Chronik 2024

Demonstration aus dem Querdenkermilieu

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
26. August 2024

In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
26. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 300,00.

Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
26. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Osternienburger Land (OT Osternienburg), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
26. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Holzweißig)
26. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Rechtsextreme Propagandaserie im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau, OT Ziebigk
25. August 2024

Im Dessauer Stadtteil Ziebigk wird eine rechtsextreme Propagandaserie festgestellt, die in Qualität und Quantität bemerkenswert ist. An mindestens 9 Standorte finden sich demnach neonazistische Aufkleber und Graffiti, die inhaltlich zudem ein breites Spektrum innerhalb der extrem rechten Szene bedienen. Es ist offensichtlich, dass mit dem Kürzel „NS-Zone“ auf einem der Aufklebermotive ein positiver Bezug zum historischen Nationalsozialismus hergestellt werden soll. Dafür spricht auch die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat. Die durchgestrichenen Piktogramme reihen sich in diese Bildsprache ein. So soll die „Black Lives Matter“ – Bewegung diskreditiert werden oder sich mit durchgestrichenen „Punker“ gegen alle Jugendsubkulturen die nicht rechts sind, ausgesprochen werden. Interpretationswürdig ist das Hammer und Sichel-Symbol. Hier ist nicht davon auszugehen, dass damit nur im engsten Sinne die politische Feindschaft zu vermeintlichen oder tatsächlichen kommunistischen Gruppierungen oder Bewegungen zum Ausdruck kommt. Vielmehr herrscht in der extrem rechten Szene mit einem verkürzten Freund-Feind-Schema der Duktus vor, dass alle die nicht für neonazistische Ideologiefragmente eintreten, der Feind sind. In diesem Zusammenhang kann auch von einer rechtsextremen Opferinszenierung, einer Selbstviktimisierung gesprochen werden. Das schließt in dieser Logik dann nicht nur klassische linke Gruppen ein, sondern das gesamte „verhasste System“ – von der CSU bis zur Linkspartei oder von den Gewerkschaften bis zu den Kirchen. Dieser Aufkleber/Aufkleber ist demnach nur in einschlägigen, neonazistischen Internetversänden wie bspw. „Druck88“ zu beziehen.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Großkühnau)
25. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
25. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Kemberg (OT Uthausen), Landkreis Wittenberg
23. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
23. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 400,00.

CDU-Kreischef wählt AfD-Mann in Ausschussfunktion und muss nach öffentlichem Druck zurücktreten

Dessau-Roßlau
22. August 2024

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der Dessauer Stadtrat und CDU-Kreisvorsitzende in Dessau-Roßlau, Florian Kellner, bei der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus seine Stimme dem AfD-Mann Burghardt Ratzmann gegeben. Kellner hat seine Entscheidung für Ratzmann und gegen den ebenfalls zu dieser Wahl angetretenen Martin Grünthal (Wählervereinigung Pro Dessau-Roßlau) gegenüber der MZ wie folgt begründet: „Herr Ratzmann ist nicht durch negative Äußerungen aufgefallen. Deshalb gab es keinen Grund für mich, ihn nicht zu wählen.“ Im ersten Wahlgang gab es demnach ein Patt mit 4 Stimmen für Ratzmann und 4 Stimmen für Grünthal. Weil sich dieses Ergebnis auch im zweiten Wahlgang nicht änderte, musste schließlich das Los entscheiden – Ratzmann hatte am Ende das notwendige Glück auf seiner Seite. Weil mit dem AfD-Politiker Andreas Mrosek bereits den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss inne hat, ist nun der Umstand zu konstatieren, das die AfD sowohl den Vorsitzenden als auch den stellvertretenden Vorsitz in einem Ausschuss stellt.

Neonazistische Instrumentalisierung einer sexualisierten Straftat

Dessau-Roßlau
22. August 2024

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlich auf seinem Telegram-Kanal einen Beitrag mit der Überschrift „Grenzschutz oder Untergang“. Die apokalyptisch konnotierte Schlagzeile mit einem rassistischen Unterton spielt dabei auf eine sexualisierte Straftat an, die sich am Dessauer Hauptbahnhof ereignete. Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, soll sich dort ein 21-jähriger Afghane vor zwei 14-jährigen Mädchen entblößt haben. Wie die zuständige Bundespolizei der MZ zu Protokoll gab, wird der junge Mann von mehreren Anklagebehörden gleich fünffach gesucht. Die Staatsanwaltschaft...

Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau, OT Ziebigk
22. August 2024

Im Dessauer Stadtteil Ziebigk wird ein neonazistischer Aufkleber mit dem Kürzel „NS-Zone“ festgestellt, ein offensichtlich positiver Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Dafür spricht auch die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat. Die durchgestrichenen Piktogramme reihen sich in diese Bildsprache ein. So soll die „Black Lives Matter“ – Bewegung diskreditiert werden oder sich mit durchgestrichenen „Punker“ gegen alle Jugendsubkulturen die nicht rechts sind, ausgesprochen werden. Interpretationswürdig ist das Hammer und Sichel-Symbol. Hier ist nicht davon...

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Sandersdorf-Brehna (OT Sandersdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
22. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
22. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
22. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Hakenkreuz und NSDAP-Schriftzug im öffentlichen Raum

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
21. August 2024

Ein engagierter Bürger entdeckt am Bahnhof in Coswig ein Hakenkreuz und die Schriftzüge „NSDAP“ und „FCK 161“ (Scheiß Antifaschistische Aktion). Alles ist offenbar mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen. Strafanzeigen wegen Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung wurden erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Siedlung)
21. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

Coswig (Anhalt), OT Hundeluft
21. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Urteil gegen Ex-Polizist ein

Köthen (Amtsgericht)/Halle
19. August 2024

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) Berufung gegen eine Verurteilung eines Ex-Polizisten eingelegt. Das Amtsgericht Köthen hatte demnach den ehemaligen Polizeibeamten und Akener Bürgermeister-Kandidat Sven K. wegen Beleidigung von Privatpersonen, sowie dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zu drei Monaten Haft auf zwei Jahre zur Bewährung, 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit und zum Bezahlen der Verfahrenskosten verurteilt. Anders als sonst üblich, ist hier nicht die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau zuständig, sondern die in Halle, weil dort die so genannte Schwerpunktanklagebehörde namens "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" für ganz Sachsen-Anhalt angesiedelt ist.

Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
19. August 2024

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

Alltagsrassistische Diskriminierung im Kleingarten

Dessau-Roßlau
19. August 2024

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, beklagen sich Menschen mit Migrationsbiographie darüber, aus rassistischen Gründen keine Kleingärten in der Doppelstadt pachten zu können. Trotz nachweislich freier Parzellen würden beispielsweise Menschen mit syrischer Herkunft nicht zum Zuge kommen. Ein Syrer der anonym bleiben will gab der MZ zu Protokoll, dass er mit Glück einen Pachtvertrag habe abschließen dürfen - mit ein wenig Nachhilfe, wie er sagt. „Ich habe dem Vorstand 100 Euro gegeben und gesagt, das ist ein Geschenk. Dann hat es geklappt mit dem Vertrag.“ So „günstig“ kämen seiner Aussage nach nicht alle Araber weg, die einen Kleingarten in Dessau-Roßlau pachten wollen. Vielen würde gesagt, sie könnten ohne Einbürgerungsurkunde gar nichts mieten. Und wenn selbst ein deutscher Pass nichts an der Ablehnung ändere, so der Mann gegenüber der Lokalzeitung weiter, helfe halt Geld.

Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu

Köthen
19. August 2024

In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt)
19. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
19. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
19. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
18. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
18. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Sandersdorf-Brehna (OT Sandersdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
17. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Neonaziaktivisten aus der Region versuchen CSD zu in Leipzig zu stören

Leipzig/Region Anhalt
17. August 2024

Laut dem Recherche- und Monitoringportal „Chronik LE“ versuchen auch die regionalen Neonaziaktivisten Ringo T. aus Dessau-Roßlau und Jens K. aus Wittenberg aus einer homophoben und rechtsextremen Motivation heraus den Christopher Street Day (CSD) in der sächsischen Metropole zu stören. Am Leipziger Hauptbahnhof hatten sich an diesem Tag laut der Wochenzeitung „Die Zeit“ 300 bis 400 Personen Personen aus dem neonazistischen Milieu versammelt. Die Polizei verbot schließlich nach mehreren Verstößen gegen das Versammlungsgesetz die rechtsextreme Kundgebung, auch alle etwaigen Ersatzveranstaltungen wurden untersagt.

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