AfD-Fraktionsvorsitzender provoziert bei konstituierender Sitzung des Stadtrates

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich der frischgewählte AfD-Fraktionsvorsitzende Rene Diedering (mehr dazu hier…) bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates über die Gepflogenheiten des Gremiums hinweggesetzt und damit provoziert. Demnach sei er beim Tagesordnungspunkt „Vorschläge zur Wahl des Stadtratsvorsitzes“ ans Mikro getreten, habe seinen AfD-Fraktionskollegen Andreas Mrosek (mehr dazu hier…) für den Posten nominiert und dies mit einer Schimpftirade gegen die „Altparteien“ und der Behauptung, „Geister und Verbrecher“ hätten Delegierte des kürzlich in Essen stattgefundenen AfD-Bundesparteitag angegriffen, verbunden. Eine solche Nominierung mit einem ausschweifenden, politischen Statement zu verbinden, ist nicht üblich. Zudem hat Diedering den Einwurf von Christa Müller (CDU), die als älteste Stadträtin die Sitzung bis zur Wahl eines neuen Stadtratsvorsitzenden leitete, er möge sich doch nur auf die Nominierung konzentrieren, einfach ignoriert. Rene Diedering war noch bis vor Kurzem und nachweislich in neonazistischen Kreisen aktiv (mehr dazu hier…). Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.     

Foto: Presseservice Rahtenow am 20. Januar 2019 in Roßlau
Quellen: Mitteldeutsche Zeitung vom 04. Juli 2024; eigener Bericht