Chronik 2025

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
11. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem leerstehendem Fabrikgebäude und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
11. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.

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Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)

Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
11. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Parkplatz.

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Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
11. August 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer (mehr dazu hier…) zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.  Fotos: Presseservice Rathenow am 17.06.2024 in DessauQuelle: eigener Bericht 

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
09. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Einkaufspassage.

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Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

Jessen (Elster), Landkreis Wittenberg
09. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Grünfläche.

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Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
09. August 2025

In der Weberstraße werden gleich mehrere, rechtsextreme Aufkleber festgestellt. Zum einen das Motiv „Europa verteidigen“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die in der Kleinstadt an der Elbe immer wieder mit Propagandaaktionen in Erscheinung tritt . Zum anderen Aufkleber mit den Aufschriften „Dumm, Dümmer, Antifa“ und „Klagt nicht, kämpft“.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
09. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Parkplatz.

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Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
08. August 2025

An einer Laterne in der Straße „Philippsburg“ wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Der einzige Fachkräftemangel herrscht im Bundestag“ festgestellt. Damit werden in einer dichotomen Art und Weise pauschal Politiker:innen der demokratischen Parteien diskreditiert. Zudem weist die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot, die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat, auf eine rechtsextreme Urheberschaft hin.

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Verschwörungsideologischer Aktivist und AfD-Orsbürgermeister auf Compact-Sommerfest

Stößen, OT Nöbeditz (Burgenlandkreis) / Wittenberg
08. August 2025

Am Sommerfest des rechtsextremen Compact-Magazins auf dem Rittergut Nöbeditz des Ex AfD-Mannes Andre Poggenburg nahm nachweislich auch der verschwörungsideologische Aktivist Torsten H. aus Wittenberg teil. Dieser trat zuletzt zu  einem so genannten „Ostermarsch“ im April 2025 als Redner auf und verbreitete dabei antisemitische Narrative. Zudem gilt er als prägende Figur der Querdenkerszene in der Lutherstadt. Auf dem Compact-Sommerfest waren neben AfD-Politikern, auch Aktivisten der neonazistischen Kleinstpartei „Die Heimat“ (vormals NPD) und deren Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ präsent. Viele der Teilnehmenden trugen dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift „gesichert unbequem“, eine  ironisierende Vereinnahmung und damit zugleich eine Bagatellisierung der Verfassungsschutzeinstufung „gesichert rechtsextrem“.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Raguhn-Jeßnitz (OT Jeßnitz), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
08. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Bahnhof.

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Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)

Wittenberg
07. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.

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Neonazistische Flyeraktion

Oranienbaum-Wörlitz, OT Vockerode, Landkreis Wittenberg
06. August 2025

Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Weißandt-Gölzau Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiv zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war. Zum anderen ist dies ein untauglicher Versuch der Neonazipartei, sich als Kämpferin für Umwelt- und Klimaschutz zu inszenieren.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
05. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
05. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Parkhaus und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Osternienburger Land (OT Groß Paschleben), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
04. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Grundstück.

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AfD-Unterstützer zu Gast bei rechtsextremer Bürgerwehr in Polen

Wittenberg/Slubice
04. August 2025

Laut Selbstbezichtigung auf Social Media war der ehemals rechtsextreme V-Mann des Verfassungsschutzes und heutige AfD-Unterstützer Peter Schulz aus der Lutherstadt zu Gast bei der polnischen, rechtsextremen Bürgerwehr „Ruch Obrony Granic“ ("Bewegung zur Verteidigung der Grenzen"). Diese und andere Gruppierungen haben sich zusammengefunden, um an der polnisch-deutschen Grenze in Brandenburg zu patrouillieren und dort den „Kampf gegen die illegale Migration“ aufzunehmen. Ein Foto zum Beitrag zeigt Schulz wie er direkt an dieser Grenze mit einem polnischen Rechtsextremisten posiert.

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Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
04. August 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
03. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
03. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Bahnhof.

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Neonazistische Aufkleber und Graffitis am Rande von Demokratiefest

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
02. August 2025

Just an dem Tag, als der Verein Buntes Roßlau die 9. Auflage des Demokratiefestes „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz“ auf dem hiesigen Schillerplatz durchführt, werden dort und in der unmittelbaren, räumlichen Nähe Dutzende neonazistische Aufkleber und einige rechtsextreme Graffiti festgestellt. Dies verwundert kaum, hatte doch die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Stile eine Raumnahmestrategie nur zwei Tage zuvor im Netz gegen das Fest gehetzt.

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Neonazistisches Sommerfest

Region Anhalt
02. August 2025

Laut Selbstbezichtigung hat der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Region ein so genanntes „Sommerfest“ durchgeführt. Solche Aktivitäten dienen der Stärkung der Binnenidentität und sollen zugleich als Mitgliederwerbung fungieren. Auf einem Foto zum Post sind indes 15 junge Männer zu sehen, deren Gesichter verpixelt sind und die teils mit freiem Oberkörper Sport treiben.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
01. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Bahnhof.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
01. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Bahnhof und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

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Neonazistische Raumnahmeinszenierung im Vorfeld eines Demokratiefestes

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
31. Juli 2025

Nur zwei Tage bevor der Verein Buntes Roßlau sein Demokratiefest „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz“ auf dem Schillerplatz durchführen möchte , veröffentlichte die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ und deren Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) auf ihrem Telegram-Kanal einen Beitrag, der mit den Schlagwörtern „Normal! Weiß! Hetero!“ überschrieben ist. Auf dem Foto zum Post sind 8 handgezählte Neonazis, darunter auch Kinder, zu sehen die sich um eine „III. Weg“-Fahne mit durchgestrichener Regenbogenfahne auf dem Schillerplatz gruppiert haben. Also jenem Ort, der 48 Stunden später demokratisch genutzt werden soll.

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Infostand der rechtsextremen AfD

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
31. Juli 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD einen Infostand in der Bachstadt durchgeführt hat.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
30. Juli 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof.

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Demokratieverein beklagt mangelnde Unterstützung beim Engagement gegen Rechtsextremismus

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
30. Juli 2025

Kurz vor der 9. Auflage des Demokratiefestes „Roßlau rockt für Vielfalt und Toleranz“ beklagen die Organisator:innen um den Verein „Buntes Roßlau“ gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) eine mangelnde Unterstützung beim Engagement gegen Rechtsextremismus. „Wir haben das Gefühl, ‚Roßlau rockt’ ist nicht mehr gewollt. Es gibt keine richtige Unterstützung von der Dessau-Roßlauer Stadtverwaltung“, sagte Mandy Münch (Buntes Roßlau) der Lokalzeitung. Sie habe auch eine Vermutung woran das liegen könne, nämlich an dem Brief von AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, den dieser im Vorfeld von „Roßlau rockt“ in 2024 an den Oberbürgermeister schrieb und darin versuchte, dass Demokratiefest mit fadenscheinigen Vorwürfen zu verhindern.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
29. Juli 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Mauer und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT West)
28. Juli 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

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