Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der Dessauer Stadtrat und CDU-Kreisvorsitzende in Dessau-Roßlau, Florian Kellner, bei der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus seine Stimme dem AfD-Mann Burghardt Ratzmann gegeben. Kellner hat seine Entscheidung für Ratzmann und gegen den ebenfalls zu dieser Wahl angetretenen Martin Grünthal (Wählervereinigung Pro Dessau-Roßlau) gegenüber der MZ wie folgt begründet: „Herr Ratzmann ist nicht durch negative Äußerungen aufgefallen. Deshalb gab es keinen Grund für mich, ihn nicht zu wählen.“ Im ersten Wahlgang gab es demnach ein Patt mit 4 Stimmen für Ratzmann und 4 Stimmen für Grünthal. Weil sich dieses…

Unter anderem aus einem Bericht der taz (Die Tageszeitung) geht hervor, dass der Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, der zeitweise zum Führungskreis der 2009 verbotenen HDJ gehörte, das rechtsextreme Compact-Magazin um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer anwaltlich im Compact-Verbotsverfahren, angestrengt durch das Bundesinnenministerium, vertritt. Zum Hintergrund: Im Juli 2024 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das rechtsextreme Magazin verbieten lassen. Am 14. August 2024 hob nun das Bundesverwaltungsgericht den sofortigen Vollzug des Verbots auf. Compact genieße demnach einen vorläufigen Rechtsschutz, da die Erfolgsaussichten seiner Klage gegen das Verbot „offen“ sei. Zwar, so die Leipziger Richter:innen, ließen einzelne Texte Verletzungen der Menschenwürde und eine „kämpferisch-aggressive…

Gut einem Monat nach der Kommunalwahl ist Achim Böttcher aus der Köthener AfD-Stadtratsfraktion und seiner Partei ausgetreten, das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Grund sei demnach ein innerparteiliches Zerwürfnis im Streit um den AfD-Fraktionsvorsitz im Stadtrat gewesen. Der AfD-Mann Peter Pesth konnte mit 3.007 Wählerstimmen das beste Ergebnis erzielen, gefolgt von seinem Parteifreund Achim Böttcher auf Platz 2 mit 2.007 Stimmen. Pesth holte sich schließlich am 13. Juni 2024 in einem offenen Wahlgang den Posten des Fraktionsvorsitzenden. Auf MZ-Nachfrage räumt Pesth ein, dass auch persönliche Umstände zum Zerwürfnis zwischen Achim Böttcher und ihm geführt hätten. Böttcher hatte der MZ mitgeteilt,…

Nachdem die AfD-Politikerin Kathleen Stahn bei den Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 in den Annaburger Stadtrat und in den Wittenberger Kreistag gewählt wurde, gibt es Irritationen bezüglich ihres beruflichen Hintergrundes, dass berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Stahn arbeitet nämlich als Pflegedienstleiterin einer Einrichtung in Torgau (Sachsen). Träger dieser Einrichtung ist die Volkssolidarität, deren Bundesvorstand im Jahr 2019 einen Quasi-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD beschlossen hat. Eine Mitgliedschaft in der AfD ist demnach nicht mit den Werten der Volkssolidarität kompatibel.

Laut Mitteldeutscher Zeitung hat der Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, ehemaliger Führungskader der 2009 verbotenen Neonaziroganisation HDJ, in einem Schreiben an Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) die Absage des am 03. August 2024 geplanten Demokratiefestes „Roßlau rockt“ gefordert. Nothdurft begründete seine Intervention damit, dass die auftretenden Bands angeblich eine „linksextremistische“ Vita hätten. Fassungslosigkeit herrsche indes bei der Initiative „Buntes Roßlau“ kurz vor dem Wochenende vor, so die MZ. Am Sonnabend, 3. August ,soll zum achten Mal „Roßlau rockt“ stattfinden, eine Kundgebung und Demonstration für Vielfalt und Toleranz, auf der die Initiatoren zeigen wollen, dass der Ortsteil „keinen Millimeter nach Rechts“ rückt, wie es…

Nachdem der AfD-Politiker Rene Diedering wegen einer mutmaßlichen NPD-Doppelmitgliedschaft erst sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen ließ und als sich der Druck erhöhte aus der AfD austrat griff die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) nun neue Vorwürfe ihm gegenüber auf. Konkret wird eine Mahnwache für die Freilassung des mehrfach verurteilten Holocaust-Leugners Horst Mahler benannt, die Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum unter Beteiligung von Diedering im Jahr 2017 im Dessauer Stadtzentrum durchführten und einen „Trauermarsch“ für die beim Luftangriff auf Dessau umgekommenen Dessauer im Jahr 2018, der jahrelang von Neonazis instrumentalisiert worden sind.

Laut Selbstbezichtigung auf ihrer Homepage hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen so genannten Stützpunkt in „Anhalt“ gegründet. Das kann als Versuch gewertet werden, in der Region den Strukturausbau voranzutreiben, von dem zuletzt auch der Verfassungsschutz berichtete. Anders als beispielsweise in Sachsen oder Bayern ist die Kleinstpartei in der Region kaum sichtbar, weil sie keine „Bürgerbüros“ oder ähnliche, informelle Treffpunkte betreibt. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Parteimitglieder und Sympathisanten hier bemüht sind, im klandestinen zu agieren und peinlich darauf bedacht sind, dass ihre Namen nicht bekannt werden.