AfD-Kandidat verklagt eigene Parteispitze
Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen Klage gegen den AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt beim Landgericht Magdeburg eingereicht.
„Der Spiegel“ berichtet prominent über rechtsextreme AfD
In einem Artikel mit der Überschrift „Hier sehen wir, wie man eine liberale Demokratie demontiert“ berichtet das Magazin „Der Spiegel“ über die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD. Konkret geht es um die Aktivitäten und Deutungsmächtigkeit der extrem rechten Partei in Bitterfeld-Wolfen.
Neonazistisches Gedenken für Heimatdichter
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ stellt am so genannte „Nolopp-Denkmal“ in der Elbstraße Kerzen auf. Motivation und Anlass dieses vermeintlichen Gedenkens bleiben unklar. Werner Nolopp war ein Heimatdichter und Komponist, der sich zum Ende des 19. Jahrhunderts auch in der Akener Kirchengemeinde und dem Karnevalsverein engagierte. Heute sind in Aken eine Straße sowie die Grundschule nach ihm benannt.
AfD-Kreisverband äußert sich zu Anschlag in Magdeburg
Der als völkisch-nationalistisch geltende AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld hat auf seinem Facebook-Profil einen instrumentalisierenden Post zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt veröffentlicht. In der folgenden Sequenz wird das instrumentelle Verhältnis der hiesigen AfD-Strukturen zu der schrecklichen Terrortat besonders deutlich: „Die üblichen Betroffenenheitsphrasen der angereisten Altparteien-Politikern widern einen nur noch an.“ So wird der notwendigen politischen, ordnungsrechtlichen und emotionalen Aufarbeitung des Anschlags ein Bärendienst erwiesen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.
Streit zwischen Kreisverband und Landesvorstand bei der AfD eskaliert
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist der Streit zwischen dem AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld unter seiner Führungspersönlichkeit Daniel Roi und dem AfD-Landesvorstand, der schon länger schwelte, nun offen eskaliert. Laut MZ wurde Daniel Roi am 19. Dezember 2024 mit 21:1 Stimmen aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Zudem strengte der Landesvorstand laut AfD-Generalsekretär Jan Wenzel-Schmidt an, Roi auch aus der Partei auszuschließen. Zu den konkreten Gründen für das Zerwürfnis wollten sich die AfD-Fraktionschefs Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner gegenüber der Zeitung nicht äußern. Wenzel-Schmidt hingegen sagte der MZ : „Wir brauchen keinen Egomanen, sondern einen, der die Partei voranbringt.“
Neonazistische Kleinstpartei zieht Bilanz
In völliger Selbstüberschätzung hat der im Juli 2024 gegründete „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen „Jahresabschlussbericht“ vorgestellt. So sprechen die Neonazis u. a. davon, mit einem Jugendlager und Jugendkongress eine neue Bewegung geschaffen zu haben, im kulturellen Bereich lokalen Künstlern eine Plattform gegeben zu haben oder mit „Sporteinheiten und Wanderungen“ das Gemeinschaftsgefühl gestärkt zu haben. Die Realität sieht freilich anders aus, ist es doch nach GegenPart-Einschätzung dem „III. Weg“ in der Region nicht nennenswert gelungen, über das eigene Milieu, herauszukommen.
AfD-Stadtratsfraktion dezimiert sich
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sind mit Carola Marx und Christian Zoogbaum überraschend zwei Mitglieder aus der AfD-Stadtratsfraktion ausgetreten. Als Grund gaben sie an, sich von der Fraktionsführung gemobbt zu fühlen. Dabei soll der Druck vor allem von den drei Vorstandsmitgliedern René Diedering , Laurens Nothdurft und seinem Vater Joachim Nothdurft ausgehen, schilderte Marx der MZ. Zoogbaum gab zudem an, dass ihm die NPD-Affäre um den früheren Fraktionschef René Diedering geschockt habe.
Demonstration der rechtsextremen AfD
Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld unter seiner Führungspersönlichkeit Daniel Roi führt eine Demo mit anschließender Kundgebung unter dem Motto „Merz ist keine Lösung“ in der Bitterfelder Innenstadt durch. Der Kanzlerkandidat der Union wird im entsprechenden Aufruf als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Neonazistischer „Gemeinschaftsabend“
Nach eigenen Angaben führt der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen sogenannten „Gemeinschaftsabend“ in der Region Anhalt durch. Aktionen wie diese dienen dazu, neue Mitglieder anzuwerben und den Aufbau eigener Strukturen voranzubringen.
AfD-Kreisverband mobilisiert zu „Brückenleuchten“
Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld unter seiner Führungspersönlichkeit Daniel Roi zu einem so genannten „Brückenleuchten spezial“ an der Autobahn A9 in der Nähe der Auffahrt Dessau-Ost auf. Die Aktionsform des so genannten „Brückenleuchten“ wird vom Querdenker-Milieu und der AfD in der Region Anhalt immer wieder durchgeführt. Dabei wird eine kleine Straße oder ein landwirtschaftlicher Weg der eine Autobahn überirdisch quert für eine politische Manifestation genutzt. Es versammeln sich mehrere Autos, landwirtschaftliche Fahrzeuge oder Kleintransporter auf der Brücke, stellen ihre gelben Blinklichter (Rundumlicht) ein und versehen das Brückengeländer mit einschlägigen Fahnen und Bannern. Zuletzt hat der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben…