Chronik 2024
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)21. April 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Ziebigk21. April 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50€.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau21. April 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 500€. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2365) vom 8. August 2024
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)20. April 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazis bekommen sportliche Plattform
20. April 2024Die Köthener Ausgabe des Anzeigenblatts Super Sonntag veröffentlicht unter dem Titel „Ein Dutzend Titel bleiben hier“ einen Artikel, der über die sportlichen Erfolge eines Kraftsportvereins berichtet. Das brisante: auf dem Gruppenfoto zum Artikel ist Maik Sch. abgebildet, der der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ zugerechnet werden kann. Überdies ist auf dem Foto der Neonazi Ron K. zu sehen. Beide haben nachweislich das rechtsextreme Kampfsportevent „Tiwaz“ besucht. Zudem zeigt das Foto Jennifer M., die nicht nur mit Ron K. liiert ist, sondern im selben Anzeigenblatt bereits im Jahr 2021 mit einem T-Shirt das für die rechtsextreme Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ Werbung macht, abgebildet wurde.
Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau, OT Dessau17. April 2024
Auf einem Supermarktparkplatz in Dessau-Nord können mehre Aufkleber der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) festgestellt werden. Das Motiv mit der Parole „Sicherheit durch Recht und Ordnung!“ bezieht sich auf die in neonazistischen Kreisen beliebte „Law & Ordner“- Politik und will im (rassistischen) Subtext zugleich auf die „Ausländerkriminalität“, für die in der Logik rechtsextremer Parteien alle Geflüchteten oder Zugewanderten generell verantwortlich zeichnen, abstellen. Das Schlagwort „Vaterland!“ kann in diesem neonazistischen Kontext indes nur völkisch-nationalistisch gelesen werden.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Muldenstausee, OT Muldenstein (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)17. April 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Kemberg (Landkreis Wittenberg)17. April 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Verschwörungsideologischer Flyer im Briefkasten
Dessau-Roßlau, OT Dessau16. April 2024
Im Briefkasten von Projekt GegenPart taucht ein Flyer mit der Aufschrift “Wir lieben Euch – Und wir helfen Euch“ vor. Das verschwörungsideologische Pamphlet verweist auf die so genannnte Gruppierung „Himmelsengel“ und deren Webpräsenz. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert. Letzteres ist auch Teil von Verschwörungsnarrativen mit antisemitischem Gehalt. Zudem sind solche Flyer nicht das erste Mal in der Region aufgetaucht.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg16. April 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau15. April 2024
Die hiesige Querdenkendenszene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Überdies trat diesmal der verschwörungsideologische Liedermacher „Björn Banane“ auf, der in seinen Songtexten immer wieder rassistische und homophobe Ressentiments bedient.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg15. April 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem trugen einige der Demoteilnehmenden Kleidung mit extrem rechten Parolen.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau14. April 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau14. April 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Brisanter AfD-Kandidat auf Roßlauer Bürgerliste
Dessau-Roßlau, OT Roßlau12. April 2024
Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete weitere Details zur Causa Nothdurft, nachdem das Medium dazu eine Pressemitteilung des Projektes GegenPart aufgegriffen hatte. Demnach kandidiere Laurens Nothdurft, ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen und 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) als AfD-Mann auf der Liste der AfD für den Dessau-Roßlauer Stadtrat und auf einer neu gegründeten „Bürgerliste“ für den Roßlauer Ortschaftsrat.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zörbig, OT Stumsdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)11. April 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau11. April 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Alten11. April 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau08. April 2024
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)08. April 2024
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins Elsässer um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg08. April 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem trugen einige der Demoteilnehmenden Kleidung mit extrem rechten Parolen.
AfD-Wahlkampfauftakt mit rassistischer Mobilisierung
Dessau-Roßlau, OT Mosigkau08. April 2024
Unter anderem auf einer social media-Plattform veröffentlichen einige AfD-Kandidaten für die am 09. Juni 2024 bevorstehende Kommunalwahl, darunter Rene Diedering, Joachim Nothdurft, Marcel Rother und Andreas Mrosek, einen Aufruf mit dem Titel „Nein zum UMA-Heim“. Das Pamphlet spielt in rassistischer Manier auf eine angeblich geplante Jugendhilfeeinrichtung für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge im Ortsteil Mosigkau an und kann als instrumentalisierter Auftakt des Wahlkampfes verstanden werden. Schließlich treten so Diedering, Nothdurft und Rother im Wahlbereich 4, der auch den Ortsteil Mosigkau umfasst, zur Stadtratswahl an und Andreas Mrosek kandidiert in Mosigkau für den Ortschaftsrat. In der Flugschrift ist u. an die Rede davon, dass „das Sicherheitsgefühl innerhalb der Dorfgemeinschaft wird beeinträchtigt durch die Anwesenheit zumeist junger Männer aus fremden Kulturkreisen“. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau08. April 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)08. April 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)07. April 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Stadt Südliches Anhalt, OT Quellendorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)07. April 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld07. April 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistische Flyeraktion & Selbstinszenierung
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen06. April 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Wolfen homophobe Flyer mit der Parole „Familien schützen! Homopropaganda stoppen!“ verteilt. Diese Aktion reiht sich in einer ganze Folge von homophoben Aktivitäten der Neonazis in der Region ein.
Neonazistisches Plakat als Einschüchterungsversuch
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen06. April 2024
An der Tür des Frauenzentrums Wolfen wird ein homophobes Plakat mit der Aufschrift „Gesunde Familien statt Homopropaganda“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg festgestellt. Auf Grund der Tatsache, dass das neonazistische Propagandamedium mit Klebeband angebracht wurde ist von einer gezielten Provokation, womöglich aus einer antifeministischen Motivation heraus, auszugehen. Darauf deutet auch der Umstand hin, dass an diesem Tag im Frauenzentrum eine Lesung mit einer schwarzen Autorin stattfand.
Austritt aus der AfD
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)04. April 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung ist das langjährige Parteimitglied Jennifer Zerrenner aus der AfD ausgetreten. Das habe der AfD-Kreisvorsitzende Daniel Roi zur Sitzung des Wahlausschusses für die am 09. Juni 2024 bevorstehende Kreistagswahl dem Gremium mitgeteilt. Da nicht bekannt war, ob die Köthenerin, die für den Wahlbereich II (Stadt Aken, Gemeinde Osternienburger Land und Stadt Südliches Anhalt) auf Listenplatz 2 kandidierte, als parteilose Einzelbewerberin antreten wolle, wurde ihr Name schließlich gänzlich von der Wahlliste gestrichen. Wenig später kündigte Zerrenner indes an, zur...
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