AfD fragt sensible Daten zum Polizeischutz der Dessauer Synagoge ab
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat u. a. die aus Dessau-Roßlau stammende AfD-Landtagsabgeordnete Nadine Koppehel in Form einer kleinen Anfrage an die Landesregierung abgefragt, wie konkret der Personaleinsatz der Polizei zum Schutz der Dessauer Synagoge aussehe. Die AfD-Politikerin wollte so überdies Informationen zur Gefahrenprognose des jüdischen Gotteshauses abfordern oder erfahren ob es stimme, dass die Polizei zum Schutz sogar eine benachbarte Wohnung angemietet habe. Wie die MZ weiter berichtete, seien Teile der Antworten aus dem Fragenkatalog von der Landesregierung und dem zuständigen Innenministerium nun zur Verschlusssache erklärt worden. Landtagsabgeordnete könnten die sensiblen Daten in der Geheimschutzstelle des Landtags einsehen, aber darüber nicht öffentlich reden. Zudem zitiert der MZ-Artikel den Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) mit den Worten „Rechtsextreme wollen ausspähen, statt Sicherheit für Juden und Muslime zu schaffen“. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Landesamt für Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 07. März 2024