Chronik 2025
Anklageerhebung wegen Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank
Aken (Elbe) / Köthen (Anhalt) / Amtsgericht28. Juli 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) gleichlautend berichteten, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Jugendliche im Alter zwischen 16 bis 17 Jahren erhoben, die am 29. Mai 2024 an einer Akener Bushaltestelle das Tagebuch der Anne Frank verbannt haben sollen. Ihnen werden u. a. Volksverhetzung und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vorgeworfen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)28. Juli 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Neonazistischer Post im Nachklapp des Christopher Street Day (CSD)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld28. Juli 2025
Im Nachgang des CSD in Köthen hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf ihrer Homepage einen diskreditierenden und homophoben Beitrag veröffentlicht. In dem Post ist u. a. von „Indoktrinierung in Kitas und gezielter Frühsexualisierung“ die Rede, oder davon, dass „unter dem Deckmantel der Vielfalt eine ganze Generation umerzogen“ werden solle. Neben solch erwartbaren, neonazistischen Argumentationsfiguren endet der Beitrag mit einem Aufruf, „unsere Kinder zu schützen“, sich „für biologisch natürliche Familien“ einzusetzen und „für eine gesunde, freie deutsche Jugend“ stark zu machen.
Infostand der rechtsextremen AfD
Dessau-Roßlau28. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD einen Infostand in der Innenstadt durchgeführt hat.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Gebäude und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Südliches Anhalt (OT Görzig), Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna (OT Sandersdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld26. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
„Bürgerdialog“ mit Filmvorführung der rechtsextremen AfD
Bad Schmiedeberg (OT Pretzsch), Landkreis Wittenberg25. Juli 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD in Pretzsch zu einem Bürgerdialog eingeladen und diesen vorab auf Social Media beworben. Mit dabei der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld und der AfD-Landtagsabgeordnete Volker Scheurell. Das besondere an dieser Veranstaltung, die AfD zeige den Film „Nur einen Piks – Im Schatten der Impfung“. Produziert wurde dieser von dem Unternehmen Taurus Film um Mario Nieswandt aus Seelow, der u. a. 2021 die Conspect Film GmbH gründete, die einst zum Firmengeflecht des rechtsextremen Compact Magazin gehörte.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld24. Juli 2025
An einer Bushaltestelle wird ein Aufkleber mit der Parole „Klagt nicht, kämpft!“ entdeckt. Dies kann nur als Handlungsaufforderung mit appellativen Charakter der extrem rechten Szene verstanden werden, auch mit Gewalt politische Ziele durchzusetzen. Zudem ist die Ikonographie des Aufkleber durch die Farbkombination schwarz/weiß/rot geprägt, die in der Szene ideologisch aufgeladen ist und als Erkennungsmerkmal nach Innen und Außen fungiert.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg24. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Gebäude und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)24. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof.
AfD diskreditiert verstorbene SPD-Fraktionsvorsitzenden
Dessau-Roßlau23. Juli 2025
Nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzender (Stadtrat Dessau-Roßlau) Michael Fricke nach kurzer Krankheit überraschend verstorben war, plant der Stadtrat am 13. August 2025 eine besondere Zeremonie, die ein würdiges Gedenken des allseits beliebten und wertgeschätzten – auch und gerade über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg – SPD-Mannes und Familienvaters ermöglicht. Das sehen offenbar nicht alle Stadträte so. Laurens Nothdurft, seines Zeichens AfD- Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit, bezeichnete gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) Michael Fricke als „ideologisch gefestigten Alt-Linken und erklärten Gegner der politischen Alternative, der eine Zusammenarbeit selbst in Sachfragen kategorisch ablehnte“.
Neonazistische Flyeraktion
Stadt Südliches Anhalt (OT Gröbzig), Landkreis Anhalt-Bitterfeld23. Juli 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Stadt Südliches Anhalt Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen ist dies ein untauglicher Versuch der Neonazipartei, sich als Kämpferin für Umwelt- und Klimaschutz zu inszenieren. Zudem stellt diese Propagandaaktion implizit eine Traditionslinie zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der mit einer völkischen Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld23. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Tiefgarage.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg (OT Apollensdorf)22. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
AfD-Politiker versuchen Windenergie zu diskreditieren
Wittenberg/Coswig (Anhalt)21. Juli 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke bereits am 11. Juni 2025 in einem Facebook-Post in dramatischen Worten davon gesprochen, dass es „in mehreren Ortsteilen der Stadt Coswig zu einem gravierenden Umweltereignis“ gekommen sei. Demnach hätten zahlreiche Einwohner „sichtbare Schadstoffablagerungen“ beobachtet , genauer handele es sich um „Faserpartikel“ die sich auf Gartenmöbeln und im Freien hängender Wäsche abgelagert hätten. Als mögliche Ursache vermuten Lieschke und Andy Zyskowska, seines Zeichens AfD-Stadtrat in Coswig, der in dem Post als Erster über Faserablagerungen auf dem Dach seines Hauses berichtete, eine unsachgemäße Zerlegung von Windradflügeln im nahegelegenen Windpark im Coswiger Ortsteil Luko. Zyskowska gab der Lokalzeitung zu Protokoll, dass er die Fasern auf seinem Dach entdeckt hätte, davon Proben sammelte und schließlich die Immissionsschutzbehörde des Landkreises Wittenberg informiert habe. Ein Nachbar von Zyskowska sei laut Matthias Lieschke auch betroffen gewesen und habe später über Hautreizungen geklagt. Zyskowska berichtete indes, dass auch dessen Frau unter Hautreizungen gelitten habe. Zyskowska selbst habe die Fasern in der Hand gehabt, aber über keine Reizungen geklagt. Lieschke hatte auf Facebook behauptet, dass es weitere und zahlreiche Betroffene gebe. Als die MZ dazu nachhakt, kann der AfD-Landtagsabgeordnete niemanden konkret benennen. Der Immissionsschutzbehörde des Kreises ist der Fall bekannt. Bei einer entsprechenden Vor-Ort-Begehung und „einer Rasteruntersuchung in Hauptwindrichtung“ konnten laut MZ keine weiteren Ablagerungen festgestellt werden.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)21. Juli 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg21. Juli 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld21. Juli 2025
In der Ritterstraße wird an einer Laterne ein Aufkleber mit der rassistischen Parole „Wir müssen draußen bleiben“ entdeckt. Das ursprünglich einmal für Hunde gedachte Begehungsverbot (u. a. in Geschäften) zeigt die ganze Menschenverachtung der extrem rechten Szene. Abgebildet ist eine Frau in einer stilisierten Burka, die in Gestalt einer bewaffneten islamistischen Terroristin daherkommt.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Siedlung)21. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld20. Juli 2025
In der Burgstraße wird an einer Laterne ein Aufkleber mit der bejahenden Aufschrift „Heimatliebe“ und der durchgestrichenen Passage „Grün-Linker Schwachsinn“ festgestellt. Dies erinnert nicht von ungefähr an eine Parole der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD.
Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld20. Juli 2025
In der Burgstraße direkt an der Bushaltstelle vor einer Sekundarschule, wird ein ganzes Aufkleberkonvolut der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ identifiziert. Während das eine Motiv auf den im Juli 2024 gegründeten „Stützpunkt Anhalt“ der Rechtsextremisten hinweist, diskreditiert der Aufkleber mit der Aufschrift „Deutsch bleiben statt Mainstream“ alle gesellschaftspolitischen Diskurse aus dem demokratischen Spektrum, ganz gleich ob Debatten um Migration, Klimaschutz, Bildungspolitik oder Erinnerungskultur.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), OT Gödnitz, Landkreis Anhalt-Bitterfeld19. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Feld.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Osternienburger Land (OT Rosefeld), Landkreis Anhalt-Bitterfeld18. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Infostand der rechtsextremen AfD
Köthen (Anhalt). Landkreis Anhalt-Bitterfeld17. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD einen Infostand in der Bachstadt durchgeführt hat.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg17. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld16. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna (OT Brehna), Landkreis Anhalt-Bitterfeld16. Juli 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg14. Juli 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)14. Juli 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
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