
Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu extrem rechten Parteien, Organisationen und Vereinen
In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung für die Region Anhalt zahlreiche rechtsextreme Strukturen auf. Sie benennt so die Kreisverbände der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) in den Landkreisen Wittenberg (mehr dazu hier…) und Anhalt-Bitterfeld (mehr dazu hier…). Zudem wird der „Stützpunkt Anhalt“ (mehr dazu hier…) der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ ebenso erwähnt. Hier wird benannt, dass die Aktivisten dieses Stützpunktes in Wittenberg, Bad Schmiedeberg, Zörbig, der Stadt Südliches Anhalt und Dessau-Roßlau wohnen. Zudem werden die AfD-Kreisverbände Wittenberg (hier…), Anhalt-Bitterfeld (hier…) und Dessau-Roßlau (hier…) aufgelistet. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der gesamte AfD-Landesverband seit November 2023 vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft wird. Außerdem wird auf die Aktivitäten der JN „Junge Nationalisten“ (hier…) und auf das Chapter des Motorradclubs „Freeway Riders Mittel/Elbe“ abgestellt (hier…). Über alle diese Strukturen berichtet das Projekt GegenPart fortlaufend in einer Online-Chronik rechtsextremer Ereignisse.

Foto: Projekt GegenPart am 27. Januar 2025 in Roßlau
Quellen: Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/5236) vom 26. Februar 2025 auf Kleine Anfrage (KA 8/2636); eigener Bericht