Chronik 2024
Neonazistische Inszenierung zum Volkstrauertag
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld17. November 2024
Laut Selbstbezichtigung im Internet hat die JN (Junge Nationalisten – Jugendorganisation der rechtsextremen Partei „Die Heimat“) auf dem Köthener Friedhof eine neonazistisch motivierte Inszenierung am Ehrendenkmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges durchgeführt. Der Post zeigt Fotos, auf dem bis zu 10 JN-Aktivisten mit Fackel in der Hand eine so genannte Spaliergasse bilden.
Rechtsoffene Demonstration aus dem Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau17. November 2024
Unter dem Motto „Dessau läuft für unsere Zukunft“ führt ein Demonstrationszug durch die Innenstadt, an dem in der Spitze 150 Menschen teilnahmen. Die in der Ankündigung verwendete Selbstbehauptung „angemeldet durch den Dessauer Mittelstand“ ist dabei irreführend. Die versammlungsrechtlichen Anmelder stammen aus dem Umfeld der rechts- und verschwörungsoffenen Gruppierung „Familienautocorso“, die regelmäßig Aktionen organisieren an denen Rechtsextremisten und Neonazis aller Couleur teilnehmen.
Stadtverwaltung untersagt geschlechtersensible Sprache
Wittenberg15. November 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich der Stadtrat auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion umfänglich mit einem möglichen Genderverbot beschäftigt. Im Ergebnis stimmte das Gremium laut Lokalzeitung mehrheitlich dafür, dass sich „die Verwaltung der Lutherstadt zukünftig am Rat für deutsche Rechtschreibung orientieren solle“. Es gab zwei Enthaltungen, fünf Abgeordnete stimmten dagegen, 23 dafür. Zuvor bekam ein Antrag von Uwe Loos (DIE LINKE) die Causa in den Haupt- und Wirtschaftsausschuss zurück zu überweisen keine Mehrheit. Also ist in offiziellen Schreiben die geschlechtergerechte Sprache nun untersagt.
Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (OT Alten)13. November 2024
n Dessau-Alten werden gleich an mehreren Standorten Aufklebermotive der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Zum einen handelt es sich um die rassistisch aufgeladene Parole „Kriminelle Ausländer raus!“. Zum anderen wird mit dem Aufkleber „Deutsche Jugend voran“ versucht, Jugendliche für neonazistische Personenzusammenschlüsse zu gewinnen.
Neonazistischer & homophober Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)13. November 2024
An einer Regenrinne wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „LGBTQ brechen – natürliche Familien fördern“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ dokumentiert. Bereits drei Tage zuvor wurde der Aufkleber in Aken erstmals festgestellt .
Bekenntnis zu rechtsextremer Partei an Brückengeländer
Dessau-Roßlau, OT Alten13. November 2024
An einem plexiglasbewehrten Geländer der so genannten „Brauereibrücke“ wird das mit schwarzer Sprühfarbe aufgetragenes Bekenntnis „Für die AfD“ festgestellt, offenbar eine Reaktion auf die dort befindlichen Aufkleber mit der Aufschrift „AFD-VERBOT.de“. Das Brisante: direkt neben diesem Graffiti befindet sich der „Informations- und Mahnpunkt Zyklon B“, der über die einstige Produktion des Giftgases in der Stadt und dessen Einsatz zur fabrikmäßigen Ermordung von Menschen in den deutschen Vernichtungslagern aufklärt.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)12. November 2024
In der Nähe einer Kirche wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Deutschland den Deutschen“ festgestellt. Diese rassistisch und chauvinistisch aufgeladene Parole gehört seit langem zum Portfolio der extrem rechten Szene. In der Kleinstadt an der Elbe wurden in diesem Jahr im Sinne einer Raumnahmestrategie bereits dutzende Propagandaträger vom „III. Weg“ festgestellt
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)10. November 2024
Erneut wird im Akener Amselweg ein neonazistischer Aufkleber mit dem Kürzel „NS-Zone“ festgestellt, ein offensichtlich positiver Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Dafür spricht auch die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat. Die durchgestrichenen Piktogramme reihen sich in diese Bildsprache ein. So soll die „Black Lives Matter“ – Bewegung diskreditiert werden oder sich mit durchgestrichenen „Punker“ gegen alle Jugendsubkulturen die nicht rechts sind, ausgesprochen werden. Interpretationswürdig ist das Hammer und Sichel-Symbol. Hier ist nicht davon auszugehen, dass damit nur im engsten Sinne die politische Feindschaft zu vermeintlichen oder tatsächlichen kommunistischen Gruppierungen oder Bewegungen zum Ausdruck kommt.
Neonazistischer & homophober Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)10. November 2024
An einem Zigarettenautomaten in der Köthener Straße wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „LGBTQ brechen – natürliche Familien fördern“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ dokumentiert. Die Partei tritt in der Region immer wieder durch homo- und queerfeindliche Propagandaaktionen in Erscheinung.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau, OT Dessau09. November 2024
Am Friedensdenkmal an der Dessauer Museumskreuzung findet eine „Kundgebung für den Frieden“ statt, die in einen inhaltlichen Bezug zum „35. Jahrestag des friedlichen Mauerfalls“ gestellt wird. Bei den Veranstaltenden handelt es sich um die Gruppierung, die seit der Corona-Pandemie regelmäßig die so genannten „Montagsmahnwachen“ im Dessauer Stadtzentrum organisiert, sich zusehends radikalisiert hat und dabei nicht vor antisemitisch tradierten Verschwörungsnarrativen zurückschreckt.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg09. November 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dazu passt auch, dass auf der Demo die Parolen „Deutschlands Tod – Grün, Gelb, Rot“ oder „Das ist kein Scherz – bald kommt der Blackrock-Merz“ skandiert wurden.
Rechtsextreme Immobiliennutzung
Magdeburg/Dessau-Roßlau (OT Roßlau)08. November 2024
Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, werden bundesweit die meisten Immobilien von Rechtsextremisten in Sachsen (37) und in Sachsen-Anhalt (36) genutzt. Und dass, obwohl diese ostdeutschen Bundesländer relativ gering besiedelt sind. Für die gesamte Bundesrepublik habe der Verfassungsschutz demnach 225 solcher Immobilien ausgemacht.
Zukünftige Jugendhilfeeinrichtung mit fremdenfeindlicher Parole beschmiert
Dessau-Roßlau (OT Mosigkau)05. November 2024
Nach Erkenntnissen vom Projekt GegenPart haben bislang unbekannte Täter das Gebäude einer geplanten Jugendhilfeeinrichtung in Mosigkau mit der Parole „Ausländer raus!“ besprüht. Auch die Mitteldeutsche Zeitung berichtete von der Sachbeschädigung, der polizeiliche Staatschutz habe demnach die Ermittlungen aufgenommen. Dieser Tat ging eine Debatte im Ortsteil voraus, in dem sich u. a. die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ ausgewiesene AfD gegen die Einrichtung positioniert hatte .
Neonazistischer „Streifgang“ & Flyerverteilung
Dessau-Roßlau (OT Kochstedt)05. November 2024
Laut Selbstbezichtigung führt der Stützpunkt „Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen sogenannten „Streifgang“ im Dessauer Ortsteil Kochstedt durch und will dabei auch Flyer mit dem Slogan „Stoppt den linken Terror in Deutschland!“ verteilt haben. Aktionen wie diese dienen dazu sich als Ordnungsmacht zu inszenieren und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Zugleich ist dies auch als neonazistische Raumnahmestrategie einzuordnen.
Hakenkreuz im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)05. November 2024
In Aken (Elbe) wurde auf dem Parkplatz eines Supermarktes ein stilisiertes Hakenkreuz festgestellt. Das Symbol wurde dabei offenbar mit einem blauen Permanentmarker an der Plexiglasscheibe der Einkaufswagenüberdachung aufgetragen und hat einen Umfang von ca. 5x5 cm. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Bereits zwei Tage zuvor wurden zwei Hakenkreuze an einer Akener Bushaltestelle zur Anzeige gebracht.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)04. November 2024
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration der rechtsextremen AfD
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)04. November 2024
Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld um Führungspersönlichkeit Daniel Roi führt eine Demo durch die Bitterfelder Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)04. November 2024
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)04. November 2024
An einem Hinweisschild am „Nolopp-Denkmal“ in Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Europa pelzfrei“ festgestellt. Das kann als Versuch der Kleinstpartei verstanden werden, sich als Kämpferin für den Tierschutz zu inszenieren. Das gleiche Motiv wurde nur zwei Tage zuvor bereits an einem Zigarettenautomaten in der Köthener Straße ausgemacht .
Neonazistisches Plakat im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)03. November 2024
An einer Bushaltestelle direkt vor der örtlichen Sekundarschule wird ein teilentferntes Plakat der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt, dass die so genannte „AG Körper und Geist“ bewirbt. Hier wird ein szenetypisches Bild von Männlichkeit zur Schau gestellt und zudem einer neonazistischen Selbstoptimierung das Wort geredet.
Hakenkreuze im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)03. November 2024
In Aken (Elbe) wurden an der Bushaltestelle „An der Grundschule“ (Burgstraße) zwei stilisierte Hakenkreuze festgestellt. Das eine Symbol wurde dabei offenbar mit einem gelben Permanentmarker an einer Glasscheibe aufgetragen und hat einen Umfang von ca. 7x7 cm, während das andere einen Umfang von ca. 10x10 cm aufwies und mit einem spitzen Gegenstand in einen grünen Pfeiler des Wartehäuschens eingeritzt wurde
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)01. November 2024
Auf einem Zigarettenautomaten wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Europa pelzfrei“ festgestellt. Das kann als Versuch der Kleinstpartei verstanden werden, sich als Kämpferin für den Tierschutz zu inszenieren.
AfD-Fraktion im Stadtrat zerfällt weiter
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld01. November 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich mit der „InteressenGemeinschaft Bürger~Werte~Politik in Köthen“ (IG BWK) im Stadtrat von Köthen eine neue fünfköpfige Fraktion gebildet. Diese gilt als Abspaltungsprodukt der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD. Ihr gehören mit Jennifer Zerrenner als Vorsitzende sowie Achim Böttcher, Heiko Regner, Torsten Heisler und Dirk Behmel ausschließlich ehemalige Mitglieder der AfD-Fraktion an. Damit ist die IG BWK nun drittstärkste Kraft im Rat
Aktion der Identitären Bewegung
Wittenberg31. Oktober 2024
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung stellt in der Nacht zum 31.10. ein Schild mit „95 Thesen zur Remigration“ an der Wittenberger Schlosskirche auf. Der Begriff der Remigration gehört in den Baukasten rechtsextremer Tarnbegriffe, schlussendlich ist er auch nur eine weniger bedrohliche Variante der altbekannten Forderung „Ausländer raus.“ Mit der Aktion soll Bezug auf die 95 Thesen, die Martin Luther einst an die Tür der Kirche schlug genommen werden. Im Gegensatz zur am selben Tag stattfindenden Demonstration, die ebenfalls 95 neue Thesen aufstellen will, sind die jungen Rechtsextremen auch dazu in der Lage zwischen Thesen und Forderungen zu unterscheiden.
Angekündigte Großdemo zum Reformationstag fällt mickrig aus
Wittenberg31. Oktober 2024
Die verschwörungsideologische Gruppe „Reformation 2.0“ rief nun zum dritten Mal in Folge für eine Demonstration am Reformationstag auf. Während die Veranstaltung im Jahr 2022 noch mehrere Tausend Teilnehmer:innen mobilisierte, konnte schon die zweite Auflage kaum daran anknüpfen. Die diesjährige Veranstaltung zog nur noch etwa 280 Teilnehmer:innen an, die teils auch sichtlich enttäuscht waren, dass die erhoffte Großmobilisierung ausblieb. Anwesend war dabei eine Mischung aus Esoteriker:innen, Verschwörungsanhänger:innen, Reichsideolog:innen und anderen Rechtsextremen, die ihre Ideologie mit Szenemarken wie Thor Steinar zur schau stellten.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld30. Oktober 2024
In der Nähe einer Kirche in Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Europa pelzfrei“ festgestellt. Das kann als untauglicher Versuch der Kleinstpartei verstanden werden, sich als Kämpferin für den Tierschutz zu inszenieren. In Aken werden immer wieder Propagandaträger der Kleinstpartei registriert.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)28. Oktober 2024
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Rassistischer Post & Flyeraktion
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld28. Oktober 2024
In einem rassistischen Post der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, der mit „Remigration statt Überfremdung in Aken (Elbe)“ überschrieben ist, rühmen sich die Rechtsextremisten damit, in der Kleinstadt an der Elbe Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus“ in Briefkästen verteilt zu haben. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se als „kriminell“ stigmatisiert werden sollen. Und da der Anteil von geflüchteten Menschen und ohne deutschen Pass in Aken verschwindend gering ist, kann diese Aktion nur als Raumnahme und Versuch der Reviermarkierung verstanden werden.
Zwischenfall am Alternativen Zentrum
Dessau-Roßlau27. Oktober 2024
Besucher:innen des Alternativen Zentrums (AZ) in der Friedrich-Naumann Straße hörten gegen 17.00 Uhr einen Schlag gegen die Fensterscheibe des Objekts. Bislang Unbekannte hatten in dieser Situation einen Aufkleber in den Farben der so genannten „Reichsfahne“ (schwarz, weiß und rot) angebracht. Der dokumentierte Aufkleber ist eine beliebte Kombination in der rechtsextremen und neonazistischen Szene, die oftmals zur Visualisierung von Parolen und teilweise verbotenen Symbolen genutzt wird.
Neonazistische Raumnahme in Kulturinstitutionen
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld26. Oktober 2024
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ hat laut Selbstbesichtigung im Internet in der Bachstadt einen so genannten „Nationalrevolutionären Kulturtag“ durchgeführt. Der Post ist illustriert mit Fotos, die III. Weg-Aktivisten zeigen wie sie vor einem Banner mit der Parole „Kulturkampf“ posieren, oder dass Köthener Schloß und Museum mit T-Shirts der Partei besuchen. Dieser Versuch der neonazistischen Raumnahme kommt nicht nur einer Instrumentalisierung von beispielsweise Johann Sebastian Bach gleich, sondern es geht auch im Großen darum, gesellschaftspolitische Errungenschaften zurückzudrehen und die Systemfrage...
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