„Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD & Gegenprotest

Auf den Schildern und Fahnen stehen Botschaften wie „AfD Verbot jetzt!“, „Vorsicht nicht falsch abbiegen: Hass, Hetze und VetternwirtschAfD“ oder „Omas gegen Rechts“, und bunte Luftballons. Mit viel Liebe zum Detail gestaltete Leuchtbuchstaben die das Wort „ZUSAMMENHALT“ ergeben, künden von der Intention des Protestes. Dem Aufruf „Haltung zeigen!“ des Bündnisses Offenes Köthen sind trotz einer nur internen Mobilisierung 100 Menschen ganz unterschiedlicher Couleur auf dem Schlosshof Köthen gefolgt: Jung und Alt, welche aus demokratischen Parteien und Kirchengemeinden, Kulturtreibende und Lehrer:innen oder solche aus der Hochschule Anhalt – kurz aus der engagierten Bürgergesellschaft der Bachstadt. Daran kann auch eine Art Konkurrenzveranstaltung vor dem Schloss nichts ändern. Dort sammelt eine dubiose Gruppierung von fünf Leuten im Rahmen einer Kampagne „eine Millionen Unterschriften für den Frieden“, nicht ohne auf verteilten Handzetteln dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) vorzuwerfen, er würde rhetorisch die „Kriegstüchtigkeit“ befeuern. À propos ÖRR, das Medieninteresse: auf der Presseempore im Köthener Veranstaltungszentrum ist groß, viele bundesdeutsche Leitmedien sind da und sogar ein Kamerateam des deutsch-französischen Kultursenders ARTE.

Das oben geschilderte Statement der demokratischen Zivilgesellschaft scheint bitter nötig, denn die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD hat im Schloss zum so genannten „Bürgerdialog“ geladen. Diese AfD-Inszenierung im Kontext der bevorstehenden Landtagswahl am 06. September 2026 scheitert schon am eigenen Anspruch. Mit „Dialog“ hat die selbstbezogene AfD-Choreographie rein gar nichts zu tun, gehört doch dazu zum einem die Fähigkeit zuzuhören, Kritik aufzunehmen, Selbstkritik zu üben und daraus ein Ergebnis zu bilden – also um in der Sprache der Realpolitik zu bleiben: Konkrete, realistische und nicht ausgrenzende Problemlösungen anzubieten. Für all dies steht die AfD nicht, selbst wenn sie es wollte, könnte sie es nicht. Vielmehr geht es darum, mit solchen Veranstaltungen die eigenen Echokammern zu bespielen: mit Ressentiments, Vorurteilen und dystopischen Narrativen die Angstlust am bevorstehenden Untergang Deutschlands zu befeuern. Die AfD hat nur eins zu bieten: Einen Dreiklang aus Kulturkampf von rechts, einer rassistischen Agitation gegen Migration und einer geopolitischen Hörigkeit gegenüber autoritären Regimen. Das sich an diesem Tag zum vierten Mal der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine jährt, mag Zufall sein – oder eben nicht. Da verwundert es nicht, dass auch Neonazis der Kleinstpartei „Der III. Weg“ um den Köthener Aktivisten Maik S. (mehr dazu hier…) dem AfD-Bürgerdialog einen Besuch abstatten. Und auch der AfD-Funktionär Steven Hellmuth aus Köthen (mehr dazu hier…und hier…) darf nicht fehlen, er sitzt am Einlass. Hellmuth, vormals Vorstandmitglied der inzwischen aufgelösten AfD-Jugendorganisation „Jungen Alternative“ in Sachsen-Anhalt, ist ein auch bundesweit bekannt. Er war in verschiedenen Bundesländern auf Partys der AfD präsent, wenn diese Wahlerfolge feierte, jubelte medienwirksam in die Kameras. Der Köthener sorgte so im September 2024 für Schlagzeilen, als er zur Wahlparty der Brandenburgischen AfD zusammen mit anderen ein ausländerfeindliches Lied sang und ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben!“ zeigte. Zudem wurde er zuletzt in Burg (LK Jerichower Land) als Beisitzer in den sachsen-anhaltinischen Landesvorstand der „Generation Deutschland“, der neuen AfD-Jugendorganisation, gewählt.
Auch die Podiumsgäste der AfD-Veranstaltung im Schloss stehen für diese Linie. Da ist zum einen Ulrich Siegmund (mehr dazu hier…), Co-Vorsitzender der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, der ganz tief im Sumpf der AfD-Verwandtenaffäre um Vetternwirtschaft steckt und sich selbst als „Ministerpräsidentenkandidat“ bezeichnet. Auch Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und zweiter AfD-Mann auf dem Podium in Köthen, ist in die Affäre involviert. Wie die „Volksstimme“ berichtete, war auch dessen Frau zeitweilig beim AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel-Schmidt beschäftigt. Tillschneiders „kulturpolitische Kompetenz“ kam in der Vergangenheit in einer Sitzung des Landtages deutlich zum Ausdruck. Damals sprach er davon, dass das Dessauer Bauhaus „von einer abgrundtiefen Hässlichkeit“ sei, „Bausünden verbrochen“ habe und zudem „ unerträglich anzuschauen“ wäre (mehr dazu hier…). Auch zum „Bürgerdialog“ selbst läuft Tillschneider zur Höchstform auf wenn er anekdotisch davon berichtet, dass die AfD erst kürzlich im Magdeburger Landtag im zuständigen Ausschuss den rechtsextremen Vordenker Götz Kubischek vom mittlerweile umstrukturierten „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda (mehr dazu hier…) als vermeintlichen Experten für Gedenk- und Erinnerungskultur nominiert habe, aber mit diesem Ansinnen bei den demokratischen Parteien abgeblitzt sei. Der Grund: Der Ausschuss wollte einen Antrag der Partei DIE Linke diskutieren der vorgesehen habe, zukünftig den Besuch in NS-Gedenkstätten und solchen die sich mit dem SED-Unrecht befassen, für Schüler:innen in Sachsen-Anhalt verpflichtend zu machen. Zu Wort kamen dann tatsächlich Experten aus der politischen Bildung und der Gedenkstättenarbeit. Daraufhin verließ die AfD-Fraktion den Ausschuss, eine Selbstviktimisierung, wie sie bei der rechtsextremen AfD Gang und Gäbe ist. Auf die Aussage TIllschneiders, dass es in diesem Kontext „doch irre sei uns als Nazis zu beschimpfen“, erhält dieser tosende Zustimmung des Publikums im vollbesetzen Saal. Auch den Kirchenstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt kritisiert Tillschneider scharf. Dass die AfD diesen ablehnt ist hinlänglich bekannt. Tillschneider legt an diesem Abend aber noch nach und bezeichnet die Kirchen als „neue Grüne Partei“, und erntet auch dafür Applaus – Echokammer eben. Auch der Bitterfelder AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi saß auf dem Podium (mehr dazu hier…und hier…und hier…), seines Zeichens auch Vorsitzender des als völkisch-nationalistischen geltenden AfD-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld. Roi, der zeitweilig beim AfD-Landesverband in Ungnade fiel und kurz aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde, sorgte mit seiner AfD-Fraktion im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen und mit Stimmen der rechtsoffenen Gruppierung „Pro Bitterfeld-Wolfen“, erst mit einem Sperrvermerk im Haushalt und später mit einem Änderungsantrag, dafür, dass die Strukturen der hiesige Partnerschaft für Demokratie nun faktisch arbeitsunfähig wurden und nun keine Fördermittel mehr für engagierte Vereine – darunter auch Heimatvereine – zur Verfügung stehen (mehr dazu hier…). Zweifellos ein Bärendienst für die gerade von der AfD vielbeschworene „patriotische Brauchtumspflege“.

Am Rande der Kundgebung „Haltung zeigen!“ macht an diesem Abend eine Hoffnung die Runde. Vielleicht könne ja die AfD-Verwandtenaffäre und auch die bevorstehenden, demokratischen Kampagnen zur Landtagswahl zwischen Arendsee und Zeitz dazu beitragen, dass zumindest die Wähler, die ihr Kreuz nicht aus einer rechtsextremen Überzeugung, sondern aus Frustration und einer allgemeinen Unzufriedenheit, bei der AfD machen wollen, zum Nach- und Umdenken bewegt werden. Ein Satz macht unter den Diskutant:innen immer wieder die Runde: „Diese Hoffnung darf nicht sterben.“