• Verurteilung wegen § 224 StGB

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) gesprochen worden ist. Eine 23 Jahre alte Person soll einen Migranten verprügelt haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 26. Oktober 2021.

  • Verurteilung wegen §185 StGB

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §185 StGB (Volksverhetzung) und $ 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Ein 52 Jahre alter Mann soll Migranten beschimpft und den Hitlergruß gezeigt haben. Es wurde eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten zur Bewährung festgesetzt. Die Tat geschah am 27. Juli 2022.

  • Verurteilung wegen Beleidigung

    Der ehemalige Polizist und Akener Bürgermeister-Kandidat Sven K. ist wegen Beleidigung in zwei Fällen zu 60 Tagessätzen in Höhe von je 15 Euro verurteilt worden, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Ein vorinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Köthen sei rechtskräftig geworden, nachdem sowohl Staatsanwaltschaft als auch Angeklagter die Berufung zurückgezogen hatten. Es war nicht der erste Prozess wegen Beleidigung gegen Sven K., der schon mehrfach einschlägig verurteilt wurde und weil er immer wieder in rechts- und verschwörungsoffener Manier auf seinen Kanälen Politiker:innen und andere öffentliche Personen auf das Übelste verunglimpft hatte.

  • Prozess gegen junge Rechte am Landgericht Dessau

    Am Landgericht Dessau findet ein Prozess gegen zwei Junge Männer, die sich selbst innerhalb der politischen Rechten verorten statt. Den Männern wird vorgeworfen, dass sie 2021 zwei Männer angegriffen haben sollen, die auf dem Weg in die Kneipe „Kiez“ waren.

  • Verurteilung wegen §223 StGB (Körperverletzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass wegen eines Angriffes auf Protestierende und Hitlgergrüßen sowie "Sieg Heil"-Rufen ein Urteil wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) gesprochen worden ist.

  • Verurteilung wegen §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass wegen eines Angriffes auf linke Jugendliche ein Urteil wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) gesprochen worden ist.

  • Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund von "Sieg Heil"-Äußerungen in der Öffentlichkeit ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist.

  • Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund des Einstellens eines Videos mit der SA-Parole "Meine Ehre heißt Treue" bei Youtube ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist.

  • Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund gemeinschaftlicher "Sieg Heil"-Rufe auf der Straße ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist