Chronik 2024
Konzert mit Verschwörungsideologischem Musiker
Stadt Südliches Anhalt (OT Wörbzig)26. Oktober 2024
Bei einer Veranstaltung in Wörbzig die auch von AfD-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld beworben wird, tritt der Verschwörungsbarde Esteban Cortez auf, der Eintritt kostet 10 Euro. Er gilt als rechtsoffener Liedermacher der vor allem seit der Coronapandemie krudeste Verschwörungsnarrative musikalisch transportiert und sich in der so genannten Querdenkerbewegung bundesweit einen Namen gemacht hat.
AfD-Landtagsfraktion diskreditiert Bauhaus Dessau
Magdeburg/Dessau-Roßlau22. Oktober 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die AfD-Fraktion in dem Magdeburger Landtag einen Antrag mit dem Titel „Irrweg der Moderne“ eingebracht. Darin wird das Bauhaus Dessau als „zu wenig traditionell“ diskreditiert und der Landtag hinsichtlich des Bauhaus-Jubiläums 2025 und 2026 aufgefordert, „eine einseitige Glorifizierung des Bauhauserbes“ nicht zu zulassen. Viele Gebäude im Bauhaus-Stil, so eine Argumentationsfigur der AfD, seien als Bausünden einzustufen, die zu nüchtern und minimalistisch wären und damit angeblich als kalt, abweisend und unattraktiv wahrgenommen würden. Das...
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)21. Oktober 2024
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)21. Oktober 2024
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg21. Oktober 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld21. Oktober 2024
An einer Bushaltestelle in Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Führt das Leben hart & sauber statt krank & breit“ festgestellt. Das kann als untauglicher Versuch der Kleinstpartei verstanden werden, sich als Kämpferin gegen Drogenmissbrauch zu inszenieren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch in rechtsextremen Personenzusammenschlüssen Drogen- und Alkoholkonsum an der Tagesordnung sind. Außerdem bedient das Aufklebermotiv einen szenetypischen Männlichkeitsgestus der mit Verweis auf die „AG Körper und Geist“ noch einer neonazistischen Selbstoptimierung das Wort redet. Diese AG organisiert in der Region Anhalt regelmäßig Kampfsporttrainings für Neonazis.
Eine Beerdigung als Schulterschluss von Neonazis und rechtem Rockermilieu
Gräfenhainichen, Landkreis Wittenberg18. Oktober 2024
Der langjährige Rechtsrockunternehmer Henry Behr wurde am 18. Oktober auf dem Friedhof in Gräfenhainichen beigesetzt. Er betrieb zuletzt den neonazistischen Heimdall-Versand, der von Wittenberg aus operierte. Zuvor war er Betreiber des Neonazi-Versandes Front-Records. Die Trauerstunde mit bis zu 100 Teilnehmern machte erneut die Verbindungen von Neonazimilieu und teils kriminellen Rockerstrukturen deutlich. Denn mit „Turonen“, „Underdogs MC“, „Freeway Riders“, „Brigade 8“ und „Rowdys Leipzig“ waren einige Mitglieder rechtslastiger Motorradclubs und Neonazis zugegen. Anwesend war etwa der Rechtsrock-Musiker Stefan Lahmer, Bassist der...
AfD-Stadtratsfraktion verliert weiteres Mitglied
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld18. Oktober 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die AfD-Fraktion im Stadtrat Köthen nach Achim Böttcher, der im Juli nach einem Streit aus der Fraktion ausgeschlossen worden war, ein weiteres Mitglied verloren. Laut MZ hat die Oberbürgermeister Christina Buchheim (DIE LINKE) in einer Sitzung des Hauptausschusses öffentlich verkündet, dass nun auch Heiko Regner aus der AfD-Fraktion ausgetreten ist. Damit hat die AfD nur noch fünf Sitze im Stadtrat, nach der Kommunalwahl im Juni 2024 waren es noch sieben. Laut MZ habe der AfD-Fraktionschef Peter Pesth angegeben keinen Grund zu kennen, warum nun auch Regner der Fraktion den Rücken gekehrt habe. Regner will nun als fraktionsloses Mitglied weiter im Rat tätig sein.
Hakenkreuze im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld16. Oktober 2024
In Aken wurde am 16. Oktober 2024 in der Turnhalle „Berliner Hof“ in einer Umkleidekabine ein offenbar mit einem Beilstift aufgetragenes, stilisiertes Hakenkreuz festgestellt. Das inkriminierte Symbol hat dabei einen Durchmesser von ca. 10x10 cm. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)14. Oktober 2024
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)14. Oktober 2024
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Neonaziaktivist veröffentlicht Rechtsrock-Album
Dessau-Roßlau13. Oktober 2024
Der Neonazi-Aktivist Robert Z. aus Dessau veröffentlicht als Teil der Rechtsrock-Band Eisernes Gebet ein Album auf dem Rechtsrock-Label Front Records. Dieses ist bereits seit Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil der rechtsextremen Infrastruktur und veröffentlichte Alben von Szenegrößen wie Sleipnir. Auch die Blood & Honour-nahe Band Oidoxie veröffentlichte ein Album bei Front Records. Zwischenzeitlich wurde das Label vom kürzlich verstorbenen Neonazi Henry Behr aus Wittenberg betrieben.
Verschwörungsideologischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld13. Oktober 2024
An einem Postkasten wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Stop den Kameras“ festgestellt. Die darauf ausgewiesene Homepage verweist auf die verschwörungsideologische Gruppierung „Himmelsengel“. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert.
AfD-Nominierte fallen bei Ausschussbesetzung durch
Dessau-Roßlau11. Oktober 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) sind bei der konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt die AfD-Kandidaten für das Gremien nicht gewählt worden. Für die Wahl zum Ausschussvorsitzenden traten demnach Bastian George (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Zoogbaum (AfD) gegeneinander an. Das Ergebnis war eindeutig: 11 zu 3 für George, wobei die drei Stimmen für Zoogbaum von den AfD-Mitgliedern des Gremiums gekommen sein dürften. Eindeutig fiel auch die Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden aus. Für dieses Amt lagen diese Vorschläge vor: Bernd Grassmann und Jesus Rother von der AfD sowie Tobias Nahlik standen zu Wahl. Drei Stimmen fielen auf die AfD-Männer, elf konnte der Geschäftsführer des Behindertenverbandes auf sich vereinen. Diese Wahl nahm Nahlik an. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld10. Oktober 2024
10. Oktober 2024 Im Akener Amselweg wird ein neonazistischer Aufkleber mit dem Kürzel „NS-Zone“ festgestellt, ein offensichtlich positiver Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Dafür spricht auch die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat. Die durchgestrichenen Piktogramme reihen sich in diese Bildsprache ein. So soll die „Black Lives Matter“ – Bewegung diskreditiert werden oder sich mit durchgestrichenen „Punker“ gegen alle Jugendsubkulturen die nicht rechts sind, ausgesprochen werden. Interpretationswürdig ist das Hammer und Sichel-Symbol. Hier ist nicht davon auszugehen, dass damit nur im engsten Sinne die politische Feindschaft zu vermeintlichen oder tatsächlichen kommunistischen Gruppierungen oder Bewegungen zum Ausdruck kommt. Vielmehr herrscht in der extrem rechten Szene mit einem verkürzten Freund-Feind-Schema der Duktus vor, dass alle die nicht für neonazistische Ideologiefragmente eintreten, der Feind sind. In diesem Zusammenhang kann auch von einer rechtsextremen Opferinszenierung, einer Selbstviktimisierung gesprochen werden. Das schließt in dieser Logik dann nicht nur klassische linke Gruppen ein, sondern das gesamte „verhasste System“ – von der CSU bis zur Linkspartei oder von den Gewerkschaften bis zu den Kirchen. Dieser Aufkleber ist in einschlägigen, neonazistischen Internetversänden wie bspw. „Druck88“ zu beziehen.
FDP-Politikerin tritt nach Nominierung durch AfD aus ihrer Partei aus
Dessau-Roßlau10. Oktober 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) ist die FDP-Kommunalpolitikerin Karin Damann aus ihrer Partei ausgetreten, dass bestätigte gegenüber der Lokalzeitung der FDP-Geschäftsstellenmitarbeiter Jörg Schnurre. Hintergrund ist demnach der Umstand, dass Dammann von der AfD als „sachkundige Einwohnerin“ für den Sparkassen-Verwaltungsrat nominiert wurde. Die nun ehemalige FDP-Politikerin sorgte bereits im Juli 2024 für Aufsehen, nachdem sie mit einer AfD-Stimme zur Ortsbürgermeisterin von Dessau-Mosigkau gewählt wurde und nach öffentlichem Druck bereits nach einer Woche von diesem Posten wieder zurücktrat
Landesregierung beantwortet Kleine Anfrage zu ehemaligem Schulleiter
08. Oktober 2024Die Landesregierung hat eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Lippmann (DIE LINKE) zum Thema, ob beamtenrechtliche Dienstpflichten mit einer Tätigkeit für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD vereinbar sind schriftlich beantwortet. Hintergrund ist die Tatsache dass die AfD Ende August 2024 den ehemaligen Schulleiter des Köthener Ludwiggymnasiums zum „sachkundigen Einwohner“ im Bildungs- und Sportausschuss des Kreistages Anhalt-Bitterfeld benannt hatte.
AfD-Landespolitiker äußert sich auf Kundgebung antisemitisch
Bitterfeld-Wolfen07. Oktober 2024
Nach Recherchen des X-Kanals „KonLex09“ hat der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi auf einer so genannten Montagsdemonstration unter dem Titel „Neuwahlen für Deutschland – Ampel abschalten“ auf dem Bitterfelder Marktplatz Israel vorgeworfen eine Regierung zu sein, die Völkermord betreibe. Ein entsprechendes Video, in dem Rois Redebeitrag in Teilen dokumentiert ist, belegt diese Aussage. Israel ohne entsprechende und vor allem justiziable Beweise „Völkermord“ vorzuwerfen, kann als strukturell antisemitisch bezeichnet werden. Es zeigt auch, dass die vermeintliche „Israelfreundlichkeit“ der AfD nicht kohärent und eher von einem instrumentellen Verhältnis zum jüdischen Staat geprägt ist. Zudem trat der bekannte, rechte Liedermacher Björn Banane auf. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg07. Oktober 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Erneut verschwörungsideologische Skulpturen bei Töpfermarkt
Wittenberg07. Oktober 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sind auf dem Töpfermarkt in der Innenstadt Wittenbergs erneut verschwörungsideologische Skulpturen aufgetaucht. Darunter ein Exponat, dass ein menschliches Haupt mit den Zügen eines Schweinekopfes zeigt, darunter prangt in Versalien: „Schweine Journalismus“. Oder eine Skulptur, deren äußere Erscheinung an mittelalterliche Pestärzte erinnert und mit einem auffälligen Geldkoffer komplettiert ist, unter dem der Name eines Impfstoffherstellers und die Frage: „Kann man sich schon gegen Klimawandel impfen lassen, oder frage ich zu früh?“ steht. Einer Touristin aus Niedersachsen die eher zufällig über dem Töpfermarkt schlenderte, hat laut MZ im Nachgang einen Brief an die Stadt geschrieben und darin diesen Umstand harsch kritisiert. Die MZ zitiert aus dem Schreiben: „Üble Parolen gegen Journalisten, Leugnung des Klimawandels und Verunglimpfung von Politikern und Firmen, die Corona-Impfstoffe entwickelt haben. Was hat so etwas auf einem Töpfermarkt verloren? Ich war richtiggehend angewidert. Was bitte haben denn politische Propaganda und verschwörungstheoretisches Geschwurbel auf einem Töpfermarkt verloren?“
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)07. Oktober 2024
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)07. Oktober 2024
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Neonazistische Instrumentalisierung eines islamistischen Terroranschlages
Solingen/Dessau-Roßlau, OT Waldersee07. Oktober 2024
Wie die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf ihrer Homepage behauptet, haben Rechtsextremisten an einer Trauerfeier auf dem Friedhof in Dessau-Waldersee teilgenommen. Dort wurde einer Frau gedacht, die bei dem islamistischen Terroranschlag in Solingen im August 2024 ermordet wurde und ursprünglich aus Dessau-Roßlau stammte. Der entsprechende Post auf der III. Weg-Homepage ist mit einem rassistischen Flyer mit der Parole „Mit uns gibt es das One Way ticket zurück! Abschieben! Abschieben! Abschieben!“ In dem Textbeitrag wird Geflüchteten hier per se unterstellt, kriminell zu sein.
Hakenkreuze und rechtsextreme Zahlencodes im öffentlichen Raum
Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg02. Oktober 2024
Ein engagierter Bürger entdeckt am Bahnhof in Coswig gleich mehrere Hakenkreuze an einem Fahrplanschaukasten und einem Metallpfeiler. Die Symbole sind dabei offenbar mit der gleichen, orangefarbenen Sprühfarbe aufgetragen. Auch ein Bekenntnis zur AfD ist in diesem Gesamtarrangement zu sehen. An andere Stelle wurde ein mit schwarzen Permanentmarker aufgetragenes Hakenkreuz in Verbindung mit dem rechtsextremen Zahlencode „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion) festgestellt. Zuletzt kam es in Coswig gehäuft zu solchen Propagandadelikten.
Hakenkreuz im öffentlichen Raum
Sandersdorf-Brehna (OT Ramsin), Landkreis Anhalt-Bitterfeld02. Oktober 2024
Im Ortsteil Ramsin wird an einem Laubbaum ein mit roter Sprühfarbe aufgetragenes Hakenkreuz festgestellt. Das inkriminierte Symbol hatte dabei ein Durchmessen von ca. 30x30 cm. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Rechtsextreme Symbole und Propagandaträger im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau, OT Ziebigk01. Oktober 2024
In Dessau-Ziebigk werden gleich mehrere rechtsextreme und verschwörungsideologische Symbole und Propagandaträger entdeckt. Darunter ein Aufkleber mit der Aufschrift „Scheiß System“ und einem QR-Code, der auf die Homepage der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ weiterleitet. Das Aufklebermotiv „Good night left side“ kann indes als Gewaltaufforderungen von Neonazis gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen, politischen Gegner:innen gelesen werden. Dieses Motiv ist zudem nur in einschlägigen, rechtsextremen Internetversänden wie beispielsweise „Druck 88“ zu beziehen. Das gleiche trifft auch auf die Botschaft „Fuck Grün“ zu.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg30. September 2024
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau30. September 2024
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Hakenkreuz im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau29. September 2024
In Dessau-Roßlau wurde in der Georgenallee an einer Begrenzungsmauer ein Hakenkreuz festgestellt. Das Symbol hat einen Durchmesser von ca. 30x30 cm und wurde mit schwarzer Sprühfarbe aufgetragen. Trotz Übersprühversuchen mit roter Farbe ist das Symbol noch gut sichtbar, ebenso die rechtsextremen Zahlencodes „1488“ (Adolf Hitler/Heil Hitler) und „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion). Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Rechter Autokorso
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld29. September 2024
Die rechts- und verschwörungsoffene Gruppierung „Familien-Autokorso Dessau“ führt in Köthen einen so genannten „Wirtschaftsautokorso“ durch. Dies kann von den Teilnehmenden aus dem Querdenker-Milieu als untauglicher Versuch gewertet werden, die „Bauernproteste“ vom Jahresanfang weiter zu instrumentalisieren.
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