Erfolge rechtsextremer/rechtspopulistischer Parteien und Wählergruppen zur Kommunal- und Europawahl

Die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD hat zur Wahl des Kreistages ein Ergebnis von 28,2 % erreicht (eine tiefergehende Analyse dazu hier…) und teilt sich zusammen mit der CDU (jeweils 14 Sitze) die Position der stärksten Fraktion im zukünftigen Kreistag. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2019 ist dies eine Steigerung um 11,7 Prozentpunkte (2019: 16,4 %). Das Ergebnis entspricht dem landesweiten AfD-Stimmenanteil, der bei der Kommunalwahl 2024 bei 28,1 % liegt. Bei der Wahl zum Europaparlament hat die AfD im Landkreis Wittenberg 31,4 % erzielt. Im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 ist dies eine Steigerung um 9,6 Prozentpunkte (2019: 21,8 %). Mit Blick auf den landesweiten Anteil, der bei 27,5 % der Stimmen liegt, ist das Ergebnis leicht überdurchschnittlich.

Interessant ist zudem ein Blick in den neugewählten Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg. Dort stellt die rechtsextreme AfD mit 10 Sitzen knapp hinter der CDU (11 Sitze) die zweitstärkste Fraktion. Bemerkenswert ist, dass mit den Wählergruppen „Allianz der Bürger“ (AdB) die zwei Mandate errang und „Frei und parteilos“ (f.u.p.) mit einem Mandat, insgesamt 3 Stadtratssitze an konkurrierende Gruppierungen aus dem rechts- und verschwörungsoffenen Querdenkermilieu gingen (mehr dazu hier…).

Außerdem trat im Ortsteil Gohrau der Stadt Oranienbaum-Wörlitz nur eine Person an. Zukünftig wird Benjamin Focke, der für die Neonazipartei Die Heimat (vormals NPD) als Ortsvorsteher kandidierte, dieses Amt ausführen.

Fotos: Projekt GegenPart am 16.05.2024 in Dessau-Roßlau
Quellen: Homepage des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt, eingesehen am 21. November 2024; eigener Bericht