Chronik 2024
Neonazistische Flyeraktion und Instrumentalisierung der Bauernproteste
Jessen (OT Schweinitz; Landkreis Wittenberg)09. Februar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Stadt Jessen Flyer mit der Parole „Bauernstand macht stark das Land“ verteilt. Dies kann als Versuch gewertet werden, die Bauernproteste politisch für die eigene, neonazistische Agenda zu instrumentalisieren.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)09. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Verurteilung wegen Beleidigung
Dessau-Roßlau08. Februar 2024
Der ehemalige Polizist und Akener Bürgermeister-Kandidat Sven K. ist wegen Beleidigung in zwei Fällen zu 60 Tagessätzen in Höhe von je 15 Euro verurteilt worden, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Ein vorinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Köthen sei rechtskräftig geworden, nachdem sowohl Staatsanwaltschaft als auch Angeklagter die Berufung zurückgezogen hatten. Es war nicht der erste Prozess wegen Beleidigung gegen Sven K., der schon mehrfach einschlägig verurteilt wurde und weil er immer wieder in rechts- und verschwörungsoffener Manier auf seinen Kanälen Politiker:innen und andere öffentliche Personen auf das Übelste verunglimpft hatte.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau08. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld06. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)06. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Wittenberg05. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)05. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau05. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Prozess wegen rassistischer Gewalttat
Wittenberg05. Februar 2024
Am Amtsgericht Wittenberg beginnt der Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einen 33-Jährigen Wittenberger, der am 22. August 2022 in der Lutherstadt einen Studenten aus Jena mit den Worten „Scheiß Kanacke“ rassistisch beleidigt und zudem ins Gesicht geschlagen haben soll. Laut Mitteldeutscher Zeitung ereignete sich die erste Tatsequenz in den Nachmittagsstunden in der Straße der Befreiung. Dort habe der Tatverdächtige, der wegen multipler Delikte vorbestraft ist, den Geschädigten zunächst beleidigt und dann zweimal ins Gesicht geschlagen. Als der Betroffenen dann später...
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Wittenberg05. Februar 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau05. Februar 2024
Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus dem benachbarten Wittenberg.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Köthen (Anhalt)05. Februar 2024
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau04. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Dessau-Roßlau, OT Großkühnau03. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Rechtsextreme Instrumentalisierung einer Straftat
Dessau-Roßlau (OT Großkühnau)03. Februar 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Stadtrat Lutz Büttner via Facebook unter dem Titel „Ausländer schlagen in Kühnau feige und kriminell zu. Unser Sohn wurde von 7 Südländern zusammengetreten“ eine gefährliche Körperverletzung gegen seinen 18-jährigen Sohn öffentlich gemacht. Demnach sei der junge Mann in der Kleinkühnauer Straße gegen 01:45 Uhr von mehreren Personen attackiert worden und habe u. a. Verletzungen am Auge, im Gesicht und an einem Finger davongetragen. Dies Strafanzeige habe demnach ein Arzt am städtischen Klinikum...
Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Wittenberg02. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistische Flyeraktion
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. Februar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Aken (Elbe) Flyer mit der Parole „Kampf der Rotfront!“ verteilt und zudem auf andere Multiplikationmedien für ihre Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) geworben. Die Propagandaaktion richtet sich augenscheinlich gegen eine Kundgebung des zivilgesellschaftlichen Vereins Wir mit Dir e. V., der zusammen mit 150 Teilnehmenden auf dem Akener Marktplatz unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ demonstriert hatte.
Rassistische Gewalttat
Köthen (Anhalt)02. Februar 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung sollen mehrere bislang unbekannte Täter am Köthener Bahnhof einen 28-Jährigen Syrer geschlagen, getreten und rassistisch beleidigt haben. Zudem ging das Mobiltelefon des Geschädigten zu Bruch. Nach bisherigen Erkenntnissen soll die Tätergruppe dabei mit demselben Zug, aus Richtung Schönebeck kommend, angekommen sein wie der 28-Jährige. Anschließend sollen die Täter mit PKW vom Köthener Bahnhof geflohen sein. Die Polizei veröffentlichte in der Folge einen Zeugenaufruf.
Neonazistische Flyeraktion und Instrumentalisierung der Bauernproteste
Osternienburger Land (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. Februar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Gemeinde Osternienburger Land Flyer mit der Parole „Bauernstand macht stark das Land“ verteilt. Dies kann als Versuch gewertet werden, die Bauernproteste politisch für die eigene, neonazistische Agenda zu instrumentalisieren.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)01. Februar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
Autokorso zu Bauernprotesten
Dessau-Roßlau, OT Dessau01. Februar 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) nahmen an einem Autokorso im Kontext der sogenannten Bauernproteste fast 300 Fahrzeuge teil. Nach gegenPart-Recherchen befanden sich darunter auch Wagen, die mittels Transparenten aus ihrer rechts- und verschwörungsoffenen Ideologie keinen Hehl machten und sonst regelmäßig auf Veranstaltungen des so genannten „Familienautokorso“ aus dem Querdenkenmilieu anzutreffen sind. Der Bauernverband verteidigte laut MZ indes die temporäre Kooperation mit der Gruppierung „Familienautokorso“.
Neonazistische Flyeraktion
Dessau-Roßlau30. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Achtung Einbrecher!“ verteilt. Damit wollen sich die Neonazis als „Kümmerer für die kleinen Leute“ inszenieren und einer Law & Order-Politik das Wort reden. Am Ende ist dieser Versuch vor allem rassistisch aufgeladen, denn auf den Flyern steht in großen Lettern zum Schluss: „Grenzen schließen – kriminelle Ausländer abschieben!“
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Dessau-Roßlau, OT Zoberberg29. Januar 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Strafbefehl gegen AfD-Bundespolitiker wegen Corona-Subventionsbetrug
Bitterfeld-Wolfen/Amtsgericht Dessau-Roßlau29. Januar 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen wegen Subventionsbetruges per Strafbefehl zu Zahlung einer Geldstrafe von € 2.400,00 verurteilt. Ursprünglich hatte der AfD-Mann Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt zog diesen dann aber vorm Amtsgericht Dessau-Roßlau überraschend zurück. Ziegler war angeklagt, als Geschäftsführer der Textilhandelsfirma „Unlimited Lifestyle GmbH“ Corona-Soforthilfe vom Bund beantragt zu haben, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte. Nach Überzeugung des Gerichts war die Firma bereits Ende des Jahres 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und deshalb nicht antragsberechtigt. Aufgeflogen war der Betrug durch eine Prüfung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, die die Bundeshilfe auszahlte. Nach einer Aufforderung zahlte Ziegler die Summe im Sommer 2021 zurück. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Köthen (Anhalt)29. Januar 2024
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau (OT Dessau)29. Januar 2024
Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus dem benachbarten Wittenberg.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg29. Januar 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Auf einem Video im Internet ist zudem zu sehen, wie Demoteilnehmende einen Irish Pub in der Innenstadt aggressiv belagern und dabei wutentbrannt „Holt ihn raus!“ skandieren.
Nazisymbol im öffentlichen Raum
Aken (Elbe)29. Januar 2024
Nach GegenPart- Informationen wurde demnach in Aken (Elbe) an der Begrenzungsmauer der Grundschule in der Burgstraße ein teilvergilbtes aber in den Konturen noch gut sichtbares Hakenkreuz auf einer Fläche von 20 mal 20 cm festgestellt. Das inkriminierte Symbol wurde dabei in einem silberglänzenden Farbton aufgetragen. Auffällig ist dabei, dass in demselben Farbton an der Begrenzungsmauer weitere Graffiti-Tags ohne explizit erkennbare, politische Motivation zu finden sind. Strafanzeige wurde erstattet und der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesen Tagen eine regelrechte Serie von rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen.
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