Chronik 2024
Hakenkreuz im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)22. Juni 2024
In Aken (Elbe) konnte auf dem Elberadweg in Fahrtrichtung Dessau im Bereich zwischen der ehemaligen Werft und dem „Bürgersee“ ein Hakenkreuz festgestellt, dass offensichtlich mit blauer Sprühfarbe aufgetragen wurde. Das inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von ca. 20 mal 20 cm. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesem Jahr eine regelrechte Serie von rechtsextremen Graffitis mit bislang über 20 Delikten registriert.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)22. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)22. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Roßlau21. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)20. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Polizei ermittelt wegen Hassbotschaften gegen CSD
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)19. Juni 2024
Nach den CSD-feindlichen und homophoben Graffitis in Köthen ermittelt die Polizei laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) in insgesamt 16 Fällen wegen dem Tatbestand der Sachbeschädigung. Zudem sind beim polizeilichen Staatsschutz 6 Anzeigen wegen politisch motivierter Beleidigung gegen Teilnehmende des Christopher Street Day in der Bachstadt eingegangen.
Neonazis führen zukünftig AfD-Stadtratsfraktion
Dessau-Roßlau19. Juni 2024
Nachdem die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD bei den Wahlen zum Dessau-Roßlauer Stadtrat stärkste Kraft wurde, gibt es nun personelle Änderungen an der zukünftigen Fraktionsspitze. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde Rene Diedering einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dieser war nachweislich in der lokalen Neonaziszene unterwegs und trat u. a. als Redner auf einschlägigen Demonstrationen auf. Mit dem AfD-Fraktionsgeschäftsführer Laurens Nothdurft wurde zudem ein Mann gewählt, der Führungspositionen in der 2009 verbotenen, neonazistischen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) innehatte.
Neonazi wird zum AfD-Fraktionsvorsitzenden gewählt
Dessau-Roßlau18. Juni 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der AfD-Kreisverband den Rechsextremisten Rene Diedering ohne Gegenstimme zum AfD-Fraktionsvorsitzenden im neuen Stadtparlament gewählt. Auch Laurens Nothdurft sei demnach einstimmig zum Fraktionsgeschäftsführer bestimmt worden. Joachim Nothdurft, seines Zeichens Vater von Laurens Nothdurft, erhielt den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Mrosek wurde ebenfalls stelltvertretender Fraktionsvorsitzende. Sowohl Rene Diedering, als auch Joachim und Laurens Nothdurft, verfügen über eine einedeutige, neonazistische Vita.
Neonazistische Flyeraktion
Bitterfeld-Wolfen (OT Greppin)18. Juni 2024
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!“ Diese Aktion reiht sich ein in eine ganze Folge von homophoben Aktivitäten der Neonazis in der Region ein. Erst drei Tage zuvor wurden die Teilnehmenden des Christopher Street Day (CSD) im benachbarten Köthen zum Teil massiv bedroht.
Demonstration gegen Corona-Politik, Energiekrise und Inflation aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)17. Juni 2024
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)16. Juni 2024
In Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Auf dem Motiv ist demnach die Parole „Keine Macht den Drogen! Stärke durch Disziplin!“ zu lesen. Damit wollen die Neonazis sich zum einem als Law & Ordner-Kämpfer gegen einen vermeintlichen Drogenmissbrauch inszenieren – der übrigens in rechtsextremen Kreisen auch Gang und Gäbe ist - und leiten zum anderen daraus ein disziplinierendes Männlichkeitsbild ab, mit dem bereits im historischen Nationalsozialismus argumentiert wurde. In der Kleinstadt an der Elbe worden in letzter Zeit immer wieder Propagandadelikte vom „III. Weg“ festgestellt
Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §242 (Diebstahl)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §242 (Diebstahl) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Bedrohungen, Buttersäureanschlag und Graffitis gegen CSD
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Juni 2024
Trotz mannigfaltigen Bedrohungen findet in Köthen der erste Christopher Street Day (CSD) der Stadt statt. Trotz eines Buttersäureanschlags auf den Bahnhof und den Marktplatz, auf dem auch Schrauben und Nägel verteilt wurden. Trotzdem kann die CSD-Kundgebung dort stattfinden, schließlich kommen knapp 400 Menschen zusammen um auch im ländlichen Raum für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt einzustehen. Eine Gruppe Neonazis hatte sich etwas entfernt von der Veranstaltung, an der Bärteichpromenande gesammelt, diese wurde jedoch von der Polizei außer Sichtweite vom CSD ferngehalten. Leider wurden auf Hauswänden unzählige Homofeindliche Graffiti wie „God hates Fags“ (Gott hasst Schwule) angebracht, teils mit Morddrohungen wie etwa „Kill all Gays“ (Tötet alle Homosexuellen). Diese Schmierereien werden jedoch teilweise auch von den Polizeibeamt:innen verdeckt, die die Veranstaltung absichern, genau wie sie auch homofeindliche Sticker entfernen. Insgesamt konnte der Demonstrationszug selbst bis auf wenige Beleidigungen ohne nennenswerte Zwischenfälle stattfinden.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau15. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Juni 2024
In der Köthener Innenstadt werden Aufkleber des rechtsextremen Netzwerks „Ein Prozent“, das in der Vergangenheit auch die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD kampagnenartig unterstützt hat, festgestellt. Auf einem Motiv ist so der Spruch „Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt“ zu lesen. Damit will der rechte Verein der eigenen Opfererzählung in Form einer Selbstviktimisierung Vorschub leisten und gleichzeitig das Engagement für ein demokratisches Gemeinwesen diskreditieren. Die Parole „Deutschland steh auf!“ auf einem anderen Motiv ruft dazu auf, Widerstand gegen das „verhasste System“ zu leisten und lehnt dabei die liberale Demokratie der Bundesrepublik ab.
Anzeige wegen §223 (Körperverletzung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2364) vom 8. August 2024
Anzeige wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)14. Juni 2024
In der Köthener Innenstadt werden Aufkleber und Plakate der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Auf dem Plakat bewirbt der „III. Weg“ unter dem Schlagwort „Trendkiller“ auch seine Jugendorganisation „NRJ – Nationalrevolutionäre Jugend“. Dies kann als Versuch gewertet werden, Jugendliche für neonazistische Politikangebote zu gewinnen. Auf dem Aufklebermotiv „Familienglück“ wird demnach ein tradiertes Familienbild in klarer Abgrenzung zu anderen Lebensentwürfen transportiert. Die homophobe Motivation wird dadurch deutlich, dass die Regenbogenfahne als Symbol der queeren Community durchgestrichen ist. Für den „III. Weg“ sind solche neonazistischen und identitätspolitischen Handlungsfelder konstituierend. Die Kleinstpartei trat mit solchen homophoben Kampagnen nicht das erste Mal in der Bachstadt in Erscheinung.
Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)13. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)13. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
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