Chronik 2024
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen03. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.
Neonazistischer Wahlkampfstand
Dessau-Roßlau (OT Dessau)03. Juni 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) an der Friedensglocke im Dessauer Stadtzentrum einen Infostand zu den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen durchgeführt. Die Partei ist in der Region strukturell kaum noch wahrnehmbar, sie ist de facto aktuell nicht mehr Handlungs- und Kampagnenfähig.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen02. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50€.
Neonazistisches Posting & Flyerverteilung
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. Juni 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Elbestadt Flyer mit dem Titel „Jugend voran“ verteilt, die für die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), die Jugendorganisation der Neonazipartei werben soll. Dazu passt auch ein Banner der Partei, das an diesem Tag am Elbesportpark angebracht wurde (mehr dazu hier…). Überdies äußert sich der III. Weg auf seiner Homepage in diskreditierender und relativierender Weise zur Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank in der Kleinstadt. Diese wird in dem Post als „nicht...
Öffentliche Reaktion auf Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. Juni 2024
Nur wenige Tage nachdem Jugendliche in Aken das Tagebuch der Anne Frank verbrannt hatten, zeigten in der Akener Marienkirche viele Menschen Gesicht gegen jeden Antisemitismus. Von der Resonanz waren nicht nur die Organisator:innen um den Akener Verein Wir mit Dir e. V. und der dortigen Stadtverwaltung am 02. Juni 2024 überrascht, fast 200 Menschen fanden an einem Sonntagvormittag den Weg in die Marienkirche um zu zeigen: Aken ist demokratisch. Noch viel wichtiger als diese quantitative Bilanz war freilich das symbolische Signal der dortigen Zivilgesellschaft, die mit einem klaren Stoppsignal auf die vorangegangenen Ereignisse reagierte .
Hakenkreuz im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. Juni 2024
Am selben Tag, an dem in der Akener Marienkirche auf Reaktion auf die Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank (mehr dazu hier…) die Veranstaltung „Gegen jeden Antisemitismus – Für ein demokratisches Miteinander in Aken“ stattfand, wurde an der Bushaltestelle „Aken Grundschule“ in der Burgstraße ein Hakenkreuz festgestellt, dass mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen wurde. Das inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von ca. 4 mal 4 cm. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Ebenfalls am 02. Juni 2024 wurde...
Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum
Aken (Elbe)02. Juni 2024
Am selben Tag, an dem in der Akener Marienkirche auf Reaktion auf die Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank die Veranstaltung „Gegen jeden Antisemitismus – Für ein demokratisches Miteinander in Aken“ stattfand, wurde am Zaun des Elbesportparks ein aus Tapetenbahnen angefertigtes Banner mit der Aufschrift „Deutsche Jugend statt Genderwahn NRJ III“ entdeckt und entfernt. Das Kürzel „NRJ“, steht für „Nationalrevolutionäre Jugend“. Diese ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die mit dem Schriftzug „III.“ ebenso auf dem Transparent benannt wird. Entsprechend ist die Aktion dem Umfeld der Partei zuzuordnen. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)01. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 400€.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau01. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)31. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistische und antisemitische Propaganda im öffentlichen Raum
30. Mai 2024In Aken konnte an der ehemaligen NP-Filiale in der Bärstraße ein Hakenkreuz und die antisemitische Parole „Juden töten“ festgestellt werden. Die politische Motivation ist auch deshalb eindeutig zu kontextualisieren, weil sich auf dem inkriminierten A4-Blatt zudem der rechtsextremen Zahlencode „1161“ (Anti-Antifaschistische-Aktion) und eine sogenannte Triskele befand. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Neonazistische Flyeraktion
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld30. Mai 2024
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ u. a. Flyer vor der Sekundarschule Ciervisti, die für ihre Jugendorganisation „NRJ“, das Kürzel steht dabei für „Nationalrevolutionäre Jugend“, werben. Dies gilt als Versuch, auch hier in der Region Jugendliche und Schüler:innen für neonazistische Politikangebote zu interessieren.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)30. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)29. Mai 2024
Die Meldung, dass drei Jugendlichen aus Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) am 29. Mai 2024 das Tagebuch der Anne Frank verbrannt haben, ging bundesweit und international durch die Presse. Als Sofortreaktion hat der Akener Verein „Wir mit Dir e. V.“ (WMD) zusammen mit der Stadtverwaltung innerhalb von nur 48 Stunden die Veranstaltung „Gegen jeden Antisemitismus – Für ein demokratisches Miteinander in Aken (Elbe)“ auf die Beine gestellt, die schließlich am 02. Juni 2024 in der Akener Marienkirche stattfand. Dass sich die Tat...
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Raguhn-Jeßnitz, OT Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)29. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)29. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)27. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Stadt Südliches Anhalt, OT Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)25. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistische Flyeraktion
Bitterfeld-Wolfen25. Mai 2024
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer in der Doppelstadt, die für ihre Jugendorganisation „NRJ“, das Kürzel steht dabei für „Nationalrevolutionäre Jugend“, werben. Dies gilt als Versuch, auch hier in der Region Jugendliche und Schüler:innen für neonazistische Politikangebote zu interessieren.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld25. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2365) vom 8. August 2024
Hakenkreuze auf Wahlplakaten
Dessau-Roßlau23. Mai 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde mindestens ein Wahlkampfplakat der Roßlauer Ortschaftsrätin Mandy Münch, die diesmal für die FDP antritt und zugleich in der „Initiative Buntes Roßlau“ engagiert ist, zerstört und mit einem Hakenkreuz versehen. Auf anderen Plakaten sei ihr Gesicht bis zur Unkenntlichkeit beschmiert. Auch der Fraktionsvorsitzende Thomas Piecek (Pro Dessau-Roßlau) gibt der MZ zu Protokoll, dass die Plakatkonterfeis seiner Kandidat:innen Hakenkreuze zierten.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)23. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Hakenkreuze auf Wahlplakat und Jahnhaus gesprüht
Jessen (Landkreis Wittenberg)22. Mai 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurden in Jessen mehrere Plakate im Kontext der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen zerstört, beschädigt oder verunstaltet. So auch ein CDU-Plakat, dass mit einem Hakenkreuz versehen wurde. In diesem MZ-Artikel berichtet der Leiter des städtischen Ordnungsamtes in Jessen zudem davon, dass dieser Tage auch das Jahnhaus auf dem Schulfestplatz mit einem Hakenkreuz besprüht worden war. Auch das MBT Anhalt dokumentierte bereits weitere, rechtsextrem motivierte Beschädigungen von Wahlplakaten
Deutliche Zunahme rassistischer und antisemitischer Gewalt
Sachsen-Anhalt/Region Anhalt21. Mai 2024
Laut Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) sind die Fälle von rassistischer und antisemitischer Gewalt in den drei ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Jahr 2023 zum Teil deutlich angestiegen. Dass belegen auch die Zahlen der Mobilen Opferberatung beim Miteinander e. V. für Sachsen-Anhalt, wonach sich ein Anstieg der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr (2023: 163; 2022: 159) zeigte (mehr dazu hier…). Die Mobile Opferberatung dazu: „Statistisch gesehen wurden damit in 2023 alle ein bis zwei Tage Menschen in Sachsen-Anhalt aus rassistischen, queerfeindlichen, antisemitischen und weiteren rechten Motiven verletzt, bedroht und attackiert – mit teilweise langanhaltenden Folgen sowohl für die Betroffenen selbst als auch die betroffenen Communities.“
Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD
Landkreis Wittenberg21. Mai 2024
Im Landkreis Wittenberg hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahlkampf für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen intensiviert. Während Motive und Slogans wie „Unser Geld für unser Land“, „Unser Land – Unsere Regeln“, „Nie wieder 2015!“ oder „Sozialbetrug stoppen!“ eher rassistische und chauvinistische Ressentiments bedienen sollen, appellieren Parolen wie „Ihr hattet Jahrzehnte Zeit“, „Direkte Demokratie – Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“ oder „Bildung statt Indoktrination“ an ein dichotomes Weltbild...
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)21. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.
Plakatwahlkampf der neonazistischen Partei „Die Heimat“
Landkreis Wittenberg20. Mai 2024
Die neonazistische Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) hat ihren Plakatwahl für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen begonnen. Ganz NPD-like appelliert das Plakatmotiv „Raus aus der EU!“ an chauvinistisch-nationalistische Aspekte, während der Slogan „Meinungsfreiheit!?“ an die in der extrem rechten Szene so beliebten, eigenen Opferinszenierung erinnert. Weil „Die Heimat“ in der Region strukturell kaum mehr existent – geschweige denn handlungs- und kampagnenfähig ist, verwundert es kaum, dass der Plakatwahlkampf sowohl inhaltlich, als auch quantitativ (Standorte der Plakatierung) äußerst überschaubar war und in der Masse der anderen Botschaften unterging. Auffällig ist jedoch, dass es im Landkreis Wittenberg zu mehreren Einzelkanditaturen kam.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau20. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Kurioser Zwist im rechtsoffenen Querdenkermilieu
Wittenberg19. Mai 2024
Der Wittenberger Gastronom Holger List, seines Zeichens Organisator der allmontäglichen „Reformation 2.0“-Demos aus dem verschwörungsoffenen Querdenkermilieu (mehr dazu hier…) und zugleich politisch für die rechtspopulistische „Allianz der Bürger“ (AdB) tätig, und sein ehemaliger Mitstreiter Dirk Hoffmann liegen im Clinch und tragen diesen öffentlich aus. Demnach behauptet List, dass Hoffmann die Facebook-Seite der „AdB“, er war selbst einmal Mitglied dieser rechten Wählergemeinschaft und ist jetzt für „Frei und Parteilos“ (FUP) aktiv, gekapert hätte und damit „vorsätzlichen Betrug“ begehe. So war sich...
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