Rechtsextreme AfD entwickelt „Leitfaden“ zur Diskreditierung von Partnerschaften für Demokratie

Offenbar ermutigt durch die erfolgreiche Diskreditierung der Partnerschaft für Demokratie (PfD) in Bitterfeld-Wolfen (mehr dazu hier…und hier…und hier… und hier…), haben der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi (mehr dazu hier…und hier…und hier…) und der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler (mehr dazu hier…und hier…und hier…) nun einen „Leitfaden“ entwickelt und in den Kanälen des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt verbreitet. Das Papier, das dem Projekt GegenPart vorliegt, ist mit den Worten „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf trockenzulegen“ überschrieben. Mit „Sumpf“ ist das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ gemeint, aus dem bundesweit über 300 Partnerschaften für Demokratie gefördert werden (mehr dazu hier…). Die AfD polemisiert schon seit längerem gegen das Bundesprogramm und wirft diesem unbewiesen vor, angeblich nur „linksgrüne“ Projekte zu fördern oder solche, die sich explizit gegen die AfD richten würden. Auch unbewiesene Korruptionsvorwürfe sind ein beliebtes Instrument dieser Diskreditierungsstrategie. Unterstützung erhält die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei dabei von diversen rechtsoffenen Internetportalen und Plattformen. Da ist es nur konsequent, dass gleich auf der ersten Seite des „Leitfadens“ davon gesprochen wird, dass das Bundesprogramm „einseitig ausgerichtet“ oder „ineffizent“ sei und zudem „undemokratische Strukturen“ unterstütze.
Für Rechtsextremismuexpert:innen ist klar, dass der Leitfaden eine neue Qualität der Delegitimierung von Demokratieprojekten- und Strukturen darstellt. Vor allem deshalb, weil er konkrete und detailgetreu ausformulierte Handlungsempfehlungen enthält, wie die 22 PfD`s in Sachsen-Anhalt (mehr dazu hier…) ver- und behindert werden können. Es bleibt abzuwarten, wie die Gebietskörperschaften, mithin die Kommunen und Landkreise, als Träger der Partnerschaften damit umgehen und sich vor diesen erwartbaren Angriffen wappnen.    

Foto: Projekt GegenPart am 06. Oktober 2025 in Bitterfeld-Wolfen

Quelle: eigener Bericht