Rechtsextremer Einschüchterungsversuch im Internet & Debatte im Stadtrat

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist zur Sitzung des Wittenberger Stadtrates u. a. die Demonstration „Klare Kante gegen rechts“ Thema, zu der am 27. Januar 2024 (internationaler Holocaustgedenktag) ein breites Bündnis um die Evangelische Akademie der Lutherstadt aufgerufen hatte, ein zentrales Thema. Laut Medienberichten (mehr dazu hier…) nahmen an der Demo unter dem Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) 1.200 Menschen teil. Der AfD-Kreisverband Wittenberg hatte zuvor unter der appellativen Überschrift „Die Spiele mögen beginnen“ alle Demounterstützer:innen, also Menschen die den entsprechenden Aufruf unterzeichnet hatten, namentlich im Internet veröffentlicht. Das sei von einigen als Bedrohung empfunden worden und sorgte auch in der Stadtratssitzung am 14. Februar 2024 für offenen Widerspruch und Zurückweisung der demokratischen Parteien. So hatte der Ex-AfD-Kreisvorsitzende Dirk Hoffmann, der als parteiloses Einzelabgeordnete weiter im Stadtrat sitzt, in einer persönlichen Erklärung u. a. folgendes ausgeführt: „(…) Was wir am 27.01. erlebt haben war eine bundesweit staatlich organisierte Demo gegen große Teile des Deutschen Volkes. Staatliche organisierte Aufmärsche, dass hatten wir schon mal und das wollen wir nicht wieder.“  Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.

Quellen: Mitteldeutsche Zeitung vom 16. Februar 2024; MDR.de am 29. Januar 2024; eigener Bericht