Chronik 2024
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau15. Januar 2024
Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Zur 150. Ausgabe der Montagsmahnwachen in Dessau-Roßlau veröffentlich die rechte Hetzerin Colette Bornkamm-Rink aus Aschersleben auf ihrem Facebook-Profil eine Videogrußbotschaft, in der sie u. a. sagte: „An die Volkstreter und der rot-grün versifften Glaskugel in Berlin, wir alle sind Eure Arbeitgeber, ihr seid unsere Angestellten und als eure Arbeitgeber sagen wir Euch: Ihr seid gefeuert.“ Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg15. Januar 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Neonazistische Flyeraktion
Dessau-Roßlau (OT Mildensee)15. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Achtung Einbrecher!“ verteilt. Damit wollen sich die Neonazis als „Kümmerer für die kleinen Leute“ inszenieren und einer Law & Order-Politik das Wort reden. Am Ende ist dieser Versuch vor allem rassistisch aufgeladen, denn auf den Flyern steht in großen Lettern zum Schluss: „Grenzen schließen – kriminelle Ausländer abschieben!“.
Neonazistische Flyeraktion
Dessau-Roßlau (OT Mildensee)15. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Achtung Einbrecher!“ verteilt. Damit wollen sich die Neonazis als „Kümmerer für die kleinen Leute“ inszenieren und einer Law & Order-Politik das Wort reden. Am Ende ist dieser Versuch vor allem rassistisch aufgeladen, denn auf den Flyern steht in großen Lettern zum Schluss: „Grenzen schließen – kriminelle Ausländer abschieben!“.
Neonazistische Flyeraktion
Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)15. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Gartenreich-Stadt Flyer mit der Parole „Achtung Einbrecher!“ verteilt. Damit wollen sich die Neonazis als „Kümmerer für die kleinen Leute“ inszenieren und einer Law & Order-Politik das Wort reden. Am Ende ist dieser Versuch vor allem rassistisch aufgeladen, denn auf den Flyern steht in großen Lettern zum Schluss: „Grenzen schließen – kriminelle Ausländer abschieben!“.
Neonazistische Instrumentalisierung der Bauernproteste & Flyeraktion
Raguhn-Jeßnitz (OT Thurland)12. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat sich die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ an einer Autobahnblockade (Auffahrt zur A9) in der Nähe von Thurland beteiligt und dort auch rechtsextreme Flyer verteilt. Dies kann als Versuch gewertet werden, die Bauernproteste politisch für die eigene, neonazistische Agenda zu instrumentalisieren. Bereits einige Tage zuvor nahmen nachweislich Rechtsextremisten aller Couleur an einer Kundgebung vor dem Umweltbundesamt im benachbarten Dessau-Roßlau teil.
OB-Wahl nach Einspruch der AfD anerkannt
Bitterfeld-Wolfen12. Januar 2024
Wie die Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, hat der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen mehrheitlich die Wahl des Oberbürgermeisters Armin Schenk (CDU) für rechtens erklärt. Der CDU-Mann hatte demnach die Stichwahl im Oktober 2023 mit 53,82 Prozent der Stimmen gegen Henning Dornack (AfD) gewonnen. Die AfD hatte dagegen Einspruch eingelegt und dies letztlich mit nicht erwiesenen Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlstimmen und einem „Missbrauch von Amtsfunktion“ begründet. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.
Autocorso zu Bauerprotesten
Dessau-Roßlau, OT Dessau11. Januar 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung nahmen an einem Autocorso im Kontext der sogenannten Bauernproteste über 650 Fahrzeuge teil. Nach gegenPart-Recherchen befanden sich darunter ganz am Ende des Corsos auch Wagen, die mittels Transparenten aus ihrer rechts- und verschwörungsoffenen Ideologie keinen Hehl machten und sonst regelmäßig auf Veranstaltungen des so genannten „Familienautokorso“ aus dem Querdenken-Milieu anzutreffen sind.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Dessau-Roßlau11. Januar 2024
Die hiesige Querdenkendenszene, die sonst zu den so genannten „Montagsmahnwachen“ aufruft, mobilisiert diesmal an einem Donnerstag unter dem Titel „Zusammen die Ampel stoppen – Bauern stärken – bezahlbares Leben – Zusammen sind wir stark – Für Frieden und Freiheit“ zu einer Kundgebung am Umweltbundesweit.
Neonazistische Instrumentalisierung der Bauernproteste
Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)10. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat sich die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ an einem so genannten „Begegnungsfeuer“ in der Gartenreich-Stadt im Zuge der Bauernproteste beteiligt und dort Flyer verteilt.
Neonazistische Instrumentalisierung der Bauernproteste
Bitterfeld-Wolfen10. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung hat sich die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ an einer Autobahnblockade (Auffahrt zur A9) in der Nähe von Bitterfeld-Wolfen beteiligt.
Rassistische Berichterstattung
09. Januar 2024In rassistischer Manier veröffentlicht die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Post auf ihrer Homepage, der sich inhaltlich auf die jährliche Gedenkdemonstration linker Gruppen für Oury Jalloh in Dessau-Roßlau bezieht.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)08. Januar 2024
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Fahrzeugcorso der rechtsextremen AfD
Landkreis Anhalt-Bitterfeld08. Januar 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, organisierte der AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld einen Fahrzeugcorso durch Wolfen, Sandersdorf und Bitterfeld. Daran nahmen mehrere hundert Fahrzeuge teil.
Kundgebung aus dem rechten Spektrum
Dessau-Roßlau (OT Dessau)08. Januar 2024
Zum „Bauernprotest“ am 08. Januar 2024 vor dem Umweltbundesamt in Dessau bestimmen Rechtsextremisten, Neonazis und Verschwörungsideologen die Szenerie.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
08. Januar 2024Die hiesige Querdenkendenszene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus Wittenberg (mehr dazu hier…). Am gleichen Tag hatten sich Menschen aus diesem Spektrum bereits an einer...
Neonazistische Flyeraktion
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)05. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Köthen Flyer an der Hochschule Anhalt. Auf den neonazistischen Propagandamedien wird unter der diskriminierenden und homophoben Parole „Homopropaganda stoppen!“ gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gehetzt.
Neonazistische Flyeraktion
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen02. Januar 2024
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Wolfen-Nord Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se zu „Kriminellen“ stigmatisiert werden sollen.
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