Chronik

Nach Diskreditierung durch die rechtsextreme AfD zieht sich Trägerverein von der Koordinierung der Partnerschaft für Demokratie zurück

Bitterfeld-Wolfen

Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) und die taz berichteten, hat sich der Jugendclub 83 e. V. (mehr dazu hier…) von der Trägerschaft der Externen Koordinierungs- und Fachstelle (ExKuF) der Partnerschaft für Demokratie (PfD) Bitterfeld-Wolfen (mehr dazu hier…) zurückgezogen. Dieser Entscheidung war eine Diskreditierungskampagne der rechtsextremen AfD vorausgegangen. Diese hatte zusammen mit der rechtsoffenen Gruppierung „Pro Bitterfeld-Wolfen“ im Dezember 2025 im Stadtrat der Doppelstadt gegen die PfD zunächst einen Sperrvermerk im Haushalt durchgesetzt (mehr dazu hier…) und schließlich im Januar 2026 mit einem Änderungsantrag die Rahmenbedingungen für die Partnerschaft strukturell so verschlechtert (mehr dazu hier…), dass sich der Jugendclub 83 nun jetzt zu diesem Schritt genötigt sah. Mit dem mehrheitlich angenommen Änderungsantrag hatte die AfD u. a. durchgesetzt, dass die Personalkosten für die ExKuF mehr als halbiert werden sollen und zukünftig in dem PfD-Gremium, das die Förderempfehlungen für Anträge von engagierten Vereinen der Zivilgesellschaft ausspricht, auch AfD-Ortsbürgermeister vertreten sein sollen.
„Unsere Ansprüche an eine qualitative Beratungs- und Unterstützungsarbeit im Sinne des Bundesprogramms können wir mit diesen geringen Ressourcen nicht absichern. Außerdem sind, nach unserer Erfahrung, die im Antrag beschriebenen Ziele so nicht zu erreichen“, zitiert die MZ dazu den Vereinsvorstand vom Jugendclub 83. Dieser wolle sich nun unabhängig von der nun getroffenen Entscheidung weiter für Demokratiearbeit stark machen.
In der taz geht Steffi Hauck, die bis zuletzt im Jugendclub 83 für die PfD zuständig war, noch einen Schritt weiter: „Die AfD hat Lügen über unseren Verein verbreitet, ohne davon je etwas belegen zu können.“
Gegen die AfD-Diskreditierungskampagne hatten zahlreiche Vereine und ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft Bitterfeld-Wolfens protestiert (mehr dazu hier…und hier…und hier…).
Wie es nun mit dieser Partnerschaft im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ (mehr dazu hier…)  weiter geht, ist derzeit offen.

Der AfD- Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.

Foto: Projekt GegenPart am 06. Oktober 2025 in Bitterfeld-Wolfen

Quellen: Mitteldeutsche Zeitung vom 20. Februar 2026; taz – Die Tageszeitung vom 20. Februar 2026; eigener Bericht