Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 73
Im Wahlkreis „Mansfeld“ hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahlkampf für die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl intensiviert. Dieser Wahlkreis besteht demnach aus dem gesamten Landkreis Mansfeld-Südharz, den Kommunen Köthen (Anhalt), Aken (Elbe), Südliches Anhalt und Osternienburger Land im Landkreis Anhalt-Bitterfeld und den sieben Gemeinden Bad Lauchstädt, Mücheln (Geiseltal), Querfurt, Salzatal, Teutschenthal, Wettin-Löbejün sowie die Verbandsgemeinde Weida-Land im Saalekreis. Wie auch im benachbarten Wahlkreis 70 (mehr dazu hier…auf Meldung zum Plakatwahlkampf im WK 70 verlinken) sind hier zunächst Motive der „Zeit für…“-Plakatreihe anzutreffen, die die AfD extra für die Bundestagswahl kreiert hat. Slogans wie „Zeit für Alice Weidel“, „Zeit, dass sich Arbeit wieder lohnt“, „Zeit für ein Land, das Heimat bleibt“, „Zeit für bezahlbare Energie“, „Zeit für Deutschland“, „Zeit für Frieden“, „Zeit für sichere Grenzen“, „Zeit für unseren Mittelstand“, „Zeit, wieder stolz zu sein“, „Zeit für freie Meinung“ und „Zeit, Illegale abzuschieben“ sind praktischer Ausdruck dieser Wahlkampfstrategie. Dabei ist dieses thematische Agenda Setting für AfD-Verhältnisse fast schon moderat, wenn gleich natürlich immer noch mit einzelnen Aussagen und vor allem im Subtext an ressentimentgeladene Diskurse um Flucht und Migration, Rußlands Krieg in der Ukraine oder die hohen Energiepreise angedockt wird. Die AfD-Kernwählerschaft hat aus taktischen Gründen sicherlich Verständnis dafür, folgt doch diese Logik dem Prinzip der „Selbstverharmlosung“ mit dem die AfD versucht, sich als „normale Partei im politischen Wettstreit“ zu inszenieren.
Etwas aggressiver kommen indes die Plakatmotive daher, die schon zur letzten Kommunalwahl am 09. Juni 2024 (mehr dazu hier…) in der Region zum Einsatz kamen. Plakate mit Aufschriften wie „Grenzen schützen ist normal“, „Deutschland, aber normal“, „Geben Sie doch mal wieder Deutschland Ihre Stimme“, „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, „Unser Land. Unsere Regeln.“, „Familien fördern!“, „Frauen und Mädchen schützen!“, „Frieden schützen!“, „Ihr hattet 30 Jahre Zeit!“, „Illegale Zuwanderung stoppen!“, „Asylchaos beenden!“, „Bargeld ist Freiheit“, „Die Welt retten? Klar, aber: Deutschland zuerst. Probleme lösen statt importieren!“, „Energieversorgung sicherstellen!“, „Festung Europa!“, „Handwerk fördern!“, „Kinder machen Rente sicher. Familien fördern.“, „Kinder willkommen. Ja zur Familie!“, „Unser Land zuerst“, „Wir sind nicht von gestern. Wir sind Zukunft. Familien brauchen Entlastung.“ und „Zensur verhindern!“ gehören in diese Reihung und bedienen das gesamte Potpourri rechtsextremer Identitätspolitik. Im Wahlkreisvergleich zwischen „Mansfeld“ und dem benachbarten Wahlkreis 70 (Anhalt-Dessau-Wittenberg) ist auffällig (mehr dazu hier…), dass diese Slogans hier deutlich öfters anzutreffen sind – allein in der Kleinstadt Aken (Elbe) wurden 20 solcher identitätspolitische Aussagen mit einem aggressiveren Grundsound festgestellt – und damit mehr als die GegenPart-Stichprobe im gesamten WK 70 ergeben hat. Vielleicht ein Spezifikum von Aken, ist die Stadt doch eine der wenigen Kommunen in Sachsen-Anhalt, wo die AfD noch keine Mandate in der Kommunalpolitik hat.
Und wie in einem Bundestagswahlkampf nicht anders zu erwarten, spielte die personifizierte Wahlwerbung für den AfD-Direktkandidaten eine tragende Rolle. Im Wahlkreis 73 hat sich demnach der skandalgeschüttelte AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler (mehr dazu hier…) und (mehr dazu hier…)im Nominierungsverfahren der beteiligten AfD-Kreisverbände durchgesetzt. Ziegler warb auf klassischen Laternenplakaten im Format A1 mit seinem Konterfei ebenso, wie mit Großplakaten- und Bannern. Bei Letzteren verwendete er zugleich mit Parolen wie „Zeit für Abschiebungen“, „Zeit für bezahlbare Energie“, „Zeit für Frieden“, „Zeit für freie Meinung“ oder „Zeit für sichere Grenzen“ in Inhalt und Design die vorgegebene Linie der Bundes-AfD. Nur in einem dokumentierten Fall wich er ab, in dem er auf einem Großplakat schrieb: „2025% Bundesweit bei der Bundestagswahl“. Ein offensichtliches Spiel mit der Jahreszahl und dem Anspruch, 25% zu holen. Und noch etwas anderes ist bemerkenswert nämlich der Umstand, dass Ziegler zusammen mit der AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel auf einem Plakat zu sehen ist. Was in anderen Wahlkreisen keine Meldung wert ist, schien hier durchaus nicht selbstverständlich. Ziegler musste sich nämlich seine Kandidatur im WK 73 gegen den AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt erst vor Gericht erstreiten (mehr dazu hier…). Der AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, zu dem auch er gehört, liegt mit dem Landesvorstand seit langem im Clinch (mehr dazu hier…). Auf die Unterstützung der Bundes-AfD in Gestalt von Alice Weidel kann er sich offenbar verlassen.
Lokal- und regionalspezifische Themen spielten erwartungsgemäß im AfD-Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle.
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.
Fotos: Projekt GegenPart am 27.01., 03.02., 05.02., 11.02. und 17.02. 2025 im Wahlkreis 73
Quelle: eigener Bericht
