Chronik 2024
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Köthen19. Februar 2024
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau19. Februar 2024
Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus dem benachbarten Wittenberg.
Neonazistischer Aktionstag
Region Anhalt19. Februar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Region einen so genannten Aktionstag durchführt. Inhaltlich stand dabei eine sportliche Betätigung im Mittelpunkt, die in dem Post mit der Parole „Leibeszucht ist Dienst am Vaterland!“ betitelt wurde. Diese Betätigung im Bereich des rechtsextremen Kampfsports nutzen Neonazis zum einem dafür, um ihre Gewaltkompetenzen für den „Straßenkampf“ auszubauen. Zum anderen sind solche Aktionen für die Binnenidentität in neonazistischen und militanten Personenzusammenschlüssen von entscheidender Bedeutung.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg18. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Rassistische Berichterstattung
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)17. Februar 2024
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ berichtet in rassistischer und menschenfeindlicher Manier von einer angeblich geplanten Unterkunft für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge in Roßlau, gegen die die Neonazis bereits im August letzten Jahres mit einer Flugblattaktion mobil gemacht hatten. Der Post bezieht sich demnach auf eine neuerliche Berichterstattung zu der Jugendhilfeeinrichtung in der Mitteldeutschen Zeitung, die als "Lügenpresse" tituliert wird. Zudem ist in diskreditierender Form von "Asylmafia" oder "Asylforderern" die Rede.
Provokation von Demonstrierenden
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)16. Februar 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, demonstrierten unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ 300 Menschen auf dem hiesigen Marktplatz und folgten dabei einem Aufruf des Bitterfelder Bündnisses für Demokratie und Toleranz, dass im Zuge der bundesweiten Demobewegung nach den Correctivrecherchen diese Aktion auf die Beine gestellt hatte. Die breit getragene Demo wurde indes von Provokationsversuchen des Bitterfelder AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler überschattet, der zusammen mit anderen AfD-Mitgliedern immer wieder Teilnehmende, auch ohne deren explizite Einwilligung, mit einer Kamera übergriffig und respektlos...
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)16. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
OdF-Denkmal geschändet
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Februar 2024
Wie das Akener Amtsblatt berichtete, wurde die so genannte „Weltkugel“ auf dem Bismarckplatz, ein Denkmal das an die Verfolgung und Ermordung von Akener Bürgern in der NS-Zeit erinnert, mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert und geschändet. Die Weltkugel wurde erst vor einigen Jahren von Schüler:innen der Sekundarschule „Am Burgtor“ unter Leitung eines Künstlers fachmännisch restauriert. Der Sachschaden beläuft sich indes auf mehrere hundert Euro, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau14. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Rechtsextremer Einschüchterungsversuch im Internet & Debatte im Stadtrat
Wittenberg14. Februar 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist zur Sitzung des Wittenberger Stadtrates u. a. die Demonstration „Klare Kante gegen rechts“ Thema, zu der am 27. Januar 2024 (internationaler Holocaustgedenktag) ein breites Bündnis um die Evangelische Akademie der Lutherstadt aufgerufen hatte, ein zentrales Thema. Laut Medienberichten nahmen an der Demo unter dem Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) 1.200 Menschen teil. Der AfD-Kreisverband Wittenberg hatte zuvor unter der appellativen Überschrift „Die Spiele mögen beginnen“ alle Demounterstützer:innen, also Menschen die den entsprechenden Aufruf unterzeichnet hatten, namentlich im Internet veröffentlicht. Das sei von einigen als Bedrohung empfunden worden und sorgte auch in der Stadtratssitzung am 14. Februar 2024 für offenen Widerspruch und Zurückweisung der demokratischen Parteien. So hatte der Ex-AfD-Kreisvorsitzende Dirk Hoffmann, der als parteiloses Einzelabgeordnete weiter im Stadtrat sitzt, in einer persönlichen Erklärung u. a. folgendes ausgeführt: „(…) Was wir am 27.01. erlebt haben war eine bundesweit staatlich organisierte Demo gegen große Teile des Deutschen Volkes. Staatliche organisierte Aufmärsche, dass hatten wir schon mal und das wollen wir nicht wieder.“ Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.
Mutmaßliches Vortäuschen einer Straftat
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)14. Februar 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die zuständige Polizeiinspektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau-Roßlau einen öffentlichen Zeugenaufruf von Anfang Februar 2024 zurückgezogen. Hintergrund war demnach, dass eine 82-Jährige Frau aus Zerbst angegeben hatte, in einer Bankfiliale der Stadt Ende Januar 2024 von drei Männern „südländlichen Phänotyps“ zur Seite geschoben und schließlich gestürzt zu sein. Am Ende sei auch noch ihre EC-Karte weg gewesen. Genau diese Karte habe sich nun in ihrem häuslichen Umfeld wieder angefunden und auf den Überwachungsvideos vom angeblichen Tattag konnten Beamte die Szenerie nicht entdecken. Ob gegen die Seniorin ein Ermittlungsverfahren wegen Vortäuschen einer Straftat eröffnet werde, sei indes noch offen.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau13. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Geschichtsrevisionismus der AfD
13. Februar 2024Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg spricht der AfD Stadtverband Bitterfeld-Wolfen in einem Post von „alliierten Bombenterror“. Dies ist ein geschichtsrevisionistisches Narrativ, dass auch neonazistische und extrem rechte Gruppierungen in diesem Kontext immer wieder verbreiten und in Dresden in den 1990-iger Jahren ff. Neonazigroßaufmärsche in der Elbestadt durchführten. Daniel Roi, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen, nahm so 2009 nachweislich an einem solchen Neonaziaufmarsch in Dresden teil. Der AfD-Landesverband wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna, OT Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)13. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)12. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld12. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Demonstration der AfD
Bitterfeld-Wolfen12. Februar 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung nahmen an einer Demonstration mit anschließender Kundgebung der AfD Bitterfeld-Wolfen ca. 230 Menschen teil. Die versammlungsrechtliche Veranstaltung stand unter dem Motto „Die Ampel muss weg! – Gemeinsam für den Politikwechsel“. Es wurde von Daniel Roi, seines Zeichen AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, u. a. „der Hass und die Hetze gegen die AfD“ im Zusammenhang mit den Correctiv-Recherchen des informellen Strategietreffens in Potsdam beklagt. Diese Selbstviktimisierung der AfD soll dabei von den eigenen, völkisch-nationalistischen Ideologiefragmenten ablenken, für die Roi und der AfD-Kreisverband exemplarisch stehen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als „erwiesenen rechtsextremistisch“ eingestuft.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Köthen12. Februar 2024
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)12. Februar 2024
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen. Dass die Teilnehmende vorwiegend aus dem reichsideologischen Milieu stammen zeigt auch ein Social-Media-Post zu Ankündigung der Demo, der mit der Parole "Die BRD GmbH hat fertig!" überschrieben ist.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau12. Februar 2024
Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Zudem trat der Verschwörungsbarde Esteban Cortez auf. Er gilt als rechtsoffener Liedermacher der vor allem seit der Coronapandemie krudeste Verschwörungsnarrative musikalisch transportiert und sich in der so genannten Querdenkerbewegung bundesweit einen Namen gemacht hat. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Anzeige wegen §111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)11. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §223 (Körperverletzung)
Sandersdorf-Brehna, OT Sandersdorf11. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §223 (Körperverletzung)
Dessau-Roßlau, OT Sollnitz10. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna, OT Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)10. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)09. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistische Flyeraktion und Instrumentalisierung der Bauernproteste
Jessen (OT Schweinitz; Landkreis Wittenberg)09. Februar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Stadt Jessen Flyer mit der Parole „Bauernstand macht stark das Land“ verteilt. Dies kann als Versuch gewertet werden, die Bauernproteste politisch für die eigene, neonazistische Agenda zu instrumentalisieren.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)09. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Verurteilung wegen Beleidigung
Dessau-Roßlau08. Februar 2024
Der ehemalige Polizist und Akener Bürgermeister-Kandidat Sven K. ist wegen Beleidigung in zwei Fällen zu 60 Tagessätzen in Höhe von je 15 Euro verurteilt worden, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Ein vorinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Köthen sei rechtskräftig geworden, nachdem sowohl Staatsanwaltschaft als auch Angeklagter die Berufung zurückgezogen hatten. Es war nicht der erste Prozess wegen Beleidigung gegen Sven K., der schon mehrfach einschlägig verurteilt wurde und weil er immer wieder in rechts- und verschwörungsoffener Manier auf seinen Kanälen Politiker:innen und andere öffentliche Personen auf das Übelste verunglimpft hatte.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau08. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld06. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
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