Chronik

Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
13. Februar 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen gemeinsamer „Sieg Heil“-Rufe ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Es wurde eine Verwarnung mit Arbeitsauflage festgelegt. Die Tat geschah am 16. Oktober 2021.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/1217) vom 13. Februar 2023