• Neonazistische Flyerverteilung

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit zwei Aktivisten Flugblätter mit dem Titel „Wir sind die echten Grünen – Für Umwelt- und Naturschutz“ verteilt haben.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einem Schild der Bushaltestelle „Schützenplatz“ wird ein Aufkleber mit dem Aufdruck „Deutsch bleiben statt Mainstream“ festgestellt. Dieses Motiv „versucht einerseits und inhaltlich, alle gesellschaftspolitischen Diskurse aus dem demokratischen Spektrum, ganz gleich ob Debatten um Migration, Klimaschutz, Bildungspolitik oder Erinnerungskultur, zu diskreditieren.

  • AfD verliert Sitz im Stadtrat

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD einen Sitz im Stadtrat verloren. Hintergrund ist demnach, dass die gewählte Abgeordnete Isabel Burnus laut Sitzungsunterlagen am 12. Juni 2024 – und damit nur drei Tage nach der Kommunalwahl - aus dem Südlichen Anhalt verzogen sei.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Dessauer Ortsteil Ziebigk Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ in Briefkästen verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.

  • Demonstration der rechtsextremen AfD

    Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi führt eine Demo durch die Bitterfelder Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

  • AfD-Kreisverband stellt Abwahlantrag gegen Generalsekretär

    Der als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld um Daniel Roi, Kay Uwe Ziegler, Hennig Dornack und Hannes Loth hat zum Landesparteitag in Magdeburg einen Abwahlantrag gegen den AfD-Landesgeneralsekretär Jan Wenzel Schmidt eingereicht. Der Antrag, der dem Projekt GegenPart vorliegt, hat es in sich.

  • AfD-Bundestagsabgeordneter aus Landesvorstand abgewählt

    Der aus dem als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld stammende  Bundestagsabgeordnete Kay Uwe Ziegler wurde auf dem Parteitag in Magdeburg aus dem Landesvorstand der rechtsextremen Partei ausgeschlossen. Demnach votierten 167 Delegierte für den Ausschluss, 58 dagegen und 12 enthielten sich.

  • SPD-Politiker stellt Anfrage zur Neonazivergangenheit von AfD-Fraktionsmitgliedern

    Nachdem bekannt geworden ist, dass der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Rene Diedering, der zugleich das Amt des stellvertretender Ortsbürgermeister in Dessau-Kochstedt auskleidet, an einem Neonaziaufmarsch in Dresden teilgenommen hat, ist nun laut Mitteldeutsche Zeitung (MZ) die SPD-Fraktion in der Causa aktiv geworden. Demnach hat der Fraktionsvorsitzende Michael Fricke im Stadtrat gefragt, ob Diedering uns sein AfD-Fraktionskollege Laures Nothdurft, der zugleich Ortsbürgermeisten in Roßlau ist, vor dem Antritt ihrer Ämter ordnungsgemäß darauf überprüft worden seien, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

  • Vorwürfe von Wahlbetrug enden mit Strafanzeige für Ex-AfD-Mann

    Ein angeblicher Wahlbetrug endet für den rechtsoffenen Stadtrat Dirk Hoffmann in einer Strafanzeige. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde der Kommunalpolitiker am Wahlsonntag von einem Mann angerufen der behauptete, in einem Wahllokal seien „die Stimmzettel komisch gefaltet“ und am Ende des Stimmzettels wären das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und das „Bündnis Deutschland“ nicht mehr zu sehen gewesen. Der Mann, der den Stadtrat wohl privat kennt, beschwerte sich noch im Wahllokal darüber und wurde schließlich zum Gehen aufgefordert, weil offensichtlich keine Manipulation vorlag.