Chronik 2025
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg25. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Weg.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (OT Zschornewitz), Landkreis Wittenberg25. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Jugendliche wegen Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank verurteilt
Aken (Elbe) / Köthen (Anhalt) / Amtsgericht24. September 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sind zwei männliche Jugendliche vom Amtsgericht Köthen wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt worden. Der eine Jugendliche muss demnach 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, der andere eine Geldstrafe von € 500,00 an einen gemeinnützigen Verein zahlen. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass die Angeklagten am 29. Mai 2024 an einer Akener Bushaltestelle das Tagebuch der Anne Frank verbrannt haben.
Rechtsextreme Propagandaserie im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)24. September 2025
Nach dem Hinweis eines Beratungsnehmenden hat sich das Projekt GegenPart im Rahmen eines Vor-Ort-Monitorings selbst ein Bild gemacht. Das besorgniserregende Ergebnis: Über 50 rechtsextreme Aufkleber, Graffitis und Zahlencodes im Bereich des Roßlauer Bahnhofes, viele davon mit Bezug zur im Ortsteil nachweislich aktiven, neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen22. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)22. September 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Hakenkreuz im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld22. September 2025
An einem Glascontainer in der Straße des Friedens wird ein stilisiertes Hakenkreuz entdeckt. Das offenbar mit schwarzer Sprühfarbe aufgetragene, inkriminierte Symbol hatte dabei einen Durchmesser von ca. 30 mal 30 cm. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Erntedankfeier aus dem neonazistischen Milieu
Region Anhalt22. September 2025
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führte laut Selbstbezichtigung eine Erntedankfeier in der Region Anhalt durch. In einem Blogbeitrag bringen die Neonazis diese Veranstaltung in Verbindung mit ihrer Vorstellung von „völkischem Brauchtum“ und nutzen die Inszenierung dafür, ihre Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) zu bewerben.
Focus berichtet prominent über Roßlauer AfD-Aktivisten mit Neonazivergangenheit
München/Dessau-Roßlau (OT Roßlau)22. September 2025
Das wöchentlich in München erscheinende, bundesweit vertriebene Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet in einem Leitartikel unter der Überschrift „Der Posterboy der AfD und seine Schattenmänner“ eigentlich über den sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zur bevorstehenden Landtagswahl am 06. September 2026. Siegmund hat auf TikTok 550.000 Follower und will Ministerpräsident werden. Doch einer der „Schattenmänner“ ist der Roßlauer Patrick Harr, der nachweislich, wie auch Siegmund, nicht nur an dem bekannten Potsdamer Strategietreffen teilgenommen hat, sondern als ehemaliger Funktionär der 2009 wegen ihrer Wesensverwandschaft zur NS-Hitlerjugend verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) eine lupenreine Neonazivergangenheit aufzuweisen hat.
Neonazistisches Gedenken im öffentlichen Raum
Region Anhalt22. September 2025
Unter der Überschrift„Erinnern heißt kämpfen – Schweigen heißt verraten“ veröffentlicht die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf Social Media einen Post zu einem so genannten „Vertriebenengedenken“. In geschichtsrevisionistischer Manier heißt es in dem Beitrag u. a. „Millionen Deutsche wurde nach dem 2. Weltkrieg brutal vertrieben, enteignet und ermordet. Ostpreußen, Schlesien und Sudetenland – verlorene Heimat, verlorenes Leben. Doch das öffentliche Gedenken daran bleibt mager, oft tabuisiert.“ Gerade der letzte Satz dieses Zitates zeigt den pathologischen Realitätsverlust der Rechtsextremisten, befindet sich doch mitten in Berlin, am Anhalter Bahnhof, seit Jahren das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung und Versöhnung.
Neonazistische Flyeraktion
Südliches Anhalt (OT Weißandt-Gölzau), Landkreis Anhalt-Bitterfeld22. September 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Weißandt-Gölzau Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiv zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.
Angekündigte Großdemonstration aus dem verschwörungsoffenen Querdenkermilieu fällt mickrig aus
Dessau-Roßlau (Innenstadt)21. September 2025
Eigentlich hatten sich die Gruppierungen, mit hin die so genannten „Handwerker für den Frieden“ und der verschwörungsideologische Personenzusammenschluss „Familien- und Wirtschaftsinitiative Dessau-Roßlau“, die am 21. September 2025 großspurig zur Großdemo „Für Frieden und unsere Wirtschaft“ auf dem Dessauer Marktplatz aufgerufen hatten, viel mehr erwartet. Am Ende waren es laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) gerade einmal 500 Menschen - und dies trotz des enormen Aufwandes und eingedeckt der Tatsache, dass die Demoteilnehmenden aus ganz Sachsen-Anhalt und darüber hinaus angereist sind. Schließlich hatten die Organisatoren keine Kosten und Mühen gescheut, in der gesamten Region von Aken bis Bitterfeld-Wolfen mit großen Werbebannern für die versammlungsrechtliche Veranstaltung geworben. Wie schon letztes Jahr in Wittenberg konnte der bundesweite Trend nicht gestoppt werden, dass dem verschwörungs- und rechtsoffenen Querdenkermilieu nach dem Ende der Pandemie die Leute ausgehen.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), OT Garitz, Landkreis Anhalt-Bitterfeld19. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Treppenhaus.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld19. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Turnhalle.
Rechtsextremer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld19. September 2025
An einem Touristenleitsystem auf dem Schützenplatz in Aken wird ein ganzes Konvolut von neonazistischen Aufklebern festgestellt. Das Motiv „Ist im Kopf nur grüner Mist, wird man Klimaaktivist“, zu beziehen auf dem rechtsextremen Internetportal „volksaufklärer“, leugnet offensichtlich den menschengemachten Klimawandel und dessen Folgen, während die Parole „Make Germany white again“ ganz klar rassistisch konnotiert ist.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), OT Zieko, Landkreis Wittenberg15. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Wald.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zörbig (OT Stumsdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld14. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 300,00.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld14. September 2025
An einer Laterne in der Köthener Chaussee wird ein rechtsextremes Aufklebermotiv mit der Aufschrift „Nicht mein Kanzler“ festgestellt, das das Konterfei von Olaf Scholz zeigt. Hierbei geht es nicht nur darum, das Engagement demokratischer Parteien pauschal verächtlich zu machen, sondern im Subtext die Systemfrage aus einer neonazistischen Perspektive zu stellen.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld14. September 2025
An einem Straßenschild in der Akener Bobbestraße wird das neonazistische Aufklebermotiv „ZKN freie Zone“ entdeckt. „ZKN“ steht dabei für „Zecken“, eine seit geraumer Zeit gebräuchliche und despektierliche Bezeichnung der extrem rechten Szene für Menschen, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren. Der Begriff dockt dabei auch und gerade an die so genannten „National befreiten Zonen“ von Neonazis an, die diese in den 1990iger und 2000er Jahren propagierten.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bad Schmiedeberg (OT Moschwig), Landkreis Wittenberg13. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)
Annaburg (OT Prettin), Landkreis Wittenberg13. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Freizeiteinrichtung.
Neonazistische Kleinstpartei diskreditiert Stadtrat
Dessau-Roßlau12. September 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ den Dessauer Stadtrat Paul Nolte (fraktionslos) in einem Post auf Social Media diskreditiert und zudem veröffentlicht, dass dieser in Dessau-Nord wohne. Anlass für den III. Weg-Post war demnach ein Pressemitteilung (PM), in der Nolte etwaige Hitlergrüße und rassistischen Parolen beim Heimat- und Schifferfest kritisierte und die PM mit dem Satz „Bildet Banden, macht sie platt“ enden ließ. Der III. Weg bezeichnet Nolte, der Mitglied der Linkspartei ist, in diesem Post als „linksextrem“.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)11. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Denkmal.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna (OT Brehna), Landkreis Anhalt-Bitterfeld11. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Gebäude.
Rechtsextremer Zahlencode im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)10. September 2025
In der Dessauer Karlstraße wird ein großflächiges Graffiti mit dem rechtsextremen Zahlencode „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion) festgestellt. Ähnlich gelagerte Propagandadelikte, zumeist noch in Verbindung mit strafrechtlich relevanten Inhalten, werden in der Region immer wieder registriert.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna (OT Sandersdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld10. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Friedhof.
Kleine Anfrage zu Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD)
Magdeburg/Wittenberg09. September 2025
Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass am 13. Mai 2025 in Zusammenhang mit dem bundesweiten Verbot der Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD) ein Wohnobjekt im Landkreis Wittenberg durchsucht wurde. Wohnungseigentümer war dabei ein Mann, der für das KRD „verwaltungsspezifische Tätigkeiten“ durchgeführt habe. Ihm sei auch die entsprechende Verbotsverfügung zugestellt worden. In der Antwort listet die Landesregierung zudem 41 Veranstaltungen des KRD in Wittenberg auf, die die Gruppierung von 2015 bis 2022 dort durchgeführt hat.
Verwaltungsspitze stoppt Gremienfolge zu AfD-Antrag zur Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen und Bürgergeldempfänger:innen
Dessau-Roßlau (Stadtrat)09. September 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die Verwaltungsspitze das AfD-Anliegen, eine etwaige Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen und Bürgergeldempfänger:innen auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen, vorerst gestoppt. Zur Begründung hieß es, dass der Inhalt dieser Fraktionsvorlage keinen Sachverhalt darstelle, der in die Zuständigkeit des Kommunalparlamentes falle.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg08. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld08. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 500,00.
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