Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD

Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahlkampf für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen intensiviert. Dabei stellte das Projekt GegenPart bei seiner Stichprobe zunächst fest, dass die AfD in diesem Landkreis sowohl inhaltlich als auch quantitativ (mehr Standorte mit Plakaten, Bannern und Großplakaten) wesentlich präsenter im öffentlichen Raum war, als beispielsweise in den benachbarten Gebietskörperschaften, der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau und dem Landkreis Wittenberg.

Das hängt offenbar mit der strukturellen Stärke des AfD-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld zusammen die es ermöglichte hier viel stärker als anderswo auch einen Personenwahlkampf zu führen, weil die AfD-Akteur:innen einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt haben und so im Gemeinwesen besser vernetzt und dadurch präsenter sind. Auffällig war zudem, dass die AfD in dem Landkreis tatsächlich auf lokalspezifische Themen setzte und diese auch entsprechend platzierte. Beispielhaft seien hier die Debatten um den einstigen Verkauf des Naherholungsgebietes „Goitzsche“ an einen privaten Investor, die Mülldeponie in Roitzsch oder zur Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld, benannt.

Während Motive und Slogans wie „Festung Europa“, „Unser Land zuerst“, „Europa bracht Vaterländer“, „Die Welt retten, klar, aber Deutschland zuerst“, „Asylchaos beenden“ oder „Illegale Zuwanderung stoppen“ eher rassistische und chauvinistische Ressentiments bedienen sollen, appellieren Parolen wie „Ihr hattet 30 Jahre Zeit“, „Bargeld ist Freiheit“ oder „Bildung statt Indoktrination“ an ein dichotomes Weltbild nach dem Motto „Ihr da oben und wir da unten“ aus einer Position des vermeintlichen Anti-Establishment heraus. Dazu passen dann auch Motive wie „Freiheit verteidigen“ oder „Zensur verhindern“, die zumindest im Subtext der Selbstviktimisierung der AfD (Debatte um ein AfD-Verbot), Vorschub leisten. Fehlen dürfen selbstredend nicht Slogans wie „Spielplätze statt Waffen“, „Strom, Öl, Sprit – Schluss mit der Abzocke“, „Energieversorgung sicherstellen“ oder „Frieden schützen“, die nicht nur die in der AfD weitverbreiteten prorussischen Einstellungen zum Ausdruck bringen sollen, sondern zugleich die Ängste der Menschen um Inflation und Energiekosten in populistischer Manier verstärken.