Chronik

AfD will Kleiderordnung im Stadtrat

Dessau-Roßlau

Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll zukünftig das Tragen von Kleidungsstücken und Accessoires mit  politischen Statements im Stadtrat verboten werden, dass berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Demnach habe die AfD beantragt, dass politische Symbole, Slogans oder Meinungsbekunden generell nicht mehr zulässig sein sollen. Laut MZ sieht der AfD-Vorstoß nur eine Ausnahme vor: Anstecknadeln mit der jeweiligen Parteizugehörigkeit. Die Verwaltung reagierte auf diesen Vorschlag pragmatisch und schlug vor, dass die Causa eine interfraktionelle Arbeitsgruppe um den Vorschlag kümmern solle, die aktuell mit der Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Stadtrates befasst sei. Aus dem demokratischen Parteienspektrum kam indes mehr Widerstand. Daraufhin veröffentlichte der nun fraktionslose Abgeordnete Paul Nolte (mehr dazu hier…) einen Gastbeitrag auf der Fraktionsseite von Bündnis 90/Die Grünen im Amtsblatt der Stadt (mehr dazu hier…) in dem er u. a. schrieb: „Zusätzlich ist der Antrag unpräzise geschrieben. Begriffe wie angemessene Kleidung sind absolut subjektiv und nicht in dem Sinne definierbar. Politische Symbole ist eine ebenso umfassende Kategorie, denn auf die eine oder andere Weise ist vieles politisch.“ Der Amtsblattartikel war zudem mit einem Foto illustriert, dass Buttons mit Slogans wie „Nazis? Nein Danke!“ oder „FCK NZS“ zeigte. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

Quellen: Mitteldeutsche Zeitung vom 06. September 2024; Amtsblatt der Stadt Dessau-Roßlau Nr. 11/November 2024; eigener Bericht