Chronik 2024
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)13. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau13. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)13. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)12. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)12. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen12. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)11. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau11. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Verurteilung wegen § 224 StGB
Annaburg (Landkreis Wittenberg)10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) gesprochen worden ist. Eine 23 Jahre alte Person soll einen Migranten verprügelt haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 26. Oktober 2021.
Verurteilung wegen §130 StGB
Köthen10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) gesprochen worden ist. Eine 55 Jahre alte Person soll einen antisemitischen Post mit dem Wortlaut "Drecks Juden, Scheiss Israel und Hamas, verpisst euch aus Deutschland Ihr Wichser" bei Facebook verbreitet haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 14. Oktober 2023.
Verurteilung wegen §130 StGB
Wittenberg10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) gesprochen worden ist. Eine 47 Jahre alte Person soll diverse rechtsextreme Grafiken bei Whatsapp verbreitet haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen festgesetzt. Die Taten geschahen zwischen 13. Dezember 2020 und 21. April 2022. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/4268) vom...
Verurteilung wegen §130 StGB
Raguhn-Jeßnitz10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) gesprochen worden ist. Eine 63 Jahre alte Person soll bei Facebook Hitlerbilder mit rassistischen Sprüchen verbreitet haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 23. Oktober 2023.
Verurteilung wegen §86a StGB
10. Juni 2024Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 20 Jahre alte und eine 24 Jahre alte Person sollen auf offener Straße „Heil Hitler“ gerufen haben. Es wurde eine Verurteilung gemäß Jugendstrafrecht sowie eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 8. April 2023.
Verurteilung wegen §86a StGB
Jessen (Landkreis Wittenberg)10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 17 Jahre alte Person soll in einem Schulgebäude den Hitlergruß gezeigt haben. Es wurde eine Verwarnung mit Auflage gemäß Jugendstrafrecht festgesetzt. Die Tat geschah am 16. November 2022.
Verurteilung wegen §86a StGB
Wittenberg10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 59 Jahre alte Person soll auf offener Straße den Hitlergruß gezeigt haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 30. Dezember 2022.
Verurteilung wegen §86a StGB
Stadt Südliches Anhalt, OT Radegast (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 59 Jahre alte Person soll bei Facebook die NS-Parole "Deutschland erwache" verbreitet haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 40Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 01. Mai 2023.
Verurteilung wegen §86a StGB
Bitterfeld-Wolfen10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 41 Jahre alte Person soll auf offener Straße "Heil Hitler" gerufen haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 30. November 2023.
Verurteilung wegen §86a StGB
Dessau-Roßlau / Internet10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Ein 43 Jahre alter Mann soll eine Fotomontage mit SS-Runen bei Facebook veröffentlicht haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 26. April 2021.
Verurteilung wegen §86a StGB
Dessau-Roßlau, OT Roßlau10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Ein 23 Jahre alter Mann soll "Migranten beschimpft und den Hitlergruß gezeigt "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen haben. Es wurde eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten zur Bewährung festgesetzt. Die Tat geschah am 19. Dezember 2022.
Verurteilung wegen §185 StGB
Wittenberg10. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) und $ 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Ein 52 Jahre alter Mann soll Migranten beschimpft und den Hitlergruß gezeigt haben. Es wurde eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten zur Bewährung festgesetzt. Die Tat geschah am 27. Juli 2022.
Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)10. Juni 2024
In Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Auf dem Motiv ist die Parole „Keine Macht den Drogen! Stärke durch Disziplin!“ zu lesen. Damit wollen die Neonazis sich zum einem als Law & Ordner-Kämpfer gegen Drogenmissbrauch inszenieren – der übrigens in rechtsextremen Kreisen auch Gang und Gäbe ist - und leiten zum anderen daraus ein disziplinierendes Männlichkeitsbild ab, mit dem bereits im historischen Nationalsozialismus argumentiert wurde. In der Kleinstadt an der Elbe worden in letzter Zeit immer wieder Propagandadelikte vom „III. Weg“ festgestellt.
Erfolge rechtsextremer/rechtspopulistischer Parteien und Wählergruppen zur Kommunal- und Europawahl
Landkreis Anhalt-Bitterfeld09. Juni 2024
Die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD hat zur Wahl des Kreistages ein Ergebnis von 32,8 % erreicht und hat damit die Position der stärksten Fraktion im zukünftigen Kreistag (14 Sitze) inne. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2019 ist dies eine Steigerung um 14,9 Prozentpunkte (2019: 18,7 %). Im Vergleich zum landesweiten AfD-Stimmenanteil der zur Kommunalwahl 2024 bei durchschnittlich 28,1 % der Stimmen liegt, hat die AfD in diesem Landkreis ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erreicht. Das ist vor allem mit dem Umstand zu erklären, dass der AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld strukturell äußerst stark verankert und bis in die Mitte der Gesellschaft gut vernetzt ist und zudem im Wahlkampf auch auf lokal- und regionalspezifische Themen setzte.
Erfolge rechtsextremer/rechtspopulistischer Parteien und Wählergruppen zur Kommunal- und Europawahl
Landkreis Wittenberg09. Juni 2024
Die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD hat zur Wahl des Kreistages ein Ergebnis von 28,2 % erreicht und teilt sich zusammen mit der CDU (jeweils 14 Sitze) die Position der stärksten Fraktion im zukünftigen Kreistag. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2019 ist dies eine Steigerung um 11,7 Prozentpunkte (2019: 16,4 %). Das Ergebnis entspricht dem landesweiten AfD-Stimmenanteil, der bei der Kommunalwahl 2024 bei 28,1 % liegt. Bei der Wahl zum Europaparlament hat die AfD im Landkreis Wittenberg 31,4 % erzielt. Im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 ist dies eine Steigerung um 9,6 Prozentpunkte (2019: 21,8 %). Mit Blick auf den landesweiten Anteil, der bei 27,5 % der Stimmen liegt, ist das Ergebnis leicht überdurchschnittlich.
Erfolge rechtsextremer Parteien zur Kommunal- und Europawahl
Dessau-Roßlau09. Juni 2024
Die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD hat zur Wahl des Dessau-Roßlauer Stadtrats ein Ergebnis von 25,5 % erreicht und ist damit stärkste Fraktion im zukünftigen Stadtparlament. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2019 ist dies eine Steigerung um 8,7 Prozentpunkte (2019: 16,8 %). Im landesweiten Vergleich – durchschnittlich erhielt die AfD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt 28,1 % der Stimmen - hat die AfD in der Doppelstadt ein leicht unterdurchschnittliches Ergebnis erzielt.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)08. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2365) vom 8. August 2024
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen08. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Rechter Autocorso
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen08. Juni 2024
Einen Tag vor den Kommunal- und Europawahlen startet in Wolfen ein Autocorso mit ca. 150 Fahrzeugen und 300 Teilnehmenden. Deshalb verwundert es kaum, dass die versammlungsrechtliche Veranstaltung einerseits von der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD als Wahlkampfveranstaltung genutzt wurde, so waren AfD-Fahnen und Banner häufig zu sehen. Das obligatorische Ampelbashing durfte dabei ebenso wenig fehlen, wie Russlandfahnen inklusive der Forderung „Raus aus der Nato!“, Bekenntnisse zum rechtsextremen Magazin „Compact“ oder Reichsfahnen in mannigfaltigen Darstellungsformen.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)07. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
Interessengemeinschaft kündigt Bündnis mit der AfD
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)07. Juni 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, haben kurz vor der bevorstehenden Kommunalwahl die Stadträt:innen Doreen Wilke, Hartmut Stahl und Jennifer Zerrenner mit sofortiger Wirkung die Fraktionsgemeinschaft AfD & IG BfK (Interessengemeinschaft Bürger für Köthen; Anm. MBT Anhalt) verlassen und sich nun zur Fraktion IG BWK – InteressenGemeinschaft „Bürger ~ Werte ~ Politik in Köthen (Anhalt) – zusammengeschlossen. Zur Vorsitzenden des neuen Zusammenschlusses sei demnach Jennifer Zerrenner gewählt, die die Auflösung zuvor in einem Brief an den Köthener Stadtratsvorsitzenden Georg Heeg (CDU) mitgeteilt habe.
AfD diskreditiert Kunstfestival
Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)07. Juni 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat der AfD Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler das Kunstfestival „Osten“ harsch kritisiert. Er habe via Social Media den Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) aufgefordert, dass „Osten“-Festival sofort zu beenden und außerdem Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. Zuvor hatte eine auf dem Festival ausgestellte Kunstinstallation für Aufsehen gesorgt, die stilisierte Molotow-Cocktail-Attrappen im öffentlichen Raum zeigte. Mit dem Werk unter dem Titel „Die Umsetzung von Geschichte“ wolle die ukrainische Künstlerin Alevtyna Melnychuk einen Diskussionsbeitrag zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine liefern – und genau diese Intention sei auf einem Ziegelstein unmittelbar neben dem Werk auch minutiös erläutert worden.
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