• Verurteilung wegen § 86a

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Eine 49 Jahre alte Person soll die SA-Parole "Deutschland Erwache" bei Facebook verbreitet haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 14. November 2023.

  • Verurteilung wegen § 86a StGB, § 52 WaffG

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 52 WaffG (Unerlaubter Waffenbesitz) gesprochen worden ist. Eine 42 Jahre alte Person soll Hakenkreuzbilder in einer WhatsApp Gruppe geteilt und eine Schrotflinte besessen haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 20. Juli 2023.

  • Bericht über rechtsextreme Jugendclique

    Die Mitteldeutsche Zeitung befasst sich in einem umfangreichen Artikel, mit den Umtrieben einer rechtsextremen Jugendclique in Aken an der Elbe. Darin ist zu lesen, dass rechtsextreme Jugendliche aus Aken auf Instagram mit Hitlergruß, Waffen, vor einem Hakenkreuz oder den Parolen „Antifa halt`s Maul“ und „Rassenkrieg“ posieren. Auch die rechtsextreme Propagandaserie im öffentlichen Raum wird angesprochen. Akens Bürgermeister Hendrik Bahn habe demnach bislang von 22 solcher Delikte Kenntnis erlang.

  • Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 300€.

  • Hakenkreuz im öffentlichen Raum & Doppelsigrune am Papierkorb

    In Aken (Elbe) konnte auf der Fahrbahn „Am Russendamm“ im Bereich zwischen Skaterpark und Fußballplatz ein Hakenkreuz festgestellt, dass offensichtlich mit blauer Sprühfarbe auf der Fahrbahn aufgetragen wurde. Das inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von ca. 20 mal 20 cm und es muss als wahrscheinlich gelten, dass die gleiche blaue Sprühfarbe wie einen Tag zuvor zur Anwendung kam. Überdies wurde an einem Papierkorb am Russendamm (Dammanlage in Höhe des Elbesportparks) eine mit blauer Sprühfarbe aufgetragene Doppelsigrune entdeckt.

  • Hakenkreuz im öffentlichen Raum

    In Aken (Elbe) konnte auf dem Elberadweg in Fahrtrichtung Dessau im Bereich zwischen der ehemaligen Werft und dem „Bürgersee“ ein Hakenkreuz festgestellt, dass offensichtlich mit blauer Sprühfarbe aufgetragen wurde. Das inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von ca. 20 mal 20 cm. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesem Jahr eine regelrechte Serie von rechtsextremen Graffitis mit bislang über 20 Delikten registriert.