Chronik 2024
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld12. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistische Flyeraktion
Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)11. Juli 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ verteilt. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se als „kriminell“ stigmatisiert werden sollen.
Ortschaftsrat wählt AfD-Mann mit Neonazivergangenheit zum stellvertretenden Ortsbürgermeister
Dessau-Roßlau, OT Kochstedt10. Juli 2024
In Dessau-Kochstedt hat der Ortschaftsrat Rene Diedering zum stellvertretenden Ortsbürgermeister gewählt, dass berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Der AfD-Politiker hat eine belegte, neonazistische Vita und sitzt für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD zudem im Stadtrat
Wahl von FDP-Ortsbürgermeisterin mit Stimme der AfD sorgt für Aufregung
Dessau-Roßlau, OT Mosigkau10. Juli 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde Karin Damann mit der Stimme ihres Ortschaftsratskollegen Andreas Mrosek von der AfD zur Ortsbürgermeisterin von Mosigkau gewählt. Die Konstellation in dem Dessauer Ortsteil war jedoch ungewöhnlich, denn Jakob Uwe-Weber erhielt zwar mehr als 50% der Stimmen und hätte damit die drei Sitze allein besetzen können, trat jedoch nur als Einzelbewerber an.
Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)10. Juli 2024
In Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt, der für eine so genannte „AG Körper und Geist“ wirbt. Diese „Arbeitsgemeinschaft“ organisiert mithin auch Kampfsporttrainings für Neonazis mit dem Ziel, ihre Gewaltkompetenzen für den „Straßenkampf“ weiter auszubauen
AfD-Politiker wird neuer Stadtratschef
Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)10. Juli 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde Hennig Dornack zum neuen Stadtratsvorsitzenden gewählt. Der AfD-Politiker setzte sich dabei mit 21 zu 19 Stimmen gegen den CDU-Kandidaten David Körber durch. Das Wahlergebnis spiegelte auch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat wider.
AfD-Politiker mit Neonazivergangenheit wird zum Ortsbürgermeister gewählt
Dessau-Roßlau, OT Roßlau09. Juli 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde der AfD-Politiker Laurens Nothdurft vom Ortschaftsrat in Roßlau zum Ortsbürgermeister gewählt. Auch viele bundesweite Medien berichteten über diese Wahl. Der Grund: Nothdurft hat mit seiner Funktion in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) eine Vergangenheit in einer 2009 verbotenen Neonaziorganisation.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)09. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Dessau-Roßlau (OT Haideburg)09. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (OT Zschornewitz)09. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau (OT Dessau)08. Juli 2024
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg08. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistische Flyeraktion
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)07. Juli 2024
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!“ Damit wollen sich die Neonazis zum einen als „soziale Kümmerer“ inszenieren. Zum anderen wird damit im Subtext auch auf einen rassistisch konnotierten Ausschluss abgestellt, denn soziale Gerechtigkeit soll im Weltbild der Rechtsextremisten für Geflüchtete oder Menschen mit Migrationsbiographie nicht gelten. In der Kleinstadt an der Elbe werden immer wieder Propagandaträger vom „III. Weg“ festgestellt.
Anzeige wegen §223 (Körperverletzung)
Raguhn-Jeßnitz (OT Jeßnitz), Landkreis Anhalt-Bitterfeld05. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Siedlung)05. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)04. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)04. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)04. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
AfD sorgt für Turbulenzen bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates in Muldestausee
Gemeinde Muldestausee, OT Pouch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)03. Juli 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ging es bei der konstituierenden Ratssitzung in der Gemeinde Muldestausee turbulent zu. Zunächst hatte der AfD-Vize-Fraktionschef Jörg Lichte den Christdemokraten Sven Manke (CDU) als Gegenkandidaten für den Posten des Ratsvorsitzenden vorgeschlagen, der langjährige Vorsitzende dieses Gremiums, Veit Wolpert (FDP) der zugleich die Funktion des Kreistagsvorsitzenden inne hat, trat ebenfalls an. Das Ergebnis der zunächst geheimen Wahl: Sven Manke wurde mit 15:13 Stimmen neuer Ratschef. Auch als die Abstimmung mehrmals und nun offen wiederholt wurde, ändert das nichts am Ergebnis, stimmten doch 9 AfD-Räte, drei von der CDU und ebenfalls drei von der „Freien Fraktion“ (Zusammenschluss aus SPD, Freien Wählern und einer Wählergruppe) für Manke, also wieder genau 15. Veit Wolpert gab später der MZ zu Protokoll: „CDU, SPD und Freie Wähler als Steigbügelhalter der AfD in Muldestausee“.
AfD-Fraktionsvorsitzender provoziert bei konstituierender Sitzung des Stadtrates
Dessau-Roßlau03. Juli 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich der frischgewählte AfD-Fraktionsvorsitzende Rene Diedering bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates über die Gepflogenheiten des Gremiums hinweggesetzt und damit provoziert. Demnach sei er beim Tagesordnungspunkt „Vorschläge zur Wahl des Stadtratsvorsitzes“ ans Mikro getreten, habe seinen AfD-Fraktionskollegen Andreas Mrosek für den Posten nominiert und dies mit einer Schimpftirade gegen die „Altparteien“ und der Behauptung, „Geister und Verbrecher“ hätten Delegierte des kürzlich in Essen stattgefundenen AfD-Bundesparteitag angegriffen, verbunden.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)03. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2608) vom 7. Januar 2025
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Köthen (Anhalt)03. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg03. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)03. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Raguhn-Jeßnitz (OT Roßdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld02. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Stadtratsfraktion der Partei Die Linke zerbricht nach AfD-Post
Dessau-Roßlau02. Juli 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, haben Ulrike Brösener und Paul Nolte ihren Austritt aus der Stadtratsfraktion der Partei Die Linke erklärt. Damit sitzen für Die Linke mit Ralf Schönemann und Frank Hoffmann nur noch zwei Stadträte in dem Gremium. Weil es für eine Fraktion aber drei Sitze braucht, ist damit auch der Fraktionsstatus hinfällig. Als Grund für ihren Austritt haben Brösener und Nolte laut MZ einen vom - nun ehemaligen - Fraktionsvorsitzenden Ralf Schönemann geteilten AfD-Post angegeben.
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt
Magdeburg / Region Anhalt02. Juli 2024
Der Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt für das Jahr 2023 wird vorgestellt. Für die Region Anhalt benennt das Papier im Phänomenbereich Rechtsextremismus den Neonazi Alexander Weinert aus Roßlau namentlich – wie auch schon die Jahre zuvor. Auch Björn Rimmert aus Wittenberg, jetzt Aktivist der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ und vormals bei den Jungen Nationalisten (JN; Jugendorganisation der Heimat, ehemals NPD) aktiv, wird dezidiert benannt. Zum „III. Weg“ wird zudem festgestellt, dass der Strukturaufbau im gesamten Bundesland - auch in der Region - weitergeht. Der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) und deren Kreisverband in Wittenberg wird indes eine völlige Bedeutungslosigkeit in der Szene attestiert.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg02. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)02. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau, OT Dessau01. Juli 2024
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
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