Chronik 2024

Demonstration aus dem Querdenkermilieu

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
01. Juli 2024

In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen. Die Radikalisierung die diese Demonstrant:innen durchlaufen haben zeigte sich auch in einem Sharepic, dass für die Demo warb, dabei einen Galgen zeigte und mit dem Satz: „Ich bin über den Punkt hinaus, an dem ich sie im Gefängnis sehen will“ unterschrieben war.

Neonazistische Flyeraktion

Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
01. Juli 2024

Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!“ Diese Aktion reiht sich ein in eine ganze Folge von homophoben Aktivitäten der Neonazis in der Region.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Sandersdorf-Brehna (OT Roitzsch), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
01. Juli 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
01. Juli 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
01. Juli 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

Köthen (Anhalt)
30. Juni 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Rassistische Attacke auf Studentenwohnheim

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
30. Juni 2024

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, haben bislang unbekannte Täter einen Angriff auf einen Studierendenwohnheim der Hochschule Anhalt verübt und dabei Scheiben der Eingangstür beschädigt und die Gegensprechanlage zerstört. Zeugen haben zudem wahrgenommen, dass dabei auch rassistische Parolen wie „Ausländer raus“ gefallen sein sollen. Von der Attacke kursierten auch Videos im Netz, offensichtlich gefilmt von Bewohnern des Heims. Die Polizei schätzt den Sachschaden auf 1.500 Euro, der Staatsschutz ermittelt. Besonders brisant ist, dass am Hochschulstandort Köthen viele ausländische Studierende eingeschrieben sind, die damit konkret und explizit bedroht werden.

AfD-Stadtratsvizepräsident soll verhindert werden

Dessau-Roßlau
28. Juni 2024

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates Anfang Juli und gut drei Wochen nach der Kommunalwahl wurden erste informelle Absprachen der demokratischen Parteien bekannt, um gegebenenfalls einen Stadtratsvizepräsidenten der rechtsextremen AfD zu verhindern. Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) haben mehrere Stadträte bereits angekündigt, kein AfD-Mitglied ins Stadtratspräsidium wählen zu wollen. Als Vize sei zunächst der AfD-Kommunalpolitiker Burkhardt Ratzmann gehandelt worden. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau
28. Juni 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Neonazistisches Gedenken

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
27. Juni 2024

Der zur neonazistischen Partei Die Heimat (vormals NPD) gehörende Verlag „Deutsche Stimme“ (DS) veröffentlicht auf seinem Facebookprofil einen chauvinistischen und geschichtsrevisionistischen Post. Darin ist von den „Vertreibungsverbrechen an Deutschen, die gegen Ende und nach dem 2. Weltkrieg begangen wurden“ die Rede. In dem mit „Erinnerung in Köthen“ überschriebenen Post ist zudem ein Foto des Vertriebenendenkmals in Köthen (Nähe Bahnhof) inklusive niedergelegte Blumen zu sehen. Es bleibt unklar, ob es sich dabei wirklich um ein Foto aus dem Juni 2024 handelt, weil die NPD an diesem Denkmal bereits in der Vergangenheit immer wieder geschichtsrevisionistische Inszenierungen durchführte.

Verbreitung eines AfD-Posts sorgt für Aufregung

Dessau-Roßlau
26. Juni 2024

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der Kommunalpolitiker Ralf Schönemann von der Partei Die Linke auf seinem Facebookprofil unkommentiert ein Sharepic der brandenburgischen Kommunalpolitikerin Yvonne Prause (Landkreis Oberhavel) geteilt. In der Grafik ist neben einem Bild von Prause, ihrem Namen und ihrer Parteizugehörigkeit zudem folgende Aufschrift zu sehen: „Ampel Scheintot. Das große ,Aussitzen’ läuft hervorragend dank Fußball EM 2024“. Laut MZ habe Ralf Schönemann auf Grund der Aufregung wenig später den geteilten Post dann doch kommentiert und davon gesprochen, dass er einen „konstruktiven Dialog“ anregen wolle und hinzugefügt: „Wer aufhört miteinander zu reden, schießt bald aufeinander. “ Gegenüber der Lokalzeitung bekräftigte der Linken-Politiker seine Auffassung zudem mit den Worten: „Das ist sicher ungewöhnlich, aber ich stehe dazu. Das Teilen des Beitrags sollte provozieren und Aufmerksamkeit schaffen. Ich wollte, dass man sich dem Thema stellt.“

Bericht über rechtsextreme Jugendclique

Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
25. Juni 2024

Die Mitteldeutsche Zeitung befasst sich in einem umfangreichen Artikel, mit den Umtrieben einer rechtsextremen Jugendclique in Aken an der Elbe. Darin ist zu lesen, dass rechtsextreme Jugendliche aus Aken auf Instagram mit Hitlergruß, Waffen, vor einem Hakenkreuz oder den Parolen „Antifa halt`s Maul“ und „Rassenkrieg“ posieren. Auch die rechtsextreme Propagandaserie im öffentlichen Raum wird angesprochen. Akens Bürgermeister Hendrik Bahn habe demnach bislang von 22 solcher Delikte Kenntnis erlang.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
25. Juni 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
25. Juni 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
25. Juni 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
24. Juni 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

Dessau-Roßlau
24. Juni 2024

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer (mehr dazu hier…) zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld
24. Juni 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 300€.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
24. Juni 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Gräfenhainichen, OT Zschornewitz
24. Juni 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Hakenkreuz im öffentlichen Raum & Doppelsigrune am Papierkorb

Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
23. Juni 2024

In Aken (Elbe) konnte auf der Fahrbahn „Am Russendamm“ im Bereich zwischen Skaterpark und Fußballplatz ein Hakenkreuz festgestellt, dass offensichtlich mit blauer Sprühfarbe auf der Fahrbahn aufgetragen wurde. Das inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von ca. 20 mal 20 cm und es muss als wahrscheinlich gelten, dass die gleiche blaue Sprühfarbe wie einen Tag zuvor zur Anwendung kam. Überdies wurde an einem Papierkorb am Russendamm (Dammanlage in Höhe des Elbesportparks) eine mit blauer Sprühfarbe aufgetragene Doppelsigrune entdeckt.

Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

Köthen (Anhalt)
22. Juni 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Hakenkreuz im öffentlichen Raum

Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
22. Juni 2024

In Aken (Elbe) konnte auf dem Elberadweg in Fahrtrichtung Dessau im Bereich zwischen der ehemaligen Werft und dem „Bürgersee“ ein Hakenkreuz festgestellt, dass offensichtlich mit blauer Sprühfarbe aufgetragen wurde. Das inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von ca. 20 mal 20 cm. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesem Jahr eine regelrechte Serie von rechtsextremen Graffitis mit bislang über 20 Delikten registriert.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
22. Juni 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
22. Juni 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau, OT Roßlau
21. Juni 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
20. Juni 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Polizei ermittelt wegen Hassbotschaften gegen CSD

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
19. Juni 2024

Nach den CSD-feindlichen und homophoben Graffitis in Köthen ermittelt die Polizei laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) in insgesamt 16 Fällen wegen dem Tatbestand der Sachbeschädigung. Zudem sind beim polizeilichen Staatsschutz 6 Anzeigen wegen politisch motivierter Beleidigung gegen Teilnehmende des Christopher Street Day in der Bachstadt eingegangen.

Neonazis führen zukünftig AfD-Stadtratsfraktion

Dessau-Roßlau
19. Juni 2024

Nachdem die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD bei den Wahlen zum Dessau-Roßlauer Stadtrat stärkste Kraft wurde, gibt es nun personelle Änderungen an der zukünftigen Fraktionsspitze. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde Rene Diedering einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dieser war nachweislich in der lokalen Neonaziszene unterwegs und trat u. a. als Redner auf einschlägigen Demonstrationen auf. Mit dem AfD-Fraktionsgeschäftsführer Laurens Nothdurft wurde zudem ein Mann gewählt, der Führungspositionen in der 2009 verbotenen, neonazistischen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) innehatte.

Neonazi wird zum AfD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Dessau-Roßlau
18. Juni 2024

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der AfD-Kreisverband den Rechsextremisten Rene Diedering ohne Gegenstimme zum AfD-Fraktionsvorsitzenden im neuen Stadtparlament gewählt. Auch Laurens Nothdurft sei demnach einstimmig zum Fraktionsgeschäftsführer bestimmt worden. Joachim Nothdurft, seines Zeichens Vater von Laurens Nothdurft, erhielt den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Mrosek wurde ebenfalls stelltvertretender Fraktionsvorsitzende. Sowohl Rene Diedering, als auch Joachim und Laurens Nothdurft, verfügen über eine einedeutige, neonazistische Vita.

« Zurück 1 … 13 14 15 16 17 … 30 Weiter »