AfD will Kleiderordnung im Stadtrat

    Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll zukünftig das Tragen von Kleidungsstücken und Accessoires mit politischen Statements im Stadtrat verboten werden, dass berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Demnach habe die AfD beantragt, dass politische Symbole, Slogans oder Meinungsbekunden generell nicht mehr zulässig sein sollen. Laut MZ sieht der AfD-Vorstoß nur eine Ausnahme vor: Anstecknadeln mit der jeweiligen Parteizugehörigkeit. Die Verwaltung reagierte auf diesen Vorschlag pragmatisch und schlug vor, dass die Causa eine interfraktionelle Arbeitsgruppe um den Vorschlag kümmern solle, die aktuell mit der Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Stadtrates befasst sei. Aus dem demokratischen Parteienspektrum kam indes mehr Widerstand

  • Ehemaliger Schulleiter engagiert sich für die AfD

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD Bodo Kreutzmann als sachkundigen Einwohner für den Bildungs- und Sportausschuss im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld nominiert. Der ehemalige Schulleiter des Köthener Ludwiggymnasiums wies eine diesbezügliche Nachfrage der MZ barsch mit folgenden Worten zurück: „Ich muss mit Ihnen darüber nicht reden. Außerdem kann ich meinen Beruf und meine Aktivitäten in der Freizeit sehr gut voneinander trennen. Ich bin jetzt 65 Jahre alt, habe bereits einiges in...

  • CDU-Kreischef wählt AfD-Mann in Ausschussfunktion und muss nach öffentlichem Druck zurücktreten

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der Dessauer Stadtrat und CDU-Kreisvorsitzende in Dessau-Roßlau, Florian Kellner, bei der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus seine Stimme dem AfD-Mann Burghardt Ratzmann gegeben. Kellner hat seine Entscheidung für Ratzmann und gegen den ebenfalls zu dieser Wahl angetretenen Martin Grünthal (Wählervereinigung Pro Dessau-Roßlau) gegenüber der MZ wie folgt begründet: „Herr Ratzmann ist nicht durch negative Äußerungen aufgefallen. Deshalb gab es keinen Grund für mich, ihn nicht zu wählen.“ Im ersten Wahlgang gab es demnach ein Patt mit 4 Stimmen für Ratzmann und 4 Stimmen für Grünthal. Weil sich dieses…

  • Neonazistische Instrumentalisierung einer sexualisierten Straftat

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlich auf seinem Telegram-Kanal einen Beitrag mit der Überschrift „Grenzschutz oder Untergang“. Die apokalyptisch konnotierte Schlagzeile mit einem rassistischen Unterton spielt dabei auf eine sexualisierte Straftat an, die sich am Dessauer Hauptbahnhof ereignete. Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, soll sich dort ein 21-jähriger Afghane vor zwei 14-jährigen Mädchen entblößt haben. Wie die zuständige Bundespolizei der MZ zu Protokoll gab, wird der junge Mann von mehreren Anklagebehörden gleich fünffach gesucht. Die Staatsanwaltschaft...

  • AfD-Ortsbürgermeister als Rechtsbeistand für rechtsextremes Compact-Magazin tätig

    Unter anderem aus einem Bericht der taz (Die Tageszeitung) geht hervor, dass der Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, der zeitweise zum Führungskreis der 2009 verbotenen HDJ gehörte, das rechtsextreme Compact-Magazin um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer anwaltlich im Compact-Verbotsverfahren, angestrengt durch das Bundesinnenministerium, vertritt. Zum Hintergrund: Im Juli 2024 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das rechtsextreme Magazin verbieten lassen. Am 14. August 2024 hob nun das Bundesverwaltungsgericht den sofortigen Vollzug des Verbots auf. Compact genieße demnach einen vorläufigen Rechtsschutz, da die Erfolgsaussichten seiner Klage gegen das Verbot „offen“ sei. Zwar, so die Leipziger Richter:innen, ließen einzelne Texte Verletzungen der Menschenwürde und eine „kämpferisch-aggressive…

  • AfD-Kommunalpolitiker verlässt Partei und Fraktion

    Gut einem Monat nach der Kommunalwahl ist Achim Böttcher aus der Köthener AfD-Stadtratsfraktion und seiner Partei ausgetreten, das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Grund sei demnach ein innerparteiliches Zerwürfnis im Streit um den AfD-Fraktionsvorsitz im Stadtrat gewesen. Der AfD-Mann Peter Pesth konnte mit 3.007 Wählerstimmen das beste Ergebnis erzielen, gefolgt von seinem Parteifreund Achim Böttcher auf Platz 2 mit 2.007 Stimmen. Pesth holte sich schließlich am 13. Juni 2024 in einem offenen Wahlgang den Posten des Fraktionsvorsitzenden. Auf MZ-Nachfrage räumt Pesth ein, dass auch persönliche Umstände zum Zerwürfnis zwischen Achim Böttcher und ihm geführt hätten. Böttcher hatte der MZ mitgeteilt,…

  • Besucherrekord bei Roßlauer Demokratiefest

    Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) nennt den Besucherrekord beim Demokratiefest „Roßlau rockt für Toleranz und Vielfalt – Kein Milimeter nach Rechts!“ treffenderweise einen „Feine-Sahne-Fisch-Filet-Effekt“ und stellte dabei auf eine Gegebenheit aus dem Jahr 2018 ab. Damals hatte die damalige Bauhausdirektorin Claudia Perren den geplanten Auftritt der Punkband in ihrem Haus untersagt, der AfD-Stadtrat Andreas Mrosek sattelte auf dieses Thema auf. Die Folge: Statt 150 Zuschauern im Bauhaus wurden 600 in der alten Brauerei gezählt. Genauso hat sich offenbar der Versuch des Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, der zeitweise zum Führungskreis der 2009 verbotenen HDJ gehörte, „Roßlau rockt“ im Vorfeld zu verhindern, nun…

  • Zerstörte CSD-Plakate und Neonazipropaganda am Veranstaltungsort eines Demokratiefestes und im Stadtgebiet

    Als Mitglieder der Initiative „Buntes Roßlau“ den Aufbau für das Event Demokratiefest „Roßlau rockt für Toleranz und Vielfalt – Kein Milimeter nach Rechts!“ auf dem Schillerplatz beginnen, stellen sie zum einen CSD-Plakate fest, die in kleinen Schnipseln auf dem Platz verteilt sind. Offenbar eine gezielte Provokation der örtlichen, rechtsextreme Szene. Die Multiplikationsmedien für den Christopher Street Day hatten die Neonazis augenscheinlich für diesen Zweck gehortet und zuvor gestohlen. Noch vor dem Beginn des Festes, wurden die Schnipsel von der Freiwilligen Feuerwehr entfernt. Überdies wurden gut sichtbar an einer Mauer, die unmittelbar das Veranstaltungsgelände eingrenzt, Plakate der neonazistischen Kleinstpartei „Der III.…

  • AfD-Unvereinbarkeitsbeschluss sorgt für Irritationen

    Nachdem die AfD-Politikerin Kathleen Stahn bei den Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 in den Annaburger Stadtrat und in den Wittenberger Kreistag gewählt wurde, gibt es Irritationen bezüglich ihres beruflichen Hintergrundes, dass berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Stahn arbeitet nämlich als Pflegedienstleiterin einer Einrichtung in Torgau (Sachsen). Träger dieser Einrichtung ist die Volkssolidarität, deren Bundesvorstand im Jahr 2019 einen Quasi-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD beschlossen hat. Eine Mitgliedschaft in der AfD ist demnach nicht mit den Werten der Volkssolidarität kompatibel.

  • Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit will Demokratiefest verhindern

    Laut Mitteldeutscher Zeitung hat der Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, ehemaliger Führungskader der 2009 verbotenen Neonaziroganisation HDJ, in einem Schreiben an Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) die Absage des am 03. August 2024 geplanten Demokratiefestes „Roßlau rockt“ gefordert. Nothdurft begründete seine Intervention damit, dass die auftretenden Bands angeblich eine „linksextremistische“ Vita hätten. Fassungslosigkeit herrsche indes bei der Initiative „Buntes Roßlau“ kurz vor dem Wochenende vor, so die MZ. Am Sonnabend, 3. August ,soll zum achten Mal „Roßlau rockt“ stattfinden, eine Kundgebung und Demonstration für Vielfalt und Toleranz, auf der die Initiatoren zeigen wollen, dass der Ortsteil „keinen Millimeter nach Rechts“ rückt, wie es…