Chronik 2024
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Muldestausee (OT Muldenstein), Landkreis Anhalt-Bitterfeld11. August 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §192a (Verhetzende Beleidigung)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)11. August 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §192a (verhetzende Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Jessen (Elster), Landkreis Wittenberg11. August 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)10. August 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)10. August 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)10. August 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau09. August 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt)08. August 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
AfD-Kommunalpolitiker verlässt Partei und Fraktion
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)08. August 2024
Gut einem Monat nach der Kommunalwahl ist Achim Böttcher aus der Köthener AfD-Stadtratsfraktion und seiner Partei ausgetreten, das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Grund sei demnach ein innerparteiliches Zerwürfnis im Streit um den AfD-Fraktionsvorsitz im Stadtrat gewesen. Der AfD-Mann Peter Pesth konnte mit 3.007 Wählerstimmen das beste Ergebnis erzielen, gefolgt von seinem Parteifreund Achim Böttcher auf Platz 2 mit 2.007 Stimmen. Pesth holte sich schließlich am 13. Juni 2024 in einem offenen Wahlgang den Posten des Fraktionsvorsitzenden. Auf MZ-Nachfrage räumt Pesth ein, dass auch persönliche Umstände zum Zerwürfnis zwischen Achim Böttcher und ihm geführt hätten. Böttcher hatte der MZ mitgeteilt, dass Pesth ihm vor der Wahl erklärt habe, dass er für den Posten als Fraktionsvorsitzender oder Stellvertreter nicht geeignet sei. „Er sagte zu mir: Du bist arbeitslos und das wirft ein schlechtes Bild auf die AfD und sieht asozial aus.“ Pesth bestätigte die Aussage und bezeichnet sie gegenüber der Lokalzeitung „als keine Sternstunde von mir“, er habe sich schließlich bei Böttcher dafür entschuldigt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau07. August 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)06. August 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg05. August 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Besucherrekord bei Roßlauer Demokratiefest
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)04. August 2024
Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) nennt den Besucherrekord beim Demokratiefest „Roßlau rockt für Toleranz und Vielfalt – Kein Milimeter nach Rechts!“ treffenderweise einen „Feine-Sahne-Fisch-Filet-Effekt“ und stellte dabei auf eine Gegebenheit aus dem Jahr 2018 ab. Damals hatte die damalige Bauhausdirektorin Claudia Perren den geplanten Auftritt der Punkband in ihrem Haus untersagt, der AfD-Stadtrat Andreas Mrosek sattelte auf dieses Thema auf. Die Folge: Statt 150 Zuschauern im Bauhaus wurden 600 in der alten Brauerei gezählt. Genauso hat sich offenbar der Versuch des Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, der zeitweise zum Führungskreis der 2009 verbotenen HDJ gehörte, „Roßlau rockt“ im Vorfeld zu verhindern, nun ausgewirkt.
Anzeige wegen §126 (Störung des öffentlichen Friedens)
Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg04. August 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §126 (Störung des öffentlichen Friedens) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Zerstörte CSD-Plakate und Neonazipropaganda am Veranstaltungsort eines Demokratiefestes und im Stadtgebiet
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)03. August 2024
Als Mitglieder der Initiative „Buntes Roßlau“ den Aufbau für das Event Demokratiefest „Roßlau rockt für Toleranz und Vielfalt – Kein Milimeter nach Rechts!“ auf dem Schillerplatz beginnen, stellen sie zum einen CSD-Plakate fest, die in kleinen Schnipseln auf dem Platz verteilt sind. Offenbar eine gezielte Provokation der örtlichen, rechtsextreme Szene. Die Multiplikationsmedien für den Christopher Street Day hatten die Neonazis augenscheinlich für diesen Zweck gehortet und zuvor gestohlen. Noch vor dem Beginn des Festes, wurden die Schnipsel von der Freiwilligen Feuerwehr entfernt. Überdies wurden gut sichtbar an einer Mauer, die unmittelbar das Veranstaltungsgelände eingrenzt, Plakate der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit Parolen wie „Kampf der Rotfront“ und „Gesunde Familien statt Homopropaganda“ verklebt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld03. August 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Köthen (Anhalt)02. August 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Flyer mit sexualisierter Beleidigung gegen Demokratieinitiative aufgetaucht
Dessau-Roßlau, OT Roßlau02. August 2024
An mehreren Orten in Roßlau sind Flyer aufgetaucht, die durch das abgedruckte Logo der Initiative „Buntes Roßlau“ den Eindruck erwecken, sie stammten von diesem Verein. Zudem enthält das Pamphlet mit „Kostenloser Blowjob gegen Rechts“ eine klare, sexualisierte Beleidigung. Auf die rechtsextreme Motivation deutet zudem der ebenfalls aufgedruckte Hashtag „fckafa“ hin. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Von einem Zufall kann indes nicht ausgegangen werden, veranstaltet die Initiative doch nur einen Tag später das Demokratiefest „Roßlau rockt für Toleranz und Vielfalt – Kein Milimeter nach Rechts!“ auf dem Schillerplatz.
AfD-Unvereinbarkeitsbeschluss sorgt für Irritationen
Annaburg (Landkreis Wittenberg)02. August 2024
Nachdem die AfD-Politikerin Kathleen Stahn bei den Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 in den Annaburger Stadtrat und in den Wittenberger Kreistag gewählt wurde, gibt es Irritationen bezüglich ihres beruflichen Hintergrundes, dass berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Stahn arbeitet nämlich als Pflegedienstleiterin einer Einrichtung in Torgau (Sachsen). Träger dieser Einrichtung ist die Volkssolidarität, deren Bundesvorstand im Jahr 2019 einen Quasi-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD beschlossen hat. Eine Mitgliedschaft in der AfD ist demnach nicht mit den Werten der Volkssolidarität kompatibel.
Neonazistischer Aufkleber an Ladenlokal angebracht
Dessau-Roßlau, OT Roßlau01. August 2024
An dem Ladenlokal eines Mitglieds der Initiative „Buntes Roßlau“ wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit der homophoben Parole „Familienglück statt LGBTQ“ angebracht. Dabei ist von einem gezielten Einschüchterungsversuch auszugehen, weil „Buntes Roßlau“ just 2 Tage später zum Demokratiefest „Roßlau rockt für Toleranz und Vielfalt – Kein Milimeter nach Rechts!“ einlädt. Bereits an den vorangegangenen Tagen war ein Fake-Plakat aufgetaucht, dass wahrheitswidrig behauptete „Roßlau rockt“ wäre abgesagt.
Berufungsverhandlung gegen Peter Fitzek wird fortgesetzt
Dessau-Roßlau31. Juli 2024
Der Reichsideologe Peter Fitzek steht in Dessau vor Gericht ein ausführlicher Prozessbericht findet sich auf unserer Homepage.
Kleine Anfrage zu Waffenbesitz bei Rechtsextremisten
Magdeburg/Region Anhalt31. Juli 2024
Aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) zu Waffenbesitz bei Rechtsextremisten geht u. a. hervor, dass sich die Anzahl der Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis in Sachsen-Anhalt von Anfang des zweiten Halbjahres 2023 bis zum Ende des ersten Halbjahrs 2024 von 123 auf 156 erhöhte. Auf die Region Anhalt runtergebrochen bedeutet dies, dass Rechtsextremisten in Dessau-Roßlau über vier Waffenbesitzkarten verfügen, im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind es demnach acht und im Landkreis Wittenberg ebenfalls vier.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna (OT Zscherndorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld31. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit will Demokratiefest verhindern
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)30. Juli 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung hat der Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, ehemaliger Führungskader der 2009 verbotenen Neonaziroganisation HDJ, in einem Schreiben an Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) die Absage des am 03. August 2024 geplanten Demokratiefestes „Roßlau rockt“ gefordert. Nothdurft begründete seine Intervention damit, dass die auftretenden Bands angeblich eine „linksextremistische“ Vita hätten. Fassungslosigkeit herrsche indes bei der Initiative „Buntes Roßlau“ kurz vor dem Wochenende vor, so die MZ. Am Sonnabend, 3. August ,soll zum achten Mal „Roßlau rockt“ stattfinden, eine Kundgebung und Demonstration für Vielfalt und Toleranz, auf der die Initiatoren zeigen wollen, dass der Ortsteil „keinen Millimeter nach Rechts“ rückt, wie es in der Ankündigung heißt. „Hier würden Lieder gespielt, die auf dem Index stehen. Wir werden als linksradikaler Verein hingestellt. So geht das nicht.“, gibt Münch der MZ weiter zu Protokoll. Das inkriminierte Schreiben in seinem Wortlaut aber kenne sie nicht. Pikant, der vorherige Ortschaftsrat in Roßlau hatte für die 8. Auflage von „Roßlau rockt“ noch eine Förderung in Höhe von 800 Euro beschlossen. Nothdurft selbst äußert sich auf MZ-Anfrage nur kurz: „Verwaltungsinterne Beratungen mit dem Oberbürgermeister kommentiere ich nicht.“
Fake-Plakat ruft zur Absage von Demokratiefest auf
Dessau-Roßlau, OT Roßlau30. Juli 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat ein polizeibekannter Mann via Messangerdienst WhatsApp dazu aufgerufen Fake-Plakate in Roßlau zu verteilen auf denen wahrheitswidrig behauptet wird, die 8. Auflage des Demokratiefestes „Roßlau rockt“ (03.08.2024) wäre abgesagt. Die Veranstaltung wird demnach alljährlich von der Initiative „Buntes Roßlau“ auf die Beine gestellt. Die Initiative, die sich seit langem für ein demokratischen und soziales Miteinander engagiert, wurde immer wieder Ziel rechtsextrem motivierter Attacken und Sachbeschädigungen.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Rodleben)30. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Muldestausee (OT Muldenstein), Landkreis Anhalt-Bitterfeld30. Juli 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 400,00.
Neue Vorwürfe gegen Ex-Fraktionsvorsitzenden der AfD geäußert
Dessau-Roßlau29. Juli 2024
Nachdem der AfD-Politiker Rene Diedering wegen einer mutmaßlichen NPD-Doppelmitgliedschaft erst sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen ließ und als sich der Druck erhöhte aus der AfD austrat griff die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) nun neue Vorwürfe ihm gegenüber auf. Konkret wird eine Mahnwache für die Freilassung des mehrfach verurteilten Holocaust-Leugners Horst Mahler benannt, die Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum unter Beteiligung von Diedering im Jahr 2017 im Dessauer Stadtzentrum durchführten und einen „Trauermarsch“ für die beim Luftangriff auf Dessau umgekommenen Dessauer im Jahr 2018, der jahrelang von Neonazis instrumentalisiert worden sind.
Neonazipartei gründet Stützpunkt
Region Anhalt29. Juli 2024
Laut Selbstbezichtigung auf ihrer Homepage hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen so genannten Stützpunkt in „Anhalt“ gegründet. Das kann als Versuch gewertet werden, in der Region den Strukturausbau voranzutreiben, von dem zuletzt auch der Verfassungsschutz berichtete. Anders als beispielsweise in Sachsen oder Bayern ist die Kleinstpartei in der Region kaum sichtbar, weil sie keine „Bürgerbüros“ oder ähnliche, informelle Treffpunkte betreibt. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Parteimitglieder und Sympathisanten hier bemüht sind, im klandestinen zu agieren und peinlich darauf bedacht sind, dass ihre Namen nicht bekannt werden.
Reichsideologe vor Gericht
Dessau-Roßlau29. Juli 2024
Der Reichsideologe Peter Fitzek steht in Dessau vor Gericht ein ausführlicher Prozessbericht findet sich auf unserer Homepage.
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