Chronik

AfD sorgt für Turbulenzen bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates in Muldestausee

Gemeinde Muldestausee, OT Pouch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ging es bei der konstituierenden Ratssitzung in der Gemeinde Muldestausee turbulent zu. Zunächst hatte der AfD-Vize-Fraktionschef Jörg Lichte den Christdemokraten Sven Manke (CDU) als Gegenkandidaten für den Posten des Ratsvorsitzenden vorgeschlagen, der langjährige Vorsitzende dieses Gremiums, Veit Wolpert (FDP) der zugleich die Funktion des Kreistagsvorsitzenden inne hat, trat ebenfalls an. Das Ergebnis der zunächst geheimen Wahl: Sven Manke wurde mit 15:13 Stimmen neuer Ratschef. Auch als die Abstimmung mehrmals und nun offen wiederholt wurde, ändert das nichts am Ergebnis, stimmten doch 9 AfD-Räte, drei von der CDU und ebenfalls drei von der „Freien Fraktion“ (Zusammenschluss aus SPD, Freien Wählern und einer Wählergruppe) für Manke, also wieder genau 15. Veit Wolpert gab später der MZ zu Protokoll: „CDU, SPD und Freie Wähler als Steigbügelhalter der AfD in Muldestausee“.

Doch damit waren die Turbulenzen noch nicht beendet, weil weder die stellvertretenden Ratsvorsitzenden gewählt oder die notwendige Hauptsatzung verabschiedet werden konnten, geschweige denn eine gültige Geschäftsordnung. Der Grund: Eine wahre Antragsflut, vorgetragen von den AfD-Politikern Volker Olenicak und Jörg Lichte. Die Palette reichte von der Forderung bei Ratssitzungen nur noch per Mail eingereichte Anträge zu akzeptieren, über die Entfernung von Wasserzeichen auf vertraulichen Sitzungsunterlagen bis hin zum Ansinnen, dass der Bürgermeister nur noch über Ausgaben in Höhe von maximal 5.000 Euro entscheiden dürfe.
Weil die konstituierende Sitzung damit nicht abgeschlossen werden konnte, wurde sie schließlich nach 4 Stunden abgebrochen und ein weiterer Termin angesetzt.
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.    

Foto: Projekt GegenPart am 17. Mai 2024 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Quellen: Mitteldeutsche Zeitung vom 05. Juli 2024; eigener Bericht