Chronik 2024

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg (OT Apollensdorf)
07. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

Bad Schmiedeberg (OT Söllichau), Landkreis Wittenberg
06. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

AfD will Kleiderordnung im Stadtrat

Dessau-Roßlau
06. September 2024

Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll zukünftig das Tragen von Kleidungsstücken und Accessoires mit politischen Statements im Stadtrat verboten werden, dass berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Demnach habe die AfD beantragt, dass politische Symbole, Slogans oder Meinungsbekunden generell nicht mehr zulässig sein sollen. Laut MZ sieht der AfD-Vorstoß nur eine Ausnahme vor: Anstecknadeln mit der jeweiligen Parteizugehörigkeit. Die Verwaltung reagierte auf diesen Vorschlag pragmatisch und schlug vor, dass die Causa eine interfraktionelle Arbeitsgruppe um den Vorschlag kümmern solle, die aktuell mit der Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Stadtrates befasst sei. Aus dem demokratischen Parteienspektrum kam indes mehr Widerstand

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
06. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Verschwörungsideologischer Kongress darf im Technikmuseum stattfinden

Dessau-Roßlau (OT Dessau-Kühnau)
05. September 2024

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, darf der für den 12. Oktober 2024 geplante „Friedenskongress“ des verschwörungsideologischen und rechtsoffenen Personenzusammenschlusses „Handwerker für den Frieden“ nun doch im Dessauer Technikmuseum „Hugo Junkers“ stattfinden. Laut MZ hatte sich der Förderverein des Museums Anfang August 2024 zunächst gegen diese Konferenz ausgesprochen, nun seine Meinung aber offenbar revidiert. Bereits im April 2023 fand eine ähnliche Veranstaltung im Technikmuseum statt, zu der u. a. die Kleinstpartei „Die Basis“ aus dem Querdenker-Milieu aufgerufen hatte.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst (Anhalt)
05. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
05. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
04. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau
04. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

Wittenberg (OT Pratau)
03. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Demonstration der rechtsextremen AfD

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
02. September 2024

In Bitterfeld findet eine Demonstration der AfD statt. Der hiesige Kreisverband der rechtsextremen Partei um deren Führungspersönlichkeiten Daniel Roi und Kay-Uwe Ziegler gilt als völkisch-nationalistisch. Inhaltlich wurde auf der Veranstaltung u. a. in einem russlandfreundlichen Sound die militärische Unterstützung für die Ukraine harsch kritisiert und dabei Politiker:innen der demokratischen Parteien verunglimpft. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Demonstration aus dem Querdenkermilieu

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
02. September 2024

In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
02. September 2024

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu

Köthen (Lankreis Anhalt-Bitterfeld)
02. September 2024

In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Hakenkreuze im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
02. September 2024

In Aken wurden am 02. September 2024 gegen 14.20 Uhr an der Kneippanlage zwei Hakenkreuze festgestellt. Das eine Symbol wurde dabei offenbar mit einem spitzen Gegenstand in eine Bank eingeritzt, während das andere mit einem schwarzen Edding aufgetragen wurde. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesem Jahr eine regelrechte Serie von rechtsextremer Propaganda mit nahezu 30 Delikten registriert.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
02. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 300,00.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
02. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Siedlung)
02. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
01. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Hakenkreuz im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
31. August 2024

An einem Spielgerät auf dem Spielplatz in der Goethestraße wird ein stilisiertes Hakenkreuz festgestellt. Das Symbol hat dabei einen Umfang von ca. 15 mal 15 cm und wurde offensichtlich mit einem spitzen Gegenstand eingeritzt. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesem Jahr eine regelrechte Serie von rechtsextremer Propaganda mit nahezu 30 Delikten registriert.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
31. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
30. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
30. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Annaburg (OT Prettin), Landkreis Wittenberg
29. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Großkühnau)
29. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Sandersdorf-Brehna (OT Sandersdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
28. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

Oranienbaum-Wörlitz (OT Vockerode), Landkreis Wittenberg
28. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt)
28. August 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Hakenkreuz im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
27. August 2024

An der ehemaligen Grundschule (Straße des Friedens ) wird ein stilisiertes Hakenkreuz festgestellt. Das inkriminierte Symbol hat dabei einen Umfang von ca. 20 mal 20 cm und wurde offensichtlich mit roter Sprühfarbe aufgetragen. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesem Jahr eine regelrechte Serie von rechtsextremer Propaganda mit nahezu 30 Delikten registriert.

Ehemaliger Schulleiter engagiert sich für die AfD

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
26. August 2024

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD Bodo Kreutzmann als sachkundigen Einwohner für den Bildungs- und Sportausschuss im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld nominiert. Der ehemalige Schulleiter des Köthener Ludwiggymnasiums wies eine diesbezügliche Nachfrage der MZ barsch mit folgenden Worten zurück: „Ich muss mit Ihnen darüber nicht reden. Außerdem kann ich meinen Beruf und meine Aktivitäten in der Freizeit sehr gut voneinander trennen. Ich bin jetzt 65 Jahre alt, habe bereits einiges in...

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