Amtsanmaßung von AfD-Bundestagsabgeordneten
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages für einen Eklat gesorgt. Demnach brauchte er in das Gremium ein Schild mit dem Zusatz „Ausschussvorsitzender“ mit, obwohl er diese Funktion gar nicht inne hat. Die Sitzung habe indes verspätet begonnen, nachdem die anderen Ausschussmitglieder aus Protest gegen diese AfD-Amtsanmaßung den Saal verlassen hatten. Ziegler wurde erst im Januar 2024 (mehr dazu hier…) wegen Corona-Subventionsbetruges zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Landesamt für Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.
Foto: Projekt GegenPart am 08.06.2024 in Wolfen
Quellen: Mitteldeutsche Zeitung vom 13. März 2024; eigener Bericht