Chronik 2024
Demonstration der AfD
Bitterfeld-Wolfen12. Februar 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung nahmen an einer Demonstration mit anschließender Kundgebung der AfD Bitterfeld-Wolfen ca. 230 Menschen teil. Die versammlungsrechtliche Veranstaltung stand unter dem Motto „Die Ampel muss weg! – Gemeinsam für den Politikwechsel“. Es wurde von Daniel Roi, seines Zeichen AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, u. a. „der Hass und die Hetze gegen die AfD“ im Zusammenhang mit den Correctiv-Recherchen des informellen Strategietreffens in Potsdam beklagt. Diese Selbstviktimisierung der AfD soll dabei von den eigenen, völkisch-nationalistischen Ideologiefragmenten ablenken, für die Roi und der AfD-Kreisverband exemplarisch stehen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als „erwiesenen rechtsextremistisch“ eingestuft.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Köthen12. Februar 2024
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)12. Februar 2024
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen. Dass die Teilnehmende vorwiegend aus dem reichsideologischen Milieu stammen zeigt auch ein Social-Media-Post zu Ankündigung der Demo, der mit der Parole "Die BRD GmbH hat fertig!" überschrieben ist.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau12. Februar 2024
Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Zudem trat der Verschwörungsbarde Esteban Cortez auf. Er gilt als rechtsoffener Liedermacher der vor allem seit der Coronapandemie krudeste Verschwörungsnarrative musikalisch transportiert und sich in der so genannten Querdenkerbewegung bundesweit einen Namen gemacht hat. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Neonazistische Flyeraktion und Instrumentalisierung der Bauernproteste
Jessen (OT Schweinitz; Landkreis Wittenberg)09. Februar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Stadt Jessen Flyer mit der Parole „Bauernstand macht stark das Land“ verteilt. Dies kann als Versuch gewertet werden, die Bauernproteste politisch für die eigene, neonazistische Agenda zu instrumentalisieren.
Verurteilung wegen Beleidigung
Dessau-Roßlau08. Februar 2024
Der ehemalige Polizist und Akener Bürgermeister-Kandidat Sven K. ist wegen Beleidigung in zwei Fällen zu 60 Tagessätzen in Höhe von je 15 Euro verurteilt worden, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Ein vorinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Köthen sei rechtskräftig geworden, nachdem sowohl Staatsanwaltschaft als auch Angeklagter die Berufung zurückgezogen hatten. Es war nicht der erste Prozess wegen Beleidigung gegen Sven K., der schon mehrfach einschlägig verurteilt wurde und weil er immer wieder in rechts- und verschwörungsoffener Manier auf seinen Kanälen Politiker:innen und andere öffentliche Personen auf das Übelste verunglimpft hatte.
Prozess wegen rassistischer Gewalttat
Wittenberg05. Februar 2024
Am Amtsgericht Wittenberg beginnt der Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einen 33-Jährigen Wittenberger, der am 22. August 2022 in der Lutherstadt einen Studenten aus Jena mit den Worten „Scheiß Kanacke“ rassistisch beleidigt und zudem ins Gesicht geschlagen haben soll. Laut Mitteldeutscher Zeitung ereignete sich die erste Tatsequenz in den Nachmittagsstunden in der Straße der Befreiung. Dort habe der Tatverdächtige, der wegen multipler Delikte vorbestraft ist, den Geschädigten zunächst beleidigt und dann zweimal ins Gesicht geschlagen. Als der Betroffenen dann später...
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Wittenberg05. Februar 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau05. Februar 2024
Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus dem benachbarten Wittenberg.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Köthen (Anhalt)05. Februar 2024
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Rechtsextreme Instrumentalisierung einer Straftat
Dessau-Roßlau (OT Großkühnau)03. Februar 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Stadtrat Lutz Büttner via Facebook unter dem Titel „Ausländer schlagen in Kühnau feige und kriminell zu. Unser Sohn wurde von 7 Südländern zusammengetreten“ eine gefährliche Körperverletzung gegen seinen 18-jährigen Sohn öffentlich gemacht. Demnach sei der junge Mann in der Kleinkühnauer Straße gegen 01:45 Uhr von mehreren Personen attackiert worden und habe u. a. Verletzungen am Auge, im Gesicht und an einem Finger davongetragen. Dies Strafanzeige habe demnach ein Arzt am städtischen Klinikum...
Neonazistische Flyeraktion
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. Februar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Aken (Elbe) Flyer mit der Parole „Kampf der Rotfront!“ verteilt und zudem auf andere Multiplikationmedien für ihre Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) geworben. Die Propagandaaktion richtet sich augenscheinlich gegen eine Kundgebung des zivilgesellschaftlichen Vereins Wir mit Dir e. V., der zusammen mit 150 Teilnehmenden auf dem Akener Marktplatz unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ demonstriert hatte.
Rassistische Gewalttat
Köthen (Anhalt)02. Februar 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung sollen mehrere bislang unbekannte Täter am Köthener Bahnhof einen 28-Jährigen Syrer geschlagen, getreten und rassistisch beleidigt haben. Zudem ging das Mobiltelefon des Geschädigten zu Bruch. Nach bisherigen Erkenntnissen soll die Tätergruppe dabei mit demselben Zug, aus Richtung Schönebeck kommend, angekommen sein wie der 28-Jährige. Anschließend sollen die Täter mit PKW vom Köthener Bahnhof geflohen sein. Die Polizei veröffentlichte in der Folge einen Zeugenaufruf.
Neonazistische Flyeraktion und Instrumentalisierung der Bauernproteste
Osternienburger Land (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. Februar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Gemeinde Osternienburger Land Flyer mit der Parole „Bauernstand macht stark das Land“ verteilt. Dies kann als Versuch gewertet werden, die Bauernproteste politisch für die eigene, neonazistische Agenda zu instrumentalisieren.
Autokorso zu Bauernprotesten
Dessau-Roßlau, OT Dessau01. Februar 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) nahmen an einem Autokorso im Kontext der sogenannten Bauernproteste fast 300 Fahrzeuge teil. Nach gegenPart-Recherchen befanden sich darunter auch Wagen, die mittels Transparenten aus ihrer rechts- und verschwörungsoffenen Ideologie keinen Hehl machten und sonst regelmäßig auf Veranstaltungen des so genannten „Familienautokorso“ aus dem Querdenkenmilieu anzutreffen sind. Der Bauernverband verteidigte laut MZ indes die temporäre Kooperation mit der Gruppierung „Familienautokorso“.
Neonazistische Flyeraktion
Dessau-Roßlau30. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Achtung Einbrecher!“ verteilt. Damit wollen sich die Neonazis als „Kümmerer für die kleinen Leute“ inszenieren und einer Law & Order-Politik das Wort reden. Am Ende ist dieser Versuch vor allem rassistisch aufgeladen, denn auf den Flyern steht in großen Lettern zum Schluss: „Grenzen schließen – kriminelle Ausländer abschieben!“
Strafbefehl gegen AfD-Bundespolitiker wegen Corona-Subventionsbetrug
Bitterfeld-Wolfen/Amtsgericht Dessau-Roßlau29. Januar 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen wegen Subventionsbetruges per Strafbefehl zu Zahlung einer Geldstrafe von € 2.400,00 verurteilt. Ursprünglich hatte der AfD-Mann Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt zog diesen dann aber vorm Amtsgericht Dessau-Roßlau überraschend zurück. Ziegler war angeklagt, als Geschäftsführer der Textilhandelsfirma „Unlimited Lifestyle GmbH“ Corona-Soforthilfe vom Bund beantragt zu haben, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte. Nach Überzeugung des Gerichts war die Firma bereits Ende des Jahres 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und deshalb nicht antragsberechtigt. Aufgeflogen war der Betrug durch eine Prüfung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, die die Bundeshilfe auszahlte. Nach einer Aufforderung zahlte Ziegler die Summe im Sommer 2021 zurück. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Köthen (Anhalt)29. Januar 2024
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau (OT Dessau)29. Januar 2024
Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus dem benachbarten Wittenberg.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg29. Januar 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Auf einem Video im Internet ist zudem zu sehen, wie Demoteilnehmende einen Irish Pub in der Innenstadt aggressiv belagern und dabei wutentbrannt „Holt ihn raus!“ skandieren.
Nazisymbol im öffentlichen Raum
Aken (Elbe)29. Januar 2024
Nach GegenPart- Informationen wurde demnach in Aken (Elbe) an der Begrenzungsmauer der Grundschule in der Burgstraße ein teilvergilbtes aber in den Konturen noch gut sichtbares Hakenkreuz auf einer Fläche von 20 mal 20 cm festgestellt. Das inkriminierte Symbol wurde dabei in einem silberglänzenden Farbton aufgetragen. Auffällig ist dabei, dass in demselben Farbton an der Begrenzungsmauer weitere Graffiti-Tags ohne explizit erkennbare, politische Motivation zu finden sind. Strafanzeige wurde erstattet und der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesen Tagen eine regelrechte Serie von rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen.
Nazisymbol im öffentlichen Raum
Aken (Elbe)28. Januar 2024
Nach GegenPart- Informationen wurde demnach in Aken (Elbe) an der Glasscheibe einer Bushaltestelle in der Köthener Straße mehrere verfassungsfeindliche Symbole, u. a. drei Doppelsigrunen, ein stilisiertes Hakenkreuz und die rechtsextremen Zahlencodes „14“ und „88“, dokumentiert. Die Symbole wurden dabei offensichtlich mit einem schwarzen Permanentmarker (Edding) aufgetragen und befanden sich auf einer Fläche von ca. 20 mal 20 cm. Neben weiteren rechtsextremen Zahlencodes wie „1161“ (Anti-Anti-Faschistische-Aktion) und der Parole „Faschismus an die Macht“ fanden sich dort auch positiven Bezüge zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Strafanzeige wurde erstattet und der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesen Tagen eine regelrechte Serie von rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen festgestellt.
Nazisymbol im öffentlichen Raum
Aken (Elbe)27. Januar 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde die Turnhalle der Sekundarschule „Am Burgtor“ mit Nazisymbolen wie Hakenkreuzen und Doppelsigrunen beschmiert. Eine Strafanzeige wurde erstattet und der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Weil der Tatzeitpunkt auf den 27. Januar, mithin dem internationalen Holocaustgedenktag, eingrenzt werden konnte liegt die Vermutung nah, dass es sich dabei um eine gezielte Aktion gehandelt hat. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesen Tagen eine regelrechte Serie von rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen festgestellt.
Neonazistische Flyeraktion
Wittenberg26. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung im Internet hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Stoppt den linken Terror in Deutschland!“ in der Lutherstadt verteilt. Die Aktion richtet sich offenbar gegen eine Demonstration unter dem Motto „Klare Kante gegen Rechts“ zu der das Bündnis „Wittenberg weltoffen“ aufgerufen hatte. Damit soll das gesellschaftspolitische Engagement gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit, für das gerade „Der III. Weg“ exemplarisch steht, verunglimpft werden.
Rassistische und homophobe Berichterstattung
Köthen25. Januar 2024
In rassistischer und homophober Manier veröffentlicht die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Post auf ihrer Homepage. Ein für Juni 2024 geplanter Christopher Street Day (kurz: CSD) in der Bachstadt wird darin als „unterirdische Peepshow“ und „Entartetenparade“ bezeichnet und von „illegalen Ausländern im Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ schwadroniert. Der III. Weg fällt immer wieder durch homophobe Propagandaaktionen in der Region auf.
Kontraste-Magazin klagt sich bei AfD-Bürgerdialog in Roßlau ein
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)23. Januar 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichteten, hat sich das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ bei einem AfD-Bürgerdialog in der Roßlauer Gaststätte „Zur Biethe“ eingeklagt. Die AfD hatte dem Kamerateam zuvor mit der Begründung „nur seriöse Journalisten zu zulassen“ einen Dreh verweigert. Dagegen erwirkte der zuständige Sender eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Magdeburg. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg22. Januar 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Auflösung eines nicht angemeldeten Autocorsos aus dem rechten Querdenkermilieu
Dessau-Roßlau (OT Dessau)22. Januar 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben die Polizei und das zuständige Ordnungsamt einen geplanten Autocorso untersagt und die bereits auf der Alten Landebahn anwesenden Fahrzeugteilnehmenden über die juristischen Konsequenzen informiert. Die hiesige Querdenkendenszene hatte auf einschlägigen Kanälen dafür geworben den Corso aber nicht bei der zuständigen Versammlungsbehörde ordnungsgemäß angezeigt.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau22. Januar 2024
Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus dem benachbarten Wittenberg.
Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion beim Potsdamer Strategietreffen anwesend
Dessau-Roßlau (OT Roßlau) / Potsdam18. Januar 2024
Der Roßlauer Patrick Harr, Geschäftsführer der Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt, war laut Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) beim von Correctiv aufgedeckten Strategietreffen im November 2023 in Potsdam anwesend. Früher gehörte Harr der 2009 verbotenen Neonaziorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)“ an, die eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Der hiesige AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.
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