Chronik 2025

Neonazistischer Zahlencode im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
09. Februar 2025

Am Eingang der ehemaligen Elbeschule wird der rechtsextreme Zahlencode „88“ (steht für „Heil Hitler“) festgesellt. Solche oder ähnliche Codes werden immer wieder im Stadtgebiet registriert.

Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
08. Februar 2025

In der Nähe der Akener Marienkirche wird ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Unsere Stadt – Nazikiez – Unsere Regeln“ festgestellt. Das ist ein Versuch mit einer Raumnahmestrategie, einer Art Reviermarkierung um die eigene Aktivität unter Beweis zu stellen. Zugleich wird auf rechtsextreme Narrative als Drohkulisse abgestellt. Anders kann die Parolensequenz „Unsere Regeln“ nicht gedeutet werden.

„Spiegel“-Artikel über AfD führt zu Stadtratsbeschluss

Bitterfeld-Wolfen
07. Februar 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der Stadtrat mit großer Mehrheit eine Missbilligung gegen einen Artikel des Magazins „Der Spiegel“ aus dem Januar 2025 ausgesprochen, diese Berichterstattung zeichne ein falsches Bild von der Stadt.

Neonazistische Flyerverteilung

Wittenberg
07. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit mindestens sieben Aktivisten Flugblätter mit dem Titel „Wir sind die echten Grünen – Für Umwelt- und Naturschutz“ verteilt haben. Diese neonazistischen Propagandaträger werden in der Region immer wieder festgestellt (mehr dazu hier…) und (hier…) und (hier…). Fotos: privat am 21. Januar 2025 in Aken (Elbe)Quellen: eigener Bericht; Antwort der Landesregierung auf eine Kleine...

„Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD

Wittenberg
07. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD einen so genannten „Bürgerdialog“ durchgeführt hat, der u. a. auf Social Media beworben wurde.

Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
07. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einem Gebäude.

Provokation der rechtsextremen AfD bei U18-Wahlforum

Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)
06. Februar 2025

Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, kam es bei einer U18-Bundestagstestwahl im Dessauer Liboriusgymnasium zu einer Provokation durch die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremer Bestrebung“ eingestuften AfD.

Anzeige wegen § 303 (Sachbeschädigung)

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
05. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Plakatwahlkampf von rechtsoffenen Einzelbewerber im Wahlkreis 73

Landkreis Anhalt-Bitterfeld/Landkreis Mansfeld-Südharz/Saalekreis (Wahlkreis 73)
05. Februar 2025

Im Wahlkreis „Mansfeld“ hat der verschwörungs- und rechtsoffene Einzelbewerber Robert Farle seinen Plakatwahlkampf intensiviert. Farle hat eine bemerkenswerte Vita aufzuweisen. Bis 1992 in der als orthodox-kommunistisch geltenden „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) parteipolitisch engagiert, trat er 2015 in die AfD ein und holte für die Partei zur sachsen-anhaltinischen Landtagswahl 2016 ein Direktmandat im Saalekreis.

Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)

Jessen (Elster), Landkreis Wittenberg
05. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph Paragraph 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 20,00.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
04. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
03. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort war eine Bushaltestelle.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
03. Februar 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
03. Februar 2025

In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.

Wahlveranstaltung der rechtsextremen AfD

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
03. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestufte AfD eine Veranstaltung im Kontext des bevorstehenden Bundestagswahl durchgeführt hat, die u. a. auf Social Media beworben wurde.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
02. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Rassistischer Schriftzug im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)
01. Februar 2025

An einem Spielgerät auf dem Spielplatz im Dessauer Schillerpark wird das rassistische „N-Wort“ festgestellt. Die inkriminierte Parole wurde offenbar mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen und weist eine Breite von ca. 6 cm auf.

Verwaltungsmitarbeiterin multipliziert Aufruf zu verschwörungsideologischen Autokorso

Dessau-Roßlau
31. Januar 2025

Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Dessau-Roßlau vor einigen Tagen einen Aufruf zu einem so genannten „Wirtschaftsautokorso“ via E-Mail an alle Stadtratsfraktionen weitergeleitet und darum gebeten, diesen Aufruf nebst Anhang zur Kenntnis zu nehmen. Die MZ schreibt, dass diese „zur Kenntnisnahme“ in diesem Fall eine besondere Brisanz habe und politischen Sprengstoff birgt. Bei den Organisator:innen dieses Autokorsos handelt es sich um die rechte und verschwörungsideologische Gruppierung „Familienautokorso“, über deren Aktivitäten die GegenPart-Chronik seit Jahren berichtet.

Infostand der rechtsextremen AfD

Dessau-Roßlau
30. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestuften AfD einen Infostand in der Innenstadt durchgeführt hat. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
30. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einem Bahnhof und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), OT Düben, Landkreis Wittenberg
28. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
28. Januar 2025

An einem Schild zur Bushaltestelle „Volksbad“ in Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Europa pelzfrei“ festgestellt. Das kann als Versuch der Kleinstpartei verstanden werden, sich als Kämpferin für den Tierschutz zu inszenieren.

Verschwörungsideologische Propaganda im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
27. Januar 2025

An einem Schaufenster eines ehemaligen Fleischereifachgeschäftes in der Dessauer Straße wird ein Schriftzug festgestellt, der auf die URL was-essen.eu hinweist. Was zunächst unverdächtig erscheint, entpuppt sich als Subdomain und Werbung für die verschwörungsideologische Gruppierung „Himmelsengel“.

Beschädigung von Wahlplakat

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
27. Januar 2025

Im Zuge des Plakatwahlkampfes zur Bundestagswahl wird in Roßlau an einem Großwahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen im Bereich der „Zerbster Brücke“ eine Beschädigung mittels Graffiti festgestellt.

Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 73

Landkreis Anhalt-Bitterfeld/Landkreis Mansfeld-Südharz/Saalekreis (Wahlkreis 73)
27. Januar 2025

Im Wahlkreis „Mansfeld“ hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahlkampf für die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl intensiviert. Dieser Wahlkreis besteht demnach aus dem gesamten Landkreis Mansfeld-Südharz, den Kommunen Köthen (Anhalt), Aken (Elbe), Südliches Anhalt und Osternienburger Land im Landkreis Anhalt-Bitterfeld und den sieben Gemeinden Bad Lauchstädt, Mücheln (Geiseltal), Querfurt, Salzatal, Teutschenthal, Wettin-Löbejün sowie die Verbandsgemeinde Weida-Land im Saalekreis.

Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 70

Landkreis Wittenberg/Dessau-Roßlau (Wahlkreis 70)
27. Januar 2025

Im Wahlkreis „Anhalt-Dessau-Wittenberg“ hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahlkampf für die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl intensiviert. Dieser Wahlkreis besteht demnach aus der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau, dem gesamten Landkreis Wittenberg, sowie den vier Kommunen Bitterfeld-Wolfen, Muldestausee, Zerbst/Anhalt und Raguhn-Jeßnitz im Landkreis Anhalt-Bitterfeld.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
27. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich auf einem Parkplatz.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst (Anhalt), OT Jütrichau, Landkreis Anhalt-Bitterfeld
27. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich auf einem Gehweg und es entstand ein Sachschaden von € 40,00.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
27. Januar 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
27. Januar 2025

In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.

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