Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Parkplatz.
Neonazistischer Gemeinschaftsabend mit Kampfsporttraining
Nach eigenen Angaben führt der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen sogenannten „Gemeinschaftsabend“ in der Region Anhalt durch. Mit solchen Angeboten versucht die Partei, vor allem junge Menschen an sich zu binden.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Friedensdemo“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Bei der Versammlung die auf dem Marktplatz startet sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier diskreditiert. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs und der Russischen Förderration zu sehen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Gebäude.
Rechtsoffene Proteste an Autobahnauffahrten
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) haben an den Autobahnauffahrten Bitterfeld-Wolfen, Vockerode, Dessau-Süd, Dessau-Ost und Coswig (alle A 9) jeweils eine geringe zweistellige Zahl an Menschen protestiert. Wie die Lokalzeitung berichtete, blieb zumindest in der Region unklar, wer eigentlich zu den Blockaden aufgerufen habe. Ein Indiz dafür ist jedoch das Protestmotto „Nein zu Mercosur! Weg mit der CO2-Steuer! Kriegstreiberei beenden!“. Gerade die Thematisierung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und die militärische Unterstützung von Nato, EU und Deutschland wurde in der Vergangenheit immer wieder von rechts- und verschwörungsoffenen Gruppierungen aus der Region vorangetrieben, etwa auch im Zusammenhang mit den so genannten Bauernprotesten.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Gebäude.
Rechtsextremer Streamer provoziert bei Gedenkdemonstration
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat am Rande der jährlichen Gedenkdemonstration für Oury Jalloh, der unter ungeklärten Umständen an Händen und Füßen gefesselt am 07. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt, ein rechtsextremer Streamer die Teilnehmenden provoziert. Nach GegenPart-Informationen handelt es sich dabei um den Aktivisten Sebastian Schmidtke der neonazistischen Kleinstpartei „Die Heimat“ (vormals NPD) aus Berlin, gegen den erst kürzlich ein Waffenverbot ausgesprochen wurde.