AfD reicht Klage gegen OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen ein

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat die AfD beim zuständigen Verwaltungsgericht in Halle (Saale) Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Oberbürgermeisterwahlen in Bitterfeld-Wolfen eingereicht. Im Herbst 2023 hatte Armin Schenk (CDU) die Stichwahl mit 53,82 % gegen den AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Hennig Dornack gewonnen. Die jetzige AfD-Klage richtet sich demnach gegen den Stadtrat Bitterfeld-Wolfens, weil dieser einen AfD-Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl im Januar 2024 (mehr dazu hier…) mehrheitlich zurückgewiesen hatte. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.

Quellen: Mitteldeutsche Zeitung vom 23. Februar 2024; eigener Bericht