Chronik 2024
Beschädigung eines Wahlplakates
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)11. Mai 2024
In Aken wurde in der Nähe des Schützenplatzes festgestellt, dass ein Großplakat zu den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen von Bündnis 90/Die Grünen mit einem offenbar selbst ausgedruckten A 4-Blatt überklebt und damit beschädigt wurde. Auf dem Zettel sind unter der Überschrift „Wir machen alles platt!“ die Bundesvorsitzende Ricarda Lang, der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (alle Bündnis 90/Die Grünen) zu sehen. Das Motiv geht auf ein Banner eines bayerischen Unternehmers und CSU-Lokalpolitikers zurück.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)11. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna, OT Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)11. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Hakenkreuze im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)09. Mai 2024
In Aken wurden an einer an der Glasscheibe der Bushaltestelle „Aken Grundschule“ in der Burgstraße zwei Hakenkreuze festgestellt, die mit einem roten Permanentmarker aufgetragen wurden. Das eine inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von 7 mal 7 cm und war zudem mit dem rechtsextremen Buchstabencode „H H“ für „Heil Hitler“ versehen. Das andere Hakenkreuz hat einen Umfang von geschätzten 10 mal 10 cm. An der gleichen Glasscheibe fand sich zudem die Parole „Zecke verrecke“ und die Aufschrift „AFD mit Herz!“.

Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)08. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Neonazistische Störung einer Gedenkveranstaltung
08. Mai 2024Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ eine Gedenkveranstaltung zum 08. Mai, mithin als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus bekannt, in der Lutherstadt akustisch gestört. Zu diesem Gedenken hatte unter anderem der Jugendverband „Solid“ der Partei Die Linke aufgerufen. In einem vom „III. Weg“ veröffentlichten Clip zur Störung ist u. a. zu sehen, wie die Neonazis Plakate die das Gedenken im öffentlichen Raum bewerben, abreißen. Zudem heißt es auf der Homepage der Kleinstpartei in geschichtsrevisionistischer und NS-glorifizierender Manier dazu: „Die Liebe zu unserem Vaterland verpflichtet zu Treue und Disziplin. Wir kapitulieren nicht vor einem kranken Zeitgeist mit all seinen verrückten Auswüchsen!“
Störung der Totenruhe auf Roßlauer Friedhöfen
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)08. Mai 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat das Neue Forum Roßlau Strafanzeige wegen der Störung der Totenruhe erstattet. Laut Klemens Koschig vom Neuen Forum hätten Bürger des Stadtteils zum Gedenken am 8. Mai, gemeinhin als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus bekannt, auch auf dem Teil des Roßlauer Ehrenfriedhofs der an sowjetische Opfer des 2. Weltkrieges erinnert, Blumen und Gebinde niedergelegt, die später regelrecht zerfleddert und verstreut worden seien. Hier hätten zuvor auch Bürger russischer Herkunft den Friedhofszaun mit roten Nelken geschmückt - auch die fielen dem Vandalismus zum Opfer.
Berichterstattung über Neonazikader bei der AfD
Dessau-Roßlau/Halle (Saale)08. Mai 2024
Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet im landesweiten Teil über den Umstand, dass mit Laurens Nothdurft ein Politiker mit einschlägiger, neonazistischer Vergangenheit für die AfD zur Stadtratswahl in Dessau-Roßlau und zur Ortschaftsratswahl in Roßlau antritt. Auf die Vergangenheit des Rechtsanwalts Laurens Nothdurft, der einst Führungskader der 2009 verbotenen, rechtsextremen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) war, hatte das Projekt GegenPart bereits im April 2024 hingewiesen.

Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Dessau-Roßlau, OT Dessau07. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau06. Mai 2024
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer (mehr dazu hier…) zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Fotos: Projekt GegenPart am 07.03.2022 in DessauQuelle: eigener Bericht

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Raguhn-Jeßnitz, OT Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)06. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Neonazistischer Stammtisch
Region Anhalt05. Mai 2024
Laut Selbstbezichtigung führt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen so genannten „NRJ-Stammtisch“ durch. „NRJ“ steht dabei für „Nationalrevolutionäre Jugend“, mithin die Jugendorganisation der Partei. Dies gilt als Versuch, auch hier in der Region Jugendliche und Schüler:innen für neonazistische Politikangebote zu interessieren.
Neonazis trainieren Kampfsport
Landkreis Anhalt-Bitterfeld05. Mai 2024
Laut Selbstbezichtigung führt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ein Kampfsporttraining durch. Solche Trainings sind in Zusammenhang mit Aktionen der Partei wie sogenannten „Streifgängen“ zu denken, die die Neonazis nutzen um sich als Ordnungsmacht zu inszenieren. Schlussendlich bedeuten Neonazis mit Gewaltkompetenz immer eine größere Bedrohung für alle, die nicht in deren Weltbild passen.
Hakenkreuz und Doppelsigrune im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)05. Mai 2024
In Aken wurde an einer Elementmauer des Skateparks (Am Russendamm) ein mit schwarzer Sprühfarbe aufgetragenes Hakenkreuz sowie eine Doppelsigrune festgestellt. Das Hakenkreuz hat demnach eine geschätzte Größe von 20 mal 20 cm und die Doppelsigrune eine Höhe von ca. 10 cm. Zudem konnte an der gleichen Mauer ein Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ identifiziert werden. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe ist seit Jahresbeginn eine regelrechte Serie von rechtsextremer Propaganda mit bislang mindestens 15 bekanntgewordenen Delikten festzustellen.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)05. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Beschädigung von Wahlplakaten durch rechtsextreme Aufkleber
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)04. Mai 2024
In Aken wurde in der Nähe des Schützenplatzes festgestellt, dass ein Großplakat zu den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen von Bündnis 90/Die Grünen mit rechtsextremen Botschaften in Form von Aufklebern beschädigt wurde. Ein Aufklebermotiv zeigt so die Parole „FCK Antifa“ und ist u. a. beim einschlägigen, neonazistischen Shoppingportal „Druck 88“ zu beziehen. Der andere Aufkleber ist indes mit dem Spruch „National Stolz!!!“ versehen und zeigt eine militant wirkende männliche Person im Vordergrund, die sich einer anonymisierten Masse mit Regenbogenfahnen in den Weg stellt. Bei dieser rechtsextremen Bildersprache verwundert es nicht, dass beide Motive und das ebenfalls verklebte „FCK GRN“ ebenso beim rechtsextremen Internetversand „Stickerertikker“ erhältlich sind.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)04. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)04. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 20€.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau03. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Hakenkreuz im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)03. Mai 2024
In Aken konnte auf einem Papierkorb in der Köthener Straße unmittelbar vor einer Bäckerei ein mit schwarzen Permanentmarker aufgetragenes Hakenkreuz festgestellt werden. Das inkriminierte Symbol hatte demnach eine geschätzte Größe von 4 mal 4 cm. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe musste nur zwei Tage zuvor eine „Sieg Heil“-Schmiererei registriert werden.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)03. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. Mai 2024
In Aken konnte an einem Zigarettenautomaten in der Köthener Straße ein Aufkleber mit der Aufschrift „FCK GRN“ (etwa: „Scheiß Grüne“) festgestellt werden. Was auf den ersten Blick wie ein nicht extremistisches Meinungsbild aussieht, entpuppt sich schnell als Parole, die zusehends auch auf verschwörungs- und rechtsoffenen Demonstrationen und Kundgebungen aus dem Querdenkermilieu in der Region gezeigt wird. Dafür spricht zudem die Tatsache, dass dieser Aufkleber zusammen mit Motiven wie „FCK Israel“ oder „FCK LGBTQ“ auch bei rechtsextremen Shoppingplattformen wie „Heimatliebe“ zu beziehen ist.

Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)01. Mai 2024
In Aken konnte auf dem Fußweg hinter der Grundschule in der Burgstraße der mit weißer Kreide aufgetragenen Schriftzug „Heil Hitler“ festgestellt werden. Die inkriminierte Parole war dabei auf einem größeren Verbundstein (Maße ca. 20x10 cm) aufgetragen. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe mussten bereits im Januar diesen Jahres etliche ähnlich gelagerte Delikte registriert werden.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)01. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen01. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 20€.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)01. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Früherer V-Mann berichtet von AfD Bürgerfest in Wittenberg
01. Mai 2024Der frühere V-Mann des Verfassungsschutzes Peter Schulz aus Wittenberg berichtet auf seinem Social-Media-Kanal über ein Bürgerfest der Wittenberger AfD, dass die Partei anlässlich des 1. Mai auf die Beine stellte und das als Auftakt des Wahlkampfes zur bevorstehenden Kommunal- und Europawahl im Juni 2024 fungierte. Schulz Sprach dabei von „unseren Kandidaten für die Kommunal- und Europawahl“, was eine AfD-Mitgliedschaft seinerseits nahelegt. Er inszeniert sich in den Sozialen Medien auch regelmäßig als AfD-Mitglied.
Neonazistische Beschädigung eines Wahlplakates
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen30. April 2024
Auf einem Wahlplakat das den SPD-Politiker Torsten Weiser zeigt, wird ein rechtsextremer Stick mit der Aufschrift „Gesundheit statt Dekadenz – Gemeinschaft statt Egoismus“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Zugleich wirbt der Aufkleber für die so genannte „NRJ“, mithin die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (Jugendorganisation des „III. Weg“). Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Foto: Projekt GegenPart am 30.04.2024 in WolfenQuelle: eigener Bericht

Drohbriefe gegen Kommunalpolitik
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)30. April 2024
Wie die Zerbster Ausgabe der Volksstimme berichtete, haben Kommunalpoltiker:innen von der Partei Die Linke, der SPD und der AfD bereits Anfang April 2024 handschriftlich-postalische Morddrohungen mit vergleichbaren Inhalten erhalten. Augenscheinlich scheint der Stift bei allen drei Drohbriefen von gleicher Hand geführt worden zu sein. In den Schreiben, dass die Volkstimme in Teilen als Foto am Beispiel der SPD visualisiert, heißt es u. a. „Ihr Arbeiterverräter! Ich hasse Euch! Man sollte Euch alle die Kehle durchschneiden (…)“. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt....
AfD beschuldigt politischen Wettbewerber unlauterer Methoden im Wahlkampf
Dessau-Roßlau30. April 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Kreisverband Dessau-Roßlau beklagt, dass im Stadtgebiet mehrere Dutzend AfD-Wahlplakate zerstört, beschädigt oder verschwunden wären. Zudem stellt die rechtsextreme Partei einen Zusammenhang zwischen diesen Beschädigungen und einem politischen Mitbewerber her wenn sie davon spricht, dass an den Standorten wo AfD-Plakate heruntergerissen worden seien nun Plakate von Bündnis 90/Die Grünen hingen. Die Bündnisgrünen wiesen diese Behauptung – und damit den implizierten Vorwurf sie hätten damit etwas zu tun – zurück und verwiesen darauf, dass...
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