Chronik 2025
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Osternienburger Land (OT Dornbock), Landkreis Anhalt-Bitterfeld17. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Bahnanlage und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)17. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)16. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Gehweg und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Zahna-Elster (OT Mühlanger), Landkreis Wittenberg16. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Rechte Gewalt, Einschüchterungen, Pöbeleien und Propagandadelikte am Rande eines Stadtfestes
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld16. August 2025
Beim Stadtfest in Aken (Elbe) kam es zu mehreren Rechtsextremen Vorfällen und Angriffen. Der örtliche Verein „Wir mit Dir“ stellte diese Ereignisse in einer Pressemitteilung dar. Darin ist die Rede von drei Vereinsmitgliedern, die sich am Abend des 16. August „vor einem offensichtlichen Neonazi aus der Region in Sicherheit bringen[mussten]. Dieser verfolgte die drei zusammen mit einer Gruppe rechtsextremer Jugendlicher, die potentiellen Opfer konnten sich nur durch Flucht dieser Szenerie entziehen.“ Am Folgetag kam es zudem zu einem schweren Angriff auf ein weiteres Vereinsmitglied. Der Mann wurde im Beisein seines 5-jährigen Sohnes aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus als „Antifasau“ bezeichnet. Kurz darauf versuchte der Mann, die Gruppe zur Rede zu stellen, woraufhin ihn einer der Jugendlichen mit Pfefferspray attackierte. Der Fall wurde zur Anzeige gebracht, der Staatsschutz ermittelt nun wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)15. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Garage.
Shitstorm wegen Hitzewarnung
Dessau-Roßlau15. August 2025
Die Stadt Dessau-Roßlau hat es offenbar gut gemeint, als sie die Bürger:innen via Facebook vor einer anstehenden Hitzewelle gewarnt hat. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, erntete der Post aber einen regelrechten Shitstorm in den Kommentaren. Viele der dort präsenten Meinungsbilder leugneten schlichtweg den menschengemachten Klimawandel, ein beliebtes Narrativ bei Rechtsextremisten aller Couleur.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld14. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)
Südliches Anhalt (OT Gröbzig), Landkreis Anhalt-Bitterfeld14. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg13. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Rechtsextreme AfD fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger:innen und Asylbewerber:innen
Dessau-Roßlau13. August 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die durch ehemalige Neonazis geprägten AfD-Stadtratsfraktion Dessau-Roßlau, die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger:innen und Asylbewerber:innen unter Einbindung vom Jobcenter und sozialen Trägern zu erarbeiten. Die Lokalzeitung befragt zu diesem Vorstoß u. a. Bernward Küper (CDU), dem Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der dazu sagt: „Für alle die längere Zeit Leistungen empfangen, halten wir den Gedanken nicht für falsch zu schauen, ob es Arbeitsmöglichkeiten gibt.“ Das ebenfalls dazu befragte Jobcenter weist auf Fallstricke in der möglichen Umsetzung hin, sagt aber grundsätzlich dass es schon jetzt möglich sei, Leistungsempfänger:innen zu so genannten Arbeitsgelegenheiten (AGH) zu verpflichten.
Rechtsextremisten besitzen mehr Waffen
Magdeburg / Region Anhalt13. August 2025
Aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass die registrierten waffenrechtlichen Erlaubnisse für Rechtsextremisten sich in Sachsen-Anhalt vom Anfang des 1. Halbjahres 2024 bis zum Ende des 1. Halbjahres 2025 von 156 auf 223 erhöht haben. Für die Region Anhalt bedeutet dies, dass in Dessau-Roßlau fünf Rechtsextremisten eine Waffenbesitzkarte o Ä. inne hatten, im Landkreis Anhalt-Bitterfeld waren es zehn und im Landkreis Wittenberg neun. Hinzu kommen noch zahlreiche „kleine Waffenscheine“.
AfD-Politiker mit Neonazivergangenheit nicht in Jugendhilfeausschuss gewählt
Dessau-Roßlau (Stadtrat)12. August 2025
Rene Diedering, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Dessau-Roßlau, wird nicht ordentliches Mitglied des Jugendhilfeausschusses (JHA). Seine Wahl im Stadtrat scheiterte mit insgesamt 22 Nein-Stimmen. Diedering nahm zuletzt im Februar 2025 nachweislich an einer Neonazidemonstration in Dresden teil und war in den vergangenen Jahren Aktivist in der militanten Kameradschaftsszene. Zudem trat er im Juli 2024 wegen des Vorwurfes einer Doppelmitgliedschaft bei der NPD aus der AfD aus um einem Parteiausschluss zuvorzukommen, ist aber nach wie vor stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion.
NS-Parole im öffentlichen Raum
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)12. August 2025
An einem Gebäude der Landkreisverwaltung wird die offenbar mit weißer Sprühfarbe aufgetragene NS-Parole „Sieg Heil“ entdeckt. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld12. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg11. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem leerstehendem Fabrikgebäude und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)11. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.
Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld11. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Parkplatz.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)11. August 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer (mehr dazu hier…) zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Fotos: Presseservice Rathenow am 17.06.2024 in DessauQuelle: eigener Bericht
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg09. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Einkaufspassage.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Jessen (Elster), Landkreis Wittenberg09. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Grünfläche.
Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld09. August 2025
In der Weberstraße werden gleich mehrere, rechtsextreme Aufkleber festgestellt. Zum einen das Motiv „Europa verteidigen“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die in der Kleinstadt an der Elbe immer wieder mit Propagandaaktionen in Erscheinung tritt . Zum anderen Aufkleber mit den Aufschriften „Dumm, Dümmer, Antifa“ und „Klagt nicht, kämpft“.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)09. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Parkplatz.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld08. August 2025
An einer Laterne in der Straße „Philippsburg“ wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Der einzige Fachkräftemangel herrscht im Bundestag“ festgestellt. Damit werden in einer dichotomen Art und Weise pauschal Politiker:innen der demokratischen Parteien diskreditiert. Zudem weist die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot, die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat, auf eine rechtsextreme Urheberschaft hin.
Verschwörungsideologischer Aktivist und AfD-Orsbürgermeister auf Compact-Sommerfest
Stößen, OT Nöbeditz (Burgenlandkreis) / Wittenberg08. August 2025
Am Sommerfest des rechtsextremen Compact-Magazins auf dem Rittergut Nöbeditz des Ex AfD-Mannes Andre Poggenburg nahm nachweislich auch der verschwörungsideologische Aktivist Torsten H. aus Wittenberg teil. Dieser trat zuletzt zu einem so genannten „Ostermarsch“ im April 2025 als Redner auf und verbreitete dabei antisemitische Narrative. Zudem gilt er als prägende Figur der Querdenkerszene in der Lutherstadt. Auf dem Compact-Sommerfest waren neben AfD-Politikern, auch Aktivisten der neonazistischen Kleinstpartei „Die Heimat“ (vormals NPD) und deren Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ präsent. Viele der Teilnehmenden trugen dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift „gesichert unbequem“, eine ironisierende Vereinnahmung und damit zugleich eine Bagatellisierung der Verfassungsschutzeinstufung „gesichert rechtsextrem“.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Raguhn-Jeßnitz (OT Jeßnitz), Landkreis Anhalt-Bitterfeld08. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Bahnhof.
Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)
Wittenberg07. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.
Neonazistische Flyeraktion
Oranienbaum-Wörlitz, OT Vockerode, Landkreis Wittenberg06. August 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Weißandt-Gölzau Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiv zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war. Zum anderen ist dies ein untauglicher Versuch der Neonazipartei, sich als Kämpferin für Umwelt- und Klimaschutz zu inszenieren.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)05. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)05. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Parkhaus und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
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